Was ist an Datenvorratsspeicherung so schlimm?

[ABVJoGo]

PS: tut mir leid, dass ich hier so oft schreibe. Das Thema beschäftigt mich schon sehr lange und die Entwicklung besorgt mich ungemein.

Warum will man dies hier überhaupt? Das ist ja die zentrale Frage.

Es wurde bereits festgestellt, dass Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Nicht nur in Deutschland, sondern in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten der EU. Weiterhin hat man dies auch auf EU-Ebene festgestellt - es verstößt gegen die informationelle Selbstbestimmung. Also warum ist unsere Regierung immernoch der Treiber der Massenspeicherung?

Das muss man auch im großen Kontext sehen - danke Edward Snowden(!) - warum machen wir und die westlichen Staaten dies, obwohl mehrfach nachgewiesen es nicht gegen Kinderpornografie oder Terrorismus hilft?

Es gibt ein Puzzle-Teil, das interessant ist. Ihr wisst sicher, dass China, Nord Korea, Syrien und weitere diktatorische Regime ihre Infrastruktur so eingerichtet haben, so dass man das gesamte Land vom Internet nehmen kann - die Bevölkerung quasi von internationalen Informationen abschotten kann und somit auch den Zugang zu sozialen Netzwerken unterbricht, so dass man nicht mehr in der Lage ist, sich in dem Maße zu "organisieren"?

Habt ihr gewußt, dass westliche Staaten auch solche Systeme eingerichtet haben (GB) oder dies ganz konkret planen (Deutschland)? Man spricht in diesem Zusammenhang von der "Merkel-Junta". Vielleicht schonmal gehört/ gelesen - dieser Begriff "Merkel-Junta" entstammt diesem Thema.
Das ging unter dem Deckmantel der "Prävention gegen Kinderpornografie" bei uns los, da forderten die Politiker damals die sogenannten "Internetsperren" für Seiten mit Inhalten der Kinderpornografie - die es nachgewiesener Weise gar nicht gibt! Vielleicht erinnert ihr euch daran noch. Dabei ging es im Prinzip nur um die technische Machbarkeit von landesweiten Sperrungen von Domainen, die per gesetzlicher Grundlage legitimiert werden sollten. Als das aufgrund der Netzaktivisten technisch und gesellschaftlich als nicht durchführbar und falsch festgestellt wurde, ging die Politik dahin, dies physisch umzusetzen - d.h. die "Verkabelung"/ die Infrastruktur dahingehend zu verändern, dass wir komplett bei Bedarf von der Außenwelt isoliert werden können. Das ist chronologisch nachvollziehbar und zeigt ganz gut, dass hier was ganz anderes am Laufen ist. Ich erzähl euch echt keinen Scheiß, das kann jeder recherchieren.

Es gibt Hinweise durch Aussagen von Politikern im Ruhestand, dass gewisse Kreise der Wirtschaft massiv Angst davor haben, was passiert, wenn unsere Finanzwirtschaft z.B. zusammenbricht (siehe Griechenland, Portugal, Spanien), die Regierungen die Vermögen flächendeckend pfänden (siehe Griechenland), oder die Vermögensverteilung einen kritischen Punkt erreicht (siehe USA) ... das was gerade passiert sei die Vorbereitung auf etwas, das nach Ansicht von gewissen Leuten passieren wird und zwar global (westliche Welt).

Wir sollten genau auf die USA schauen - die USA sind uns in der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung 10-20 Jahre voraus - bedingt durch die beiden Weltkriege. Dort gibt es keine Mittelschicht mehr, Unruhen nehmen zu UND die Polizei ist mittlerweile dort mit millitärischer Ausrüstung ausgestattet. Parallel dazu sollten wir die Praktiken unserer Polizei beobachten - siehe Demonstrationen in Frankfurt oder andere systemkritische Demonstrationen, in denen Polizisten in zivil sich unter die Demonstranten mischen, um dort zu provozieren und aktiv Gegenstände auf ihre Kollegen werfen, damit diese einen rechtlich abgesicherten Grund dafür haben, die Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen.

Diese Taktiken der Polizei sind nach Aussage unserer Polizisten nicht etwa aus den eigenen Reihen entwickelt worden, sondern kamen als Anweisung von "oben". Das sind keine Verschwörungstheorien - geehrte Damen und Herren, sondern leider durch Fakten und Beweise abgesicherte Tatsachen.

