Ich sage mal so:
Das dritte Reich war für die sog. Rosa-Listen SEHR dankbar, weil es die Suche nach Staatsfeinden (Homosexuelle) doch sehr vereinfacht hat. Für die dies nicht wissen: auf diesen Listen wurden Namen und Adressen von Homosexuellen /damals eine Straftat) festgehalten, auch wenn nur ein Verdacht vorlag. Ein Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung besteht also nur dahingehend, dass diese heute im größeren Stil gemacht wird. Das alleine sollte eine Lehre sein, dass Vorratsdatenspeicherung eine grundsätzlich dumme und verachtenswerte Idee ist. Es mag sein, dass unsere heutige Regierung damit kein Schindluder treibt, vielleicht auch nicht die von morgen oder übermorgen. Irgendeine wirds aber tun und dann haben sie bereits alles was sie brauchen um eine neue Säuberungsaktion durchzuführen. Das die Daten nach ein paar Wochen gelöscht werden sollen: geschenkt. Ich glaube da nicht dran, dafür misstraue ich Menschen zu sehr.
Kann man das wollen? Nein, definitiv nicht. Der angebliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Missbrauchsrisiko.
"Es mag sein, dass unsere heutige Regierung damit kein Schindluder treibt, vielleicht auch nicht die von morgen oder übermorgen."
Die Regierung sicher nicht, aber andere Institutionen sehr wohl und es passiert bereits! Ich erinnere nur an die Abmahnkanzleien z.B Kanzlei "Frommer", die aus den Boden geschossen sind, als die Bestandsdatenauskunft auf den Weg gebracht wurde. Unbescholtene Bürger werden dort belästigt - ich selbst war auch schon Opfer davon. Da werden dann dubiose IT-Firmen beauftragt, die mit "Mitteln aus der Grauzone" in die Heimnetzwerke der Opfer einbrechen, um nach irgendeinem belastenden Material zu suchen. In meinem Fall haben diese Leute sowas Ähnliches wie eine DoS-Attake auf meinen Anschluss vorgenommen, um sämtlich Datenpakete auf allen Ports abzufangen. Mein PC war noch nicht mal an, aber ich habe einen Mediareceiver von der Telekom und ein Smart-TV (Fernsehen übers Internet) - in diese Geräte sind die sogar eingedrungen und haben damit meine gesamten Heimmedia-Geräte lahmgelegt - zusätzlich auch meine IP-Telefonie-Anlage.
"Das die Daten nach ein paar Wochen gelöscht werden sollen: geschenkt."
Und genau das ist ein Märchen! Sind die Daten erst einmal erfasst, wandern sie in eine unbekannte Anzahl von anderen Systemen, gehen um Die Welt und landen in Systemen von anderen Staaten. Darum ging es z.B. in dem von mir erwähnten "Meeting", bei dem der CCC als Sachverständige eingeladen wurden. Hier in Deutschland weiß die linke Hand nicht, was die rechte Hand macht, da die Systeme der Behörden dezentral organisiert sind. D.h. eine Löschung der Daten ist faktisch(!) unmöglich, da die Verbreitung der erhobenen Daten nicht nachvollziehbar ist. Ergo: es ist eine Lüge, die uns erzählt wird. Das geht schlichtweg nicht!
"Der angebliche Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Missbrauchsrisiko."
"Angeblich" ist das richtige Wort - es wurde bereits nachgewiesen, dass die Aufklärungsquote von Verbrechen durch eine Vorratsdatenspeicherung nicht steigt. Es ist also ebenfalls ein Fakt, der von der Politik ignoriert wird. "Mißbrauchsrisiko" ist das falsche Wort - es wird mißbraucht werden. Daran besteht aus meiner Sicht gar kein Zweifel, denn ich war selbst betroffen (ohne Richtervorbehalt ist hier das Stichwort).
Edit hier mal die Story zu dem Mißbrauch in meinem Fall, wens interessiert (ansonsten könnt ihr hier aufhören zu lesen):
Ich hatte gerade einen Torrent am laufen, weil ich mir "Guild Wars 2" (Computerspiel) herunterlud. Das machen manche Publisher, um ihre Downloadserver zu entlasten. Da dies länger dauert, wollte ich einen Film nebenbei gucken, fand den aber in der Mediathek der Telekom und bei Maxdome nicht. Da die Suchfunktionen eher "so lala" sind, wollte ich im Netz gucken, ob der Film noch einen Beinamen hat und wie der auf englisch heißt. Gesucht - gefunden auf einer Seite ".de". Ich den Film angeklickt - bekam die Infos, fand den Film und kaufte(!) mir den bei Maxdome für 10 Euro (ist halt ein guter Film).
Nach ca 30 Minuten wollte ich mal gucken, wie weit mein Download ist und da sah ich, dass ein 2. Torrent des besagten Films (Prometheus - Dunkle Zeichen) auf der Download-Liste stand. Der wurde automatisch wohl beim Klick auf den Link auf der Seite hinzugefügt. Ich den Download gleich wieder beendet - Status Upload 0kb, Download 0kb, lediglich meine IP-Adresse stand in der Verteilerliste. 4 Wochen später bekam ich ne Abmahnung ins Haus - die wollten 1000 Euro von mir.
Zwischendrin passierte die Attacke auf meinen Anschluss - konnte ich alles durch Protokolle und Logs belegen. Bin damit zum Anwalt und wollte die verklagen. Der riet mir aber davon ab und kümmerte sich "nur" um die Abmahnung. Das Ganze kostete mich 200 Euro!
So, woher hatte also diese Kanzlei meinen Namen, meine Adresse und wußte, was ich wo angeklickt hatte - und vor allem wieso durften die ohne Prüfung des Sachverhalts an meine personenbezogenen Daten heran? Das Ding ist, es braucht dafür keine Prüfung - das können die quasi ganz einfach, indem sie fragen - das wird einfach durchgewunken (ohne Richtervorbehalt!! Genau das wollen unsere Politiker auch mit den Vorratsdaten tun - das stand in dieser geheimen(nicht öffentlichen) Nebenabrede zum Gesetzesentwurf). Diese Kanzleien platzieren mit Absicht solche Links auf Seiten - gehen damit im Prinzip angeln. Damit machen sie sich genaugenommen genauso strafbar, indem sie das zum Download anbieten ... tja, aber das interessiert in unserem System nicht! Die wollen einfach nur unsere Daten.
Und so passiert der Mißbrauch - auf vielfältige Art und Weise. Wir sind dem ausgeliefert und können uns nicht wehren. Die Beweislast wird in diesen Fällen nämlich umgekehrt - es gilt keine Unschuldsvermutung mehr ... und
das ist ein zentraler Bestandteil eines Rechtsstaats -> Unschuldsvermutung!
Projeziert man das jetzt man auf gesammelte Bewegungsdaten (Vorratsdaten), dann wird mir Angst und Bange - sollte euch auch!
