Die neue Groko

[Andreas900]

Äh ... die Frau Merkel hat aber genau das gemacht.
Sie hat von Progromen und Hetzjagden gesprochen ... oder gilt dies nicht für die Frau Kanzlerin?

Nein es gilt nicht für die Kanzlerin. Merkel ist keine Beamtin sondern teil der Legislativen. Es ist sogar ihre Aufgabe ihre Meinung bzw. ihr Konzept durchzusetzen, dafür ist sie ja gewählt.

Relegate hat zwar vollkommen Recht, dass auch Beamte die Wahrheit sagen dürfen, aber eben ausdrücklich NUR DIE WAHRHEIT. Nicht wie es Herr Maaßen getan hat persönliche Meinungen und Mutmaßungen.

Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes ist er "Amtsleiter" und kein Politiker. Er kann sich nicht hinstellen und in seiner Funktion als Amtsleiter politische Statements abgeben, insbesondere nicht der Boulevardpresse.

Auch wenn gerne kritisiert, die Verschwiegenheit, die Neutralität ist mit ein Grund warum Beamte so gut versorgt werden. Sie sollen dem Staat (insbesondere der Verfassung) gegenüber eine gewisse Treue bieten. Sie müssen böse gesprochen die Klappe halten, selbst wenn Rechtsänderungen zu ihrem Nachteil erfolgen oder wenn Politiker nicht ihre Meinung vertreten.

Kurz gesagt: Politik machen ist einem Herrn Maaßen verboten.

 

[atmega]

Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes ist er "Amtsleiter" und kein Politiker. Er kann sich nicht hinstellen und in seiner Funktion als Amtsleiter politische Statements abgeben, insbesondere nicht der Boulevardpresse.

Es ärgert mich aber dass niemand nach der Wahrheit trachtet, nur nach dem eigenen politischen Ziel.
Unsere Politiker stellen sich doch immer hin und reißen ihre Klappe auf wenn so etwas in anderen Ländern passiert. Sie sagen dann:"Nicht richtig" und kritisieren die Entscheidungen der anderen Politiker in den anderen Ländern.

Es ist schon sehr erschreckend wenn es den Politikern nicht darum geht was gut und richtig ist.

Der Mann war der Einzige der den Lügen von Staat und Medien etwas entgegen gesetzt hat ... eigentlich ist er der Einzige welcher unseren Staat Glaubwürdigkeit verschafft hat!



Ich warte immer noch auf die Beweise-Videos, wäre echt nett wenn jemand die mal verlinken könnte. Die will ich mir mal anschauen.

 

[Andreas900]

Es ärgert mich aber dass niemand nach der Wahrheit trachtet, nur nach dem eigenen politischen Ziel.
Unsere Politiker stellen sich doch immer hin und reißen ihre Klappe auf wenn so etwas in anderen Ländern passiert. Sie sagen dann:"Nicht richtig" und kritisieren die Entscheidungen der anderen Politiker in den anderen Ländern.

Es ist schon sehr erschreckend wenn es den Politikern nicht darum geht was gut und richtig ist.

Der Mann war der Einzige der den Lügen von Staat und Medien etwas entgegen gesetzt hat ... eigentlich ist er der Einzige welcher unseren Staat Glaubwürdigkeit verschafft hat!

Ich warte immer noch auf die Beweise-Videos, wäre echt nett wenn jemand die mal verlinken könnte. Die will ich mir mal anschauen.

Naja aber wir haben in unserem Land eben eine Gewaltenteilung:
Legislative macht Gesetze und führt das Land politisch (Merkel)
Judikative fällt Urteile und überwacht die Verfassungskonformität der Legislative (Gerichte)
Exekutive setzt Gesetze um (Beamte)

Stell dir vor Frau Merkel geht in das Bundesverfassungsgericht, zieht sich ne Robe an und sagt, ich entscheide jetzt über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, welches ich eben noch als Teil der Legislative erlassen habe....😀

Genauso soll ein Beamter nicht Legislative spielen. Ein Beamter soll als Teil der Exekutiven Gesetze ausführen und nicht politische Meinungsmache betreiben. Ansprechpartner für Herrn Maaßen bzw. die Geheimdienste sind Regierung und Parlament, nicht die Bild-Zeitung. Wie in nachfolgendem Artikel dargestellt, gibt es aber scheinbar ein paar Leute wie Seehofer und Maaßen, die es nicht so genau nehmen.

https://www.tagesspiegel.de/politik...-ein-staatsversagen-anderer-art/23055070.html

Ich kann dich verstehen, wenn es dir um die Wahrheit geht. Das ehrt dich. Der Staat hat aber bei der Suche nach der Wahrheit verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten. So ist es auch nicht Aufgabe von Herrn Seehofer Gerichte zu kritisieren.

Es gibt leider immer mehr Stimmen (bevorzugt aus rechtskonservativen Lagern wie CSU und AfD) und eben auch einzelnen Beamten wie Maaßen, die Verfassungsprinzipien als Nachrangig betrachten. Das wird dann "Meinungsfreiheit" oder "Volksdemokratie" genannt. Gemeint ist meistens dass man den "Umweg" über Verfassung oder Gerichte nicht will. Wenn etwas für das deutsche Volk gut ist oder wahr ist, dann so die Logik sind alle Mittel zur Durchsetzung legitim.

Nein sind sie nicht. Seehofer muss Gerichte respektieren, Maaßen darf nicht Politik machen und Hoheiten dürfen bei der Gewaltenteilung nicht verwischen.

 

[mikenull]

Der Fehler isch schon vor Wochen bzw. Monaten passiert, weil Merkel den Seehofer nicht hochkant entfernt hat - damit hätte sie der CDU und auch der CSU einen großen Gefallen getan. Dazu einen Innenminister eingestellt der fähig ist.
Das hätte für Klarheit gesorgt, es hätte keinen Fall Maaßen gegeben bzw. auch der wäre direkt vom Innenminister entlassen worden.

 

[atmega]

Naja aber wir haben in unserem Land eben eine Gewaltenteilung:
Legislative macht Gesetze und führt das Land politisch (Merkel)
Judikative fällt Urteile und überwacht die Verfassungskonformität der Legislative (Gerichte)
Exekutive setzt Gesetze um (Beamte)

Was wäre denn nun richtig gewesen?

Stelle dir vor dass Du der Herr Maaßen bist, jetzt beschimpft dich die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit dass Du deinen Job nicht richtig gemacht hast. Sie gibt Dir jetzt die volle Schuld für alles was schief gelaufen ist.

Jetzt untersuchst du die Fakten, siehst das Video und erkennst dass daran gar nichts dran ist.
Gehst du jetzt zur Frau Merkel und beschwerst dich bei ihr? Das würde ja nichts bringen wenn sie sich nicht mal zu schade zum Blödsinn erzählen ist.

Das erinnert mich an ein Problem mit Vodafone, die hatten auch etwas verbockt und wollten trotz Nichterfüllung des Vertrages Geld haben.
Dort bei Vodafone anzurufen war wirklich sinnlos, die haben einen nur abgewimmelt und einen dann an Fachkräfte vermittelt welche nur ganz gebrochen Deutsch sprechen konnten und einem auch nicht helfen wollten.
Ich bin dann zum Verbraucherschutz und der hat mir dann geholfen.

Maaßen hätte jetzt also zum Bundespräsidenten gehen müssen (der hat doch auch etwas von Hetzjagden und Progromen geredet) oder seine Erkenntnisse ... dem Hausmeister des Bundestages mitteilen?

Ich bin da ja nicht so bewandert was man da so machen müsste.

 

[Ondina]

Das lässt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht ändern. Art. 33 GG steht dem entgegen. Würden die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen, wäre es das Ende des Berufsbeamtentums. Das hieße, dass Beamte auch streiken dürften, Feuerwehr und Polizei übrigens auch.

Dann gibt es noch einen zweiten Aspekt: Wenn mehr einzahlen, haben auch mehr Anspruch. Die Einnahmen steigen, die Ausgaben aber auch.

In der heute-Show hieß es mal, der Steuerzahler bringt für die Beamtenpensionen bis zu 627 Mrd. € auf. Das hieße, dass jeder Arbeitnehmer sowie alle Beamten im Monat 560,02 € zahlen müssten, um wenigstens die Beamten zu versorgen. Die Arbeitnehmer sind da noch gar nicht mit drin.

Wenn ihr jetzt sagt, die Rechnung kann nicht stimmen, habt ihr sicher Recht. Die Zahl dürfte weit übertrieben sein. Das hieße ja, das jeder Beamte eine Pension von 27.500 € bekäme.

Schön wär's ja. Aber bezahlen kann das keiner. Man darf halt nur nicht das eine schön- und das andere schlechtrechnen.