... mal so als Gedankenanstoß

Fazit: und nochmal, sry wegen der langen Texte. Aber die Frage des Threads "Was ist an Datenvorratsspeicherung so schlimm?" ist ein sehr vielschichtiges Thema, dessen sich die Meisten nicht bewußt sind. Diese Daten (IP-Adressen werden verknüpft mit Bestandsdaten) werden ja bereits genutzt - durch die Abmahnkanzleien z.B. und das ist nur das Offensichtliche - obwohl es keine rechtliche Legitimation dafür gibt. Es soll auf Krampf legitimiert werden, damit es rechtlich abgesichert ist und in die Illusion des "Rechtsstaats" und der "Demokratie" passt. Mir platzt dabei offengestanden der Kragen - doch wohin auswandern? Ist ja überall das Gleiche 🙂 Muss euch warnen - wenn ihr tief in die Materie eintaucht, wißt ihr, dass wir nicht frei sind ...

 

[mikenull]

Also ich kann da hinzufügen, daß in Frankreich z.B. übers Internet keine der einschlägigen Sportwetten-Seiten erreichbar sind. Insofern dürften bereits viele Staaten über die Möglichkeiten verfügen, zumindest bestimmte Seiten zu sperren. Aber noch was anderes: ( kam eben im TV ) Wer z.B. in sozialen Netzwerken seine finanziellen Probleme offenbahrt, läuft Gefahr von Kreditauskunfteien ( die Schufa macht es angeblich nicht.... ) gespeichert zu werden. Tja, und wenn er dann irgendwann auf seine Bank geht und einen Kredit will - wars das.

 

[ABVJoGo]

Also ich kann da hinzufügen, daß in Frankreich z.B. übers Internet keine der einschlägigen Sportwetten-Seiten erreichbar sind. Insofern dürften bereits viele Staaten über die Möglichkeiten verfügen, zumindest bestimmte Seiten zu sperren. Aber noch was anderes: ( kam eben im TV ) Wer z.B. in sozialen Netzwerken seine finanziellen Probleme offenbahrt, läuft Gefahr von Kreditauskunfteien ( die Schufa macht es angeblich nicht.... ) gespeichert zu werden. Tja, und wenn er dann irgendwann auf seine Bank geht und einen Kredit will - wars das.

Ich bin mir sicher, dass man diese Seiten aus Frankreich erreichen kann - man muss nur wissen wie das geht. Ist bestimmt wie bei den gesperrten Inhalten auf Youtube oder die für den deutschen Markt gesperrten Serien auf NetFlix. Man muss nur über einen ausländischen Proxy oder über VPN auf die Seiten drauf und schon läuft das. Manchmal reichts schon, wenn man einen Anonymisierungsbrowser nutz. Für ganz harte Fälle kann man sich heute virtualisierte Server/Rechner mieten. Die stehen irgendwo in Übersee, remote drauf verbinden und von da aus surfen ... wohala 😀

Sobald man seine Herkunft für die Server verschleiert, greifen inländische Sperren nicht, die auf Software basieren. Daher wollen die Herrschaften aus der Politik uns physisch davon trennen können - wenns kein Kabel und keine Leitung nach draussen gibt, geht's allerhöchstens direkt über Satelit - aber wer hat sowas schon zu Hause.

 

[Phelia]

Ohne in die theoretische Diskussion einsteigen zu wollen. In meinem Fall konnte eine Straftat nicht aufgeklärt werden, weil Telefonverbindungen nicht mal mehr an die Polizei rausgegeben werden dürfen.
Es geht also nicht nur um die Verhindung von Straftaten sondern auch um die Aufklärung derselben.
Privatsphäre vor dem Schutz vor Straftätern? In diesem Fall steht der Schutz des Straftäters vor Offenlegung seiner Privatsphäre vor meinem Schutz vor Straftaten.

 

[ABVJoGo]

Ohne in die theoretische Diskussion einsteigen zu wollen. In meinem Fall konnte eine Straftat nicht aufgeklärt werden, weil Telefonverbindungen nicht mal mehr an die Polizei rausgegeben werden dürfen.
Es geht also nicht nur um die Verhindung von Straftaten sondern auch um die Aufklärung derselben.
Privatsphäre vor dem Schutz vor Straftätern? In diesem Fall steht der Schutz des Straftäters vor Offenlegung seiner Privatsphäre vor meinem Schutz vor Straftaten.

Normalerweise kriegt die Polizei aber die Verbindungsdaten, wenn ein konkreter und vor allem begründeter Verdacht besteht. Würde mich interessieren, was in deinem Fall so "besonders" war ... irgendwas muss da gewesen sein.

