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Wasser soll privatisiert werden

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Eins ist sicher.
Beim Staat gibt es wenigstens noch die Wahrscheinlichkeit, dass das, was er hält, dem Allgemeinwohl dient. Bei einem Konzern nicht. Alles, was privatisiert wurde, ist teurer geworden. Steuergelder werden im Nachhinein trotzdem noch an den „eigentlich“ privatisierten Unternehmen verschwendet. Mehr muss ich nicht wissen.
 
Eins ist sicher.
Beim Staat gibt es wenigstens noch die Wahrscheinlichkeit, dass das, was er hält, dem Allgemeinwohl dient. Bei einem Konzern nicht. Alles, was privatisiert wurde, ist teurer geworden. Steuergelder werden im Nachhinein trotzdem noch an den „eigentlich“ privatisierten Unternehmen verschwendet. Mehr muss ich nicht wissen.

Hast du mal ein Beispiel?
 
So, habe jetzt auch meine Stimme abgegeben. 870.000 sind erreicht. Es fehlen noch Stimmen.
1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Wichtig erscheint mir der Punkt 2.
 
Vorsichtiges Nein zu privatem Trinkwasser

Brüssel - Wasser ist lebenswichtig und damit keine Ware wie jede andere. Aber sollen Privatversorger deshalb keinen Raum bekommen? Nein, meint der Binnenmarktausschuss im Europaparlament.
Rein kommunale Wasserversorger müssen vorerst keine Privatisierung fürchten. Sie fallen nach dem Willen des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments nicht unter geplante neue EU-Regeln für die öffentliche Vergabe von Dienstleistungen. Der Ausschuss stimmte am Donnerstag über Vorschläge der EU-Kommission ab. Das Plenum wird im April wahrscheinlich dem Votum des Ausschusses folgen. Danach beginnen Verhandlungen mit den EU-Ländern.
weiter: klick

und noch ein link:
Wasserprivatisierung durch die Hintertür | NachDenkSeiten – Die kritische Website
 
Schaut mal bitte auf dieses schöne Bild welches mehr als tausend Worte sagt.

Kurzform:
CDU/FDP gegen Wasser als Menschenrecht, für Privatisierung.
SPD stellt eigenen Antrag.
Linke/Grüne für Wasser als Menschenrecht, gegen Privatisierung.

Antrag der Linkspopulisten, die das Staatsmonopol und die kommunistische Idee der Verstaatlichung zementieren soll.
Schwammig und nichtssagend formuliert und bedeutet, dass es ok ist, wenn der Staat die Preise erhöht, um über Umwege, zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Denn eine Kontrolle, findet nach Maßgaben des Wettbewerbes, dann nicht statt.
So können diese Eigenbetriebe Politiker einladen zum Smalltalk über Fußball und ihnen 25.000 € Honorar dafür bezahlen. Es zahlt der Bürger mit seinen Umlagen.

Außerdem beinhaltet der Antrag die ethische Pflicht, dass die BRD für die Wasserversorgung und Subventionierung anderer Länder (EG und die Welt!) aufkommen soll.

Da kann ich dem SPD Antrag eher folgen, obwohl das auