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Brief an Frau Merkel - wie würdet ihr formulieren?

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Das stimmt so nicht. Man hätte ja was in der Hand - aber die Konsequenzen wären eben zu groß. Eine Klage der CSU würde in eine ernsthafte Regierungskrise führen.
Nein, die Afd beobachten wäre ziemlich lächerlich. Denn dort wird ja offen ausgesprochen wo es hingehen sollte. Und das wird sie auch zerlegen, früher oder später.
 
Es ist eine Ein-Themen-Partei die sich gerade zerstreitet, weil einige eben dumme Äußerungen machen. Gut möglich, daß sie sich nochmal aufteilt.
Sie liegen im Umfragen ( ! ) bei um die 10%. Das hatten Parteien wie die NPD und die Reps auch schon mal. Und natürlich lege ich mich fest: Glaubst Du ernsthaft, daß man mit diesem Schwachsinn irgendwo in Regierungsverantwortung kommt? Keiner ihrer "Führer" hat alle Latten am Zaun - Lachnummern eben. Keine Bange, das wird genauso schnell wie es jetzt mal aus Protest hochgekommen ist, auch wieder verschwinden. Und das glauben übrigens auch etwa Zweidrittel aller Bundesbürger. Bin da also nicht allein. Ein Thema reicht nicht.
Meine Festlegung war, daß sie in den nächsten Bundestag nicht reinkommt. Warum auch?
 
Selbst Dir kann nicht entgangen sein, daß sie im letzten Sommer bereits mausetot waren. So schnell geht das nämlich.
Peinlich ist es wenn man absoluten Wirtzfiguren wie dieser Fraun Storch ( "Ich sehe Merkel bald in Chile oder in Südamerika" ) irgendeine Stimme gibt. Das spricht nicht für den Wähler oder den beschränkten Anhänger.
Nein, vor denen muß man sicher keine Angst haben. Das wird ein lustiger Spuk sein, der wieder verschwindet. Selsbt wenn sie in den Bundestag kämen - was wollen sie da? Die Politiker unterhalten?
 
mikenull meinte:
Selbst Dir kann nicht entgangen sein, daß sie im letzten Sommer bereits mausetot waren.
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Was interessiert mich der letzte Sommer?

mikenull meinte:
So schnell geht das nämlich.
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Ja, so schnell geht das auf 10 Prozent zu kommen! 😀

mikenull meinte:
Peinlich ist es wenn man absoluten Wirtzfiguren wie dieser Fraun Storch ( "Ich sehe Merkel bald in Chile oder in Südamerika" ) irgendeine Stimme gibt. Das spricht nicht für den Wähler oder den beschränkten Anhänger.
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Politik ist immer Ansichtssache. Wäre schön, SPD, CDU und Grüne würden nur Dinge von sich geben, die sinnvoll sind.

mikenull meinte:
Nein, vor denen muß man sicher keien Angst haben.
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"Nein, nein - wir müssen keine Angst haben. Nein wir haben keine Angst...!" :daumen:

mikenull meinte:
Das wird ein lustiger Spuk sein, der wieder verschwidnet.
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In Bezug auf lustig: Na, dann ist doch alles Bestens. Ich finde immer schön wenn du dich amüsierst. So wie ich gerade. 😀

Aber nun wieder zurück zu Nordrheiner und seinem Topic.
 
Portion Control meinte:
Nunja, er begründet ja seine Haltung.

Im übrigen argumentierst du tagtäglich mit deiner Privatmeinung auch politisch. 😉
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Ich finde seine Begründung enttäuschend dilettantisch, weil ja beweisbar das Parlament dem Handeln der Kanzlerin zustimmte...
Zudem verfügt die Kanzlerin über die s.g. Richtlinienkompetenz.

Man hätte dagegen sofort ein Misstrauensantrag stellen können...
Weiß der Verfassungsrichter a.D. das nicht?

Und weiß er ferner nicht, dass unter anderen Vorzeichen (so wie es offenbar verstanden wird) vielmehr der Dubliner Vertrag verfassungswidrig ist, weil er davon ausgeht, dass unsere Staatsgrenzen anders verlaufen, als im Grundgesetz beschrieben ist.
Und weiß er nicht, dass es keinen souveränen Staat gibt, der EU heißt und damit die Außengrenzen Deutschlands immer noch so verlaufen wie vor 60 Jahren... Also vor dem Dublin Vertrag!

Und warum hat der immer grinsende Maut-Bayer (dessen Schicksal längst besiegelt ist) nicht den Bundesrat dringlich einberufen?

Und wenn Frau Petry nun versucht uns zu radikalisieren und auf Flüchtlinge schießen lassen möchte, dann sollte sie sich mal einen Juristen suchen, der ihr das Recht und den Gebrauch der Schusswaffen durch die Polizei mal erklärt, denn sie hat es nicht verstanden.

Und zudem, was würde uns denn dann von der DDR unterscheiden?

Rechtlich gesehen ist das Asylbegehren schon dann gegeben, wenn jemand den Zaun erreicht und das Wort Asyl sagt!
Ob Dublin oder nicht... Damit wäre der Schusswaffengebrauch schon einmal rechtlich völlig unzulässig.

Ich frage mich, ob ihr Wissen aus Hollywood Spielfilmen stammt?
Na ja... Gelebter Rechtspopulismus eben...
 
Rhenus meinte:
Und zudem, was würde uns denn dann von der DDR unterscheiden?

Rechtlich gesehen ist das Asylbegehren schon dann gegeben, wenn jemand den Zaun erreicht und das Wort Asyl sagt!
Ob Dublin oder nicht... Damit wäre der Schusswaffengebrauch schon einmal rechtlich völlig unzulässig.

Ich frage mich, ob ihr Wissen aus Hollywood Spielfilmen stammt?
Na ja... Gelebter Rechtspopulismus eben...
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Dieser Schußwaffengebrauch... das ist rechtlich heute völlig abwegig und unzulässig. Da stimme ich Dir zu.
Aber das ist meine Sorge, dass es morgen nicht mehr so abwegig erscheint und übermorgen zulässig wird.
Es muß sich dabei nicht unbedingt um deutsche Polizisten und Soldaten handeln. Aber was ist mit den ungarischen, türkischen, griechischen.... Einsatz von Waffen, um Flüchtlinge abzuhalten... eine grauenhafte Vorstellung. Ist sie wirklich so weit weg von unserer Realität? In der DDR gab es zuerst auch nur die Mauer, bis man eben die Mauer mit Waffengewalt schützte.
 
Nordrheiner meinte:
Dieser Schußwaffengebrauch... das ist rechtlich heute völlig abwegig und unzulässig. Da stimme ich Dir zu.
Aber das ist meine Sorge, dass es morgen nicht mehr so abwegig erscheint und übermorgen zulässig wird.
Es muß sich dabei nicht unbedingt um deutsche Polizisten und Soldaten handeln. Aber was ist mit den ungarischen, türkischen, griechischen.... Einsatz von Waffen, um Flüchtlinge abzuhalten... eine grauenhafte Vorstellung. Ist sie wirklich so weit weg von unserer Realität? In der DDR gab es zuerst auch nur die Mauer, bis man eben die Mauer mit Waffengewalt schützte.
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Ich habe gestern in den Tagesthemen einen Bericht über die Türkei und den Kurdenkonflikt gesehen. Erdogan scheint keine Probleme zu haben, aufs eigne Volk zu schießen. Das war schon sehr erschütternd. Von daher denke ich, Du hast vollkommen Recht. An der deutschen Grenze wird wohl nicht geschossen werden. Aber an der türkischen? Vom Menschenfreund Erdogan? Das zeigt mir, wie scheinheilig wir doch sind.

Das Geld und die Eingeständnisse die wir Erdogan machen sind daran gebunden, das er die Flüchtlingszahlen "deutlich" reduziert. Genau das selbe fordern wir von Griechenland (wie zum Geier sollen die das mit ihrer Seegrenze machen?). Und das läuft genau auf das von Dir beschriebene Szenario hinaus.
 
Rhenus meinte:
Ich finde seine Begründung enttäuschend dilettantisch, weil ja beweisbar das Parlament dem Handeln der Kanzlerin zustimmte...
Zudem verfügt die Kanzlerin über die s.g. Richtlinienkompetenz.
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Seltsam. Das der Bundestag dem Handeln zustimmte siehst aber nur Du so. Jedenfalls sieht der Bundestag selbst das anders. Da gibt es nämlich ein Rechtsgutachten zu: Vom Bundestag!

Ach ja: Wenn Du sagst, Du kannst etwas beweisen, dann beweise es doch bitte auch. Wo sind die Quellenangaben, das der Bundestag zugestimmt hat? Ich kann nur welche finden, das der Bundestag nicht gefragt wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-merkel-grenzoeffnung-101.html

Zitat:
Im Sommer entschied Kanzlerin Merkel: Flüchtlinge dürfen vorübergehend ohne Kontrollen einreisen. Aber: Das Parlament fragte sie nicht.

Fazit:
Kurzfristige Grenzöffnung war o.K. Danach hätte sie aber fragen müssen. Das hat sie nicht getan. Und das wird kritisiert.

Allerdings lässt das Gutachten die abschließende Bewertung offen. Das liegt wohl in der Hand des Verfassungsgerichts.
 
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