"In diesem Fall steht der Schutz des Straftäters vor Offenlegung seiner Privatsphäre vor meinem Schutz vor Straftaten."
Ja, das ist immer das Argument, was viele straucheln lässt. Zunächst muss man festhalten, dass man durch die Datensammlung nicht geschützt wird. Das ist ein Trugschluss.
Es kann zur Aufklärung von Straftaten dienen - die Verbindungsnachweise gibt's ja schon eine ganze Weile, Telefone speichern das sogar selbst, das muss man in den meisten Fällen noch nichtmal vom Anbieter einfordern. Sowas sieht man auf der Rechnung oder am Telefon direkt. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht's um viel mehr Daten, als nur die Verbindungsdaten.

Zum Argument, der Schutz der Straftäter hat Vorrang. Nunja - auch Straftäter sind Menschen und haben Bürgerrechte, das ist prinzipiell sehr gut. Aber ich verstehe das Argument. Wie will man denn entscheiden, ab wann ein Mensch keine Bürgerrechte mehr hat? Was ist mit Verdächtigen, die unschuldig sind?
Wir müssen die Verhältnismäßigkeit auch betrachten. Pauschal alle persönlichen Daten der Bevölkerung aus diesem Grund zu sammeln, wäre analog zum Spruch: "Wir bringen alle um, Gott sortiert die Schuldigen aus." oder "Wir sperren alle ein, damit erwischt es auch die Straftäter." ... das kanns ja nicht sein, ist ne Frage der Freiheit.

Edit:
Übrigens in diesem Zusammenhang eine aktuelle Info: Kanada und Frankreich haben jetzt auch einen "Patriot Act". Sie dürfen also jetzt auch in bestimmten Fällen Menschen die Bürgerrechte entziehen. Das bezieht sich erstmal nur auf Terrorverdächtige - aber auch hier, was wenn man unschuldig ist? Was wenn Demonstrationen vor der EZB plötzlich als Terror definiert werden? Oder Wiederstand gegen die Staatsgewalt als inländischer Terrorismus klassifiziert würde? Schonmal darüber nachgedacht? Frankreich ist unser Nachbar ... auweia

Wie schon gesagt die USA sind uns 10-20 Jahre voraus. Der Patriot Act dort wurde gerade mal einen Monat nach dem "Anschlag" (bei dem es noch nicht 100% klar ist, ob es denn überhaupt ein Anschlag war) 9/11 im Jahre 2001 beschlossen - das ist 14 Jahre her - passt. Und genau wie dort damals ging es wahnsinnig schnell jetzt in Frankreich. Schonmal aufgefallen, dass Gesetze zur Beschneidung unserer Freiheit/ Bürgerrechte/ Menschenrechte im Nu durchgedrückt werden? Aber Gesetze zum Nutzen der Gesellschaft hingegen mehrere Legislaturperioden zur Prüfung und Ausarbeitung benötigen, wenn sie denn überhaupt a) beschlossen werden oder b) tatsächlich besser für die Gesellschaft sind?

Der Gesetzesentwurf zum "Patriot Act" in den USA war schon vorbereitet, bevor der Anschlag passierte - warum sollte man das ohne Anlass tun? Darüber sollte jeder mal nachdenken und den größeren Kontext sehen, wenn es um die Realisierung einer Totalüberwachung geht, wovon die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiger Bestandteil ist.

 

[mikenull]

Verbindungsdaten beweisen nur das zwei Anschlüsse miteinander verbunden waren. Aber nicht, wer am Hörer war. Erst aus der Tatsache das miteinander verbunden war, kann ein Richter eingeschaltet werden, der das Abhören erlaubt. Also sind Verbindungsdaten lediglich zur Schnüffelei da.

 

[KosmischerKerl]

Radiosendung dazu:
Polizeiarbeit 2.0 - Wir wissen, was du vorhast

 

[ABVJoGo]

Radiosendung dazu:
Polizeiarbeit 2.0 - Wir wissen, was du vorhast

Das ist auch nur ein Ausschnitt davon, was heute möglich ist und welche Systeme bereits im Einsatz sind.

Sehr interessant und krass finde ich die Videotechnik mit Gesichts- und Gestikerkennung. Es gibt ein System, dass bei der gezielten Überwachung/ Ermittlung von "Terrorverdächtigen" eingesetzt werden kann. Dabei wird sämtliches Videomaterial automatisiert gesichtet, das verfügbar ist. Z.B. Aufzeichnungen von 1 bestimmten Stunde innerhalb einer gesamten Stadt. Das Pilotprojekt dazu hat der CCC in seinem Kongress vor 1-2 Jahren mal vorgestellt. Das sollte mittlerweile schon im Einsatz sein - sei denn durch rechtliche Dinge wurde das (hoffentlich) verzögert.

