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Hallo heinrichg,
schau mal hier: Wasser soll privatisiert werden. Hier findest du vielleicht was du suchst.
Rhenus
Sehr aktives Mitglied
Rhenus
Sehr aktives Mitglied
Hallo Gelinda!
Das hat mit unserem Thema gar nichts zu tun, weil es um Flaschenwasser geht.
Und alle, die sich so aufregen, trinken keine Cola, Fruchtsäfte, Mineralwässer oder Bier?
In Amerika, hat das System der Wasserlieferung ins Haus, eine lange Tradition.
Das ist mit Deutschland nicht zu vergleichen, bei uns kann jedes Leitungswasser getrunken werden. In den USA nicht.
Bei uns wäre das, was im Film gezeigt wurde, dass ein Privatmensch beliebig Brunnenwasser verkauft, nicht ohne entsprechende Genehmigung möglich. Die würde beinhalten, dass es keine "Trichterwirkung" geben dürfte.
Das bedeutet, dass eben nicht, wie beklagt, das Wasser auf dem Nachbargrundstück abgesenkt werden darf.
Usw., usw.
Und Eines muss man auch wissen, mir gehören das Wasser oder die Bodenschätze unter meinem Grundstück nicht!
Was Monsanto betrifft, Gelinda, wer hat die Bauern gezwungen, hier den Monsantomonopolmist anzubauen?
Das war doch das Profitdenken, die Gier!
Dagegen ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.
Wichtiger wäre die Förderung der EG, für die Landwirtschaft, zu ändern, dass diese nicht auf die Fläche gerechnet wird. Aber das ist alles anderes Thema.
Was deine Frage betrifft, wüsste ich nur jetzt, dass das Wasserhaushaltsgesetz dahingehend geändert wurde, dass das Gesetz ganz (vorher teilweise) zum Bundesgesetz wurde.
Die Länder können aber wie bei jedem Gesetz, was Länderübergreifend beschlossen wird, im Bundesrat einwirken.
Zudem, was Einzelanlagen betrifft, weiterhin auch.
Auch das hat aber mit dem Thema nichts zu tun, weil es hier um den Abbau von konkurrierenden Gesetzgebungsverfahren geht. Warum sollten mehrere Parlamente das Gleiche beschließen um sich gegenseitig zu blockieren.
So würde ich das Schulgesetz längst in alleinige Bundeskompetenz übertragen haben.
Rhenus
Sehr aktives Mitglied
Ich wette, das wäre mit einem Privatanbieter nicht passiert...
Da hätte sich eine Aufsichtsbehörde eingeschaltet.
Ungarische Stadt stoppt trotz Hitze Wasserversorgung für Roma - SPIEGEL ONLINE
Da hätte sich eine Aufsichtsbehörde eingeschaltet.
Ungarische Stadt stoppt trotz Hitze Wasserversorgung für Roma - SPIEGEL ONLINE
Rhenus
Sehr aktives Mitglied
Nun, Spoony, du kennst anscheinend die Regeln und Bräuche in der Politik nicht... 🙂
Und für den Link bin ich dankbar, er bestätigt meine Beiträge.
Hast du ihn gelesen und verstanden?😉
Gar nichts ist entschieden oder abgewehrt!
Das wogegen abgestimmt wurde, war gar nicht Gegenstand der geplanten Regelung!
Vielmehr haben sich Millionen von einem großen Bluff und Halbwahrheiten täuschen lassen.
Die stille Umwandlung zur Privatisierung ohne Kontrolle, kann hingegen ungestört weiter gehen... oder werden die Privatisierten verstaatlicht?
Davon habe ich nichts gehört.
Vielmehr werden die Staatlichen noch mehr mit den Gebühren mauscheln können und brauchen nichts auszuschreiben.
Denn sie fühlen sich ja bestätigt!
Rhenus
Sehr aktives Mitglied
Nein, ging es in Wahrheit nie!
Im Grundsatz ging es um eine Lobby, die diejenigen benutzt hat, die sich auch prompt auf's Glatteis führen ließen.
Dazu wurden alle möglichen Dinge angeführt, die mit dem System in Deutschland absolut nichts zu tun haben...
An der Möglichkeit zu privatisieren, die weiterhin besteht, wurde gar nichts verändert.
Vielmehr wurde lediglich von der Kommission vorgeschlagen, eine verbindliche Ausschreibung zwingend vorzuschreiben, wenn eine Privatisierung oder Weitergabe an einen anderen Verband geplant ist.
Weil unter jetzigen Bedingen gemauschelt werden kann und somit kein Wettbewerb (zum Nachteil der Gebührenzahler) vorgesehen ist.
Rhenus
Sehr aktives Mitglied
Dir ebenfals ein dickes Danke, weil du dich meiner Argumente bedienst. :daumen: 😉
Ich habe ja geschrieben, dass die öffentliche Hand nicht alles besser kann.
Wenn man jedoch einen freien Handel möchte, dann muss dieser reglementiert sein.
Und ich habe etwas gegen versteckte Steuern.
Das eine staatliche Verwaltung und Kostenaufsicht (Politik) versagt, ist kein Argument gegen Ausschreibungen, sondern ein Versagen der jeweiligen Verwaltung und der Politik.
Das wäre so, als wollte man die Feuerwehr dafür verantwortlich machen, dass es brennt.
Die Ausschreibung ist in allen Fällen nach Recht und Gesetz erfolgt, nur die Politik und die verantwortlichen Gremien haben in ihrem Prestigedenken alles zugelassen.
Es ist auch schwer für viele Menschen nachzuvollziehen welche Regeln in Wirklichkeit in der Politik herrschen.
Darauf, und wie solche Millionengräber zustande kommen, sprengt das Thema und es wird an Stuttgart 21 für jeden überdeutlich!
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