Hm, und wenn wir den Beamtenapparat ausdünnen? Bis auf Polizei, Feuerwehr, und Justiz sehe ich keinen Grund das wir noch Beamte brauchen. Ja ich weis, das sehen die Beamten alle anders, jeder ist in seiner Funktion unverzichtbar, ja, ja ich weis.😀 Irgend etwas muss man aber tun, denn auf die Dauer ist dass, von den paar Hanseln welche in die Sozialkassen einzahlen nicht mehr zu schultern. Ich halte das ganze Beamten-Gedöns sowieso für ein überholtes Relikt aus dem 19. Jahrhundert.😉

Da werden wohl auch unsere Damen und Herren Beamten mal Einschnitte verkraften müssen, geht nicht anders. So kann, und wird es nicht weitergehen, das ist Fakt.

 

[Ondina]

Äh ... die Frau Merkel hat aber genau das gemacht.
Sie hat von Progromen und Hetzjagden gesprochen ... oder gilt dies nicht für die Frau Kanzlerin?

Aber ich bitte dich, das ist doch die Königen von Europa.

Sie ist in der Hinsicht selbst nicht neutral und hat die ganze Stadt (Chemnitz) oder sogar das ganze Bundesland (Sachsen) zu einem Hort von Nazis und rechtsradikalen abgestempelt. So kam es in den Medien rüber ... alles voll mit Nazis.

Sogar die Leute welche dort nur zum Stadtfest gekommen sind und dann, nach dem plötzlichen/leisen Abbruch des selben, noch dort rum standen wurden alle zu Nazis. Man habe den Leuten dann sogar vorgeworfen dass diese Leute sich hinter Nazis stellen und diese somit unterstützen.

Das was die Frau Merkel, die Medien und die anderen Politiker dort gemacht haben ist ganz sicher nicht neutral, es ist nicht richtig und es ist Hetze gegen eine Gruppe von Menschen.
Die Frau Merkel hat mit ihrer Aussage im Fernsehen den Ruf von Chemnitz, Sachsens und der ganzen Bundesrepublik im Ausland geschadet.

Man darf doch von einer hochrangigen Politikerin erwarten dass sie ihre Quellen überprüft bevor sie in der Welt hinaus posaunt was ihrer Meinung nach passiert ist. So etwas kann nicht akzeptabel sein, in einem Unternehmen würde man sie jetzt hochkant raus werfen ... alleine wegen der Rufschädigung des eigenen Unternehmens.

Die Aussage von Maaßen kommt aber auch nicht von ungefähr. Wenn die Politiker dem Verfassungsschutz (kurz nach dem Mord in Chemnitz) vorgeworfen haben dass er seine Arbeit nicht richtig macht und er dafür verantwortlich ist dass dort tausende Nazis aufmarschieren und es dort zu Progromen und Hetzjagden gekommen ist ... also weil Herr Maaßen angeblich schlecht gearbeitet hat, dann kann ich verstehen dass er einer Zeitung zur Richtigstellung ein Interview gibt.

Frau Merkel hätte es scheinbar so haben wollen dass der Herr Maaßen gar nichts sagt und damit würde dann die Falschaussage der Kanzlerin und der Medien nicht korrigiert werden.
Im Umkehrschluss würde der Herr Maaßen dadurch aber trotzdem seinen Job verlieren weil er ja angeblich die Zustände dort geheim gehalten hätte oder zu dumm war um das erkennen zu können dass dort alle Leute Nazis sind und jeden Tag tausende Ausländer umgebracht werden. (kann man ja so sagen, interessiert eh niemanden mehr dass es gelogen ist)

Wenn die Kanzlerin lügt, dann darf man sich also nicht mal dagegen wehren oder es richtig stellen ... das ist ja fast so wie in einer Diktatur.

Ja schaut so aus. Und egal wie es ausgeht, hoffentlich wird man, egal wer dann dran kommt, eine Begrenzung der Amtszeit durchsetzen. Damit niemand mehr der Versuchung erliegt, zu glauben man sitze von Gottes Gnaden auf diesem Thron.

 

[Andreas900]

Was wäre denn nun richtig gewesen?

Stelle dir vor dass Du der Herr Maaßen bist, jetzt beschimpft dich die Kanzlerin in aller Öffentlichkeit dass Du deinen Job nicht richtig gemacht hast. Sie gibt Dir jetzt die volle Schuld für alles was schief gelaufen ist.

Was ich als Maaßen's Stelle getan hätte?

1. Ich gebe keine Interviews bei der BILD, erst recht nicht vorab
2. Ich kläre den Sachverhalt auf
3. Ich informiere vorrangig die Politik über meine Ermittlungen
4. Falls ich mich überhaupt der Presse offenbare, dann ausschließlich mit Tatsachen

Und ja, selbst wenn mich die Kanzlerin öffentlich angreift, ist Teil des Beamtemtums, dass ich diesen Konflikt NICHT in der Bild kläre.


@Ondina: Wenn du Beamte abschaffen willst, dann muss dir aber auch das klar sein. Die neuen Nicht-Beamten haben ALLE Arbeitnehmerrechte. Das bedeutet der Leiter des Geheimdienstes kann streiken, öffentlich (!). Du kannst auch dann direkt eine Email an Russland und die US schicken: Spioniert uns bitte JETZT aus, unser Nachrichtendienst streikt die nächste Woche 😀

Die neuen Arbeitskräfte stünden in keinem engen Treueverhältnis mehr, müssen nicht politisch neutral sein und wären bestechlicher.
Bereits heute sind 60% der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Beamten. Natürlich kann man die Quote weiter senken aber man schaue nur nach Länder wie Griechenland, in denen der Staat kein funktionierendes Beamtensystem hat.
Da wird keine Grundsteuer eingetrieben, weil es keine funktionierenden Katasterämter gibt. Da wüten Waldbrände, weil die Feuerwehr nicht funktioniert. Da haben die Lehrer vor einigen Jahren für eine zwanzigprozentige (!) Lohnerhöhung acht Monate lang gestreikt. Ein ganzer Schülerjahrgang bekam keine Abgangszeugnisse, verlor ein Jahr Schulbildung!

Als Beamter lernst du nicht wie andere Ausbildungsberufe deine Tätigkeit. Du investierst einen Großteil deiner Zeit darin Staat und Verfassung zu lernen und eine Verfassungstreue zu entwickeln. GERADE der Fall Maaßen zeigt, was passiert wenn ein Beamter dies nicht verinnerlicht.

Beamte oder nicht ist eine Frage wie eng und treu ein Staat seine Bediensteten an sich binden will.

 

[Sepp Tember]

Hm, und wenn wir den Beamtenapparat ausdünnen? Bis auf Polizei, Feuerwehr, und Justiz sehe ich keinen Grund das wir noch Beamte brauchen. Ja ich weis, das sehen die Beamten alle anders, jeder ist in seiner Funktion unverzichtbar, ja, ja ich weis.😀 Irgend etwas muss man aber tun, denn auf die Dauer ist dass, von den paar Hanseln welche in die Sozialkassen einzahlen nicht mehr zu schultern. Ich halte das ganze Beamten-Gedöns sowieso für ein überholtes Relikt aus dem 19. Jahrhundert.😉

Da werden wohl auch unsere Damen und Herren Beamten mal Einschnitte verkraften müssen, geht nicht anders. So kann, und wird es nicht weitergehen, das ist Fakt.

Ich sehe das ganz pragmatisch und weiß, wie unverzichtbar der Beamte ist. Doch das werden andere erst merken, wenn es dann zu spät ist.

Im übrigen haben Beamte bereits Einschnitte hingenommen: Arbeitszeitverlängerung, Realkürzung des Einkommens, Selbstbeteiligung an der Altersversorgung und die Pflegepflichtversicherung. Für mich sind einige dieser Dinge verfassungswidrig, aber geklagt hat offenbar niemand dagegen.

Das Berufsbeamtentum ist kein überholtes Relikt, denn es hat sich über Jahrhunderte hinweg den Gegebenheiten angepasst und wird dies auch weiterhin tun.

 

[_cloudy_]

Polizei und Gericht ist ok als Beamte.

Die vielen Menschen in den Ämtern müssen alles keine Beamte sein, vollkommen unnötig.

Viele wären freundlicher, wären sie Dienstleister und keine unkündbaren "Staatsdiener ".


Da könnte ich Stories erzählen über 12 Jahre, was da an unglaublichem Betrug geschieht.

Die Faulheit, KundenUNfreundlichkeit und monatelange Krankheiten zähle ich garnicht erst dazu.

Und die bekommen über 70 Prozent von ihrem letzten! Gehalt.

Geht's noch ungerechter?

Andere arbeiten wirklich ihr Leben lang und landen in der Altersarmut!