Das System erstellt aus den Daten einen "Verdächtigtenbaum" und unterteilt automatisch nach Verdächtige ersten, zweiten und dritten Grades. Also wenn gezielt nach einer Person gesucht wird oder eine Person gezielt verfolgt wird - das System ermittelt von allein Personen, die mit der Zielperson gesprochen haben (der hat vielleicht nach der Uhrzeit) gefragt oder die andere Interaktionen vorgenommen haben (Gestenerkennung - total abgefahren). So kann die Zielperson z.B. mit jemandem zusammengestoßen sein - das wertet das System als möglichen Übergabezeitpunkt von potentiellen Beweismaterial. Der Clou an der Sache ist, dass alle Personen, die in irgendeiner Art und Weise mit der Zielperson interagieren, automatisch durchleuchtet werden - also alle verfügbaren und gespeicherten Daten werden zu Akten automatisch zusammengestellt und dann von den Ermittlern gesichtet.

Das ist gleichermaßen abgefahren und technisch interessant, wie beunruhigend. Wenn man sich mal überlegt, dass sowas alles insgeheim passiert. Da hockt dann irgendwo ein Ermittler und guckt sich die Akte von einem selbst an - vielleicht die gerade gemailte Nacktaufnahme der Freundin, weil man in der Einkaufspassage mit irgendsonem verdächtigen Kerl zusammengestoßen ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass eben nicht alle Daten gespeichert werden dürfen, weil dies massivst gegen die informationelle Selbstbestimmung verstößt.

 

[KosmischerKerl]

Radiosendung dazu:
Polizeiarbeit 2.0 - Wir wissen, was du vorhast

noch ne sendung aus dem Format:
http://www.deutschlandfunk.de/mediz...melt-daten.740.de.html?dram:article_id=319308

 

[ABVJoGo]

Hier mal ein Artikel aus Übersee - das FBI kann keinen einzigen gelösten "Terrorfall" (durch die Befugnisse resultierend aus dem "Patriot Act") vorweisen.

FBI admits Patriot Act snooping powers didn't crack any major terrorism cases - Washington Times

Schön, dass die Amis das immerwieder feststellen - unschön, dass Obama trotz des Wissen darüber den Patriot Act verlängert hat und dass die Europäer dem immernoch nacheifern wollen. Glaub das nennt man in Fachkreisen "lernresistent" ... zumindest ist die Bevölkerung dahingehend resistent, weil sie dieses Argument immernoch glaubt, gar selbst anfängt damit zu argumentieren. Aber so ist es mit unseren Politikern - die müssen nur jahrelang den selben Unfug erzählen, irgendwann wird's zur "Tatsache" und die Unrechtsgesetze werden ohne Widerstand auf den Weg gebracht - siehe Frankreich mit seinem ganz eigenen "Patriot Act".

Ach und wer jetzt meint "Deutschland sei ja gar nicht so schlecht, weil hier sowas nicht gefordert wird":
Hier macht man das auf einem noch viel dreisteren und schlimmeren Level. Im Patriot Act steht explizit, dass Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden - d.h. es wird eingeräumt, dass Bürger diesbzgl Rechte besitzen. Hier in Deutschland nennt man das "Vorratsdatenspeicherung mit Zugriff ohne Richtervorbehalt" DAS ist noch viel schlimmer, da keine rechtliche Instanz den Fall prüfen muss. Somit haben die Bürger im Prinzip keine Rechte diesbzgl - das ist "Patriot Act - made in Germany" - wies mit den Deutschen so ist, wenn die was machen, dann aber auch "richtig".

Okay der Schluß war eben bissl polemisch. Der Patriot Act umfasst wesentlich mehr, so z.B. Hausdurchsuchungen, Telefonschaltungen, 24/7 Überwachung, Beschlagnahme von Eigentum, Festsetzung ohne Anklage für unbestimmte Zeit und ich glaub in den Staaten sogar in einer Klausel das Recht auf einen Anwalt (muss ich mir nochmal durchlesen). Aber was den Zugriff auf höchst persönliche Daten der Telefon-/ Internetprovider betrifft, schießt Deutschland grad den Vogel ab.

Die Staaten rudern dahingehend sogar massivst zurück, indem NSA, CIA und FBI nicht mehr ungefragt die Daten der Bevölkerung auswerten dürfen (gibt seit paar Monaten ein Gesetz dazu) - betrifft nur die einheimische Bevölkerung, die anderen sind trotzdem noch betroffen ... aber immerhin!