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Anklage wegen Verleih von roten Kennzeichen

Ich schreibe hier für einen Bekannten, der 2020 eine Anklage wegen Verleih von roten Kennzeichen bekommen hat, und wo jetzt am 7.9.2022 in einem 400 km entfernten Amtsgericht verhandelt werden soll, denn dort wurden die Ausleiher des roten Kennzeichens von der Polizei im Dezember 2018 angehalten.
Im Juli 2022 (Eingangsstempel des Pflichtverteidigers) wurde diesem der Termin mitgeteilt, und er informierte meinen Bekannten per Email vor einer Woche davon.
Mein Bekannter hatte schon 2020 alle notwendigen Papiere zur Verteidigung wie Gerichtsakten mit dem Autohändler usw. zusammengetragen, und dem Rechtsanwalt zugesandt, doch dann passierte 2 Jahre gar nichts!
Im Wesentlichen wird meinem Bekannten vorgeworfen, er habe rote Kennzeichen gefälscht, und diese verliehen mit der Absicht, damit Geld zu verdienen
Ich werde die Anklageschrift demnächst hochladen, nachdem ich die Daten und Namen allesamt geschwäerzt habe
In Wirklichkeit war es so:
Mein Bekannter hatte einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Autohändler, und es ging über mehrere Gerichte, aber mein Bekannter hatte alle Verfahren verloren.
Da er Prozeßkostenhilfe für die Verfahren beim Landgericht hatte, brauchte er seinen eigenen Rechtsanwalt nicht zu bezahlen, aber der (Beklagten-) Anwalt des Autohändlers wollte auch seine Kosten von meinem Bekannten, der aber zahlungsunfähig ist.
Der Autohändler hatte ganz einfach die Schnautze voll, dass seine Unkosten für seinen Rechtsanwalt nicht beglichen worden sind, obwohl er obsiegt hatte.
Mein Bekannter überführte 2018 auch Autos gegen Bezahlung und Erstattung der Unkosten, und 2018 trafen sich der Autohändler und mein Bekannter wieder, und der Autohändler machte meinem Bekannten den Vorschlag, ihm seine roten Kennzeichen für einen Zeitraum zu überlassen, wenn mein Bekannter seine neuerliche Klage zurückzieht, und endlich "Ruhe gibt".
Ausserdem kann mit roten Kennzeichen auch schönes Geld verdient werden, denn es besteht eine große Nachfrage.
Mit den Einnahmen eines Verleihes könnten dann auch noch die offenstehenden Gerichtskosten und Anwaltskosten bezahlt werden.
Mein Bekannter hatte sich darauf eingelassen, und teilte das auch dem Zivilgericht so mit, dass er sich mit dem Autohändler geeinigt habe mit den roten Kennzeichen, und hatte daraufhin die Klage zurückgezogen.
Das ist auch alles aktenkundig.
Mein Bekannter hatte diese roten Kennzeichen dann im Internet angeboten, und mit Absprache mit dem Rechtsanwalt auch die Kontonummer des Rechtsanwaltes angegeben, dass dorthin das Geld überwiesen werden kann, da mein Bekannter je sowieso noch Schulden dort habe, und das so abbezahlt werden kann.
Am 1.Oktober 2018 hatte mein Bekannter dann an die in der Anklageschrift benannten Personen verliehen für eine Woche.
Aber die Leute hatten die Kennzeichen unterschlagen, und sind damit noch 2 Monate rumgefahren, bis sie schließlich von der Polizei gestoppt wurden
Genauso der Wahrheit entsprechend hatte mein Bekannter das auch dem Pflichtverteidiger mitgeteilt, und ihn gebeten, die Gerichtsakte anzufordern, wo das mit den roten Kennzeichen aktenkundig ist, und ebenso wollte mein Bekannter auch noch den "anderen Ausleiher" der roten Kennzeichen benennen, der das Geld auf das Konto des Rechtsanwaltes geschickt hatte, um so den Vorwurf der Bereicherung auszuräumen
Der Anwalt hatte das verweigert, weil keine Zeit mehr sei, und der Anwalt will auch alle geladenen ZEUGEN , den Autohändler und die Leute, die sich die roten Kennzeichen geliehen haben, vom Richter ausladen lassen, und mein Bekannter soll alles reumütig zugeben und ein vollständiges Geständnis abgeben, dann ginge das Verfahren schnell zu Ende, anderseits würde es sehr langwierig werden und mehrere Verhandlungstage.
Was ist davon zu halten😵
Mein Bekannter wollte schon zum Pflichtverteidiger hinfahren, aber der ist auch ca. 400 km entfernt, und da mein Bekannter immer noch unter den Spätfolgen von Corona leidet, er hatte sich im Juli 2022 angesteckt, ist aber nun "genesen" und negativ getestet.
Aber er leidet seitdem unter Kopfschmerzen, ist Müde und schlapp und hat Konzentrationsschwierigkeiten, und eine
400 km Autofahrt ist für ihn noch zu anstregend...

Anklageschrift im Anhang gelöscht, da es nicht die Anklageschrift des TE ist, sondern die eines Bekannten. Bitte lade keine derartig privaten Dokumente von anderen Personen hoch.
 
Zuletzt bearbeitet:
Du schreibst doch selber, dass dein Freund die Kennzeichen verliehen hat um damit Geld zu verdienen. Das gleiche steht auch in der Anklageschrift.
Also hat er gewerbsmäßig einen Betrug begangen, denn er kann nicht einfach an jedermann die Kennzeichen vermieten.
Wo siehst du jetzt das Problem, bzw. welche Hilfe erwartest du hier im Forum?
 
Was ich davon halte? Dein Bekannter hat sich für schlau gehalten, sein Plan ist nicht aufgegangen und jetzt versucht er sich, mit Ausreden aus der Verantwortung zu ziehen.

Dem Anwalt ist klar, dass diese Geschichte nicht zu gewinnen ist. Also rät er deinem Bekannten den bestmöglichen Weg, um nicht noch unnötige Gerichtskosten zu verursachen, die er am Ende zu tragen hat.
Auch wird er um die Verhandlung nicht drum rumkommen, nur weil er Kopfschmerzen hat. Sie wird vllt. einen neuen Termin bekommen, aber aussitzen lässt sich die Sache nicht.

Ich sag mal so....Man muss auch mal einsehen, wenn man verloren hat.
 
Er soll alles bezahlen und gut ist. Er ist schuldig. Er soll weitere Verfahren vermeiden. Die verliert er so oder so. Auch wenn jetzt die Prozesskostenhilfe einspringt oder eingesprungen ist, sobald er einen Job innerhalb von Frist xy hat, muss er trotzdem alle Gerichtskosten selbst bezahlen. Das ganze hier wird ein teurer Spaß. Solange eine außergerichtliche Einigung möglich ist, gegen Betrag XY die Sache aus der Welt zu schaffen, dann soll er das machen. Schuld Eingeständnis unter der Bedingung, dass die Sache damit erledigt ist wegen Bezahlung von Betrag XY Reue zeigen und vor allem sagen, dass nie wieder sowas passieren wird. wenn er kein Geld hat, kann er den Betrag sicherlich auch abstottern. Zahlungsunfähig? Jetzt bald ist Erntezeit, dann gibt's Jobs in der Landwirtschaft ohne Ende.
 
Zuletzt bearbeitet:
wenn mein Bekannter seine neuerliche Klage zurückzieht, und endlich "Ruhe gibt".
klagen können nicht zurück gezogen werden,
die Parteien können sich einigen und dann entscheidet der Staatsanwalt, ob es zu einer Verhandlung kommt.

edit:

ist in der Vorladung darauf hingewiesen worden, dass die Verhandlung auch ohne ihn stattfinden kann? Das ist der Fall, wenn eine minderschwere Strafe zu erwarten ist.
Wenn das nicht in der Vorladung steht, muss er erscheinen. Falls er keine ausreichende Entschuldigung hat, hier wahrscheinlich Amtsarzt, wird er verhaftet und vorgeführt.
dann muss er die 400 km wenigstens nicht selbst fahren....
 
Zuletzt bearbeitet:
Das war selten dämlich, als Zahlungsempfänger den Rechtsanwalt des Autohändlers anzugeben. Der sieht ja, dass die Überweisung nicht vom Beklagten kommt, sondern einem Dritten. Und diese Dritten schulden ihm nichts, also forscht er nach was da los und die Sache fliegt auf.

Dein Bekannter wollte auf diesem Wege den von ihm begangenen Betrug verdecken. Er wollte sagen, dass er mit diesem Zahlungen ja nichts zu tun hat. Er wusste, dass er die roten Kennzeichen nicht verleihen darf. Genau bin ich nicht im Bilde, aber sowas haben nur Autohändler für genau definierte Zwecke.

Selbst Schuld, würde ich sagen. Und der Pflichtverteidiger ahnt wohl, dass es mit einer aufwändigen Beweisaufnahme für seinen Mandanten eher nicht schlimmer kommt. Von daher will er die Sache erledigen. Und außerdem verdient der Verteidiger einen Einheitssatz. Wenn er 1000 Seiten Gerichtsakten aus einem anderen Verfahren durcharbeiten soll, um damit seinen Mandanten jetzt im Strafverfahren zu vertreten- da winkt der einfach ab.
 
Anklageschrift im Anhang gelöscht, da es nicht die Anklageschrift des TE ist, sondern die eines Bekannten. Bitte lade keine derartig privaten Dokumente von anderen Personen hoch.
@Moderation:

Soweit ich mich erinnern kann, wurden alle Namen, Orte, Adressen usw. vollständig geschwärzt.

Niemand kann oder konnte daraus auch nur die geringsten Rückschlüsse auf Personen ziehen, selbst die Vornamen wurden geschwärzt
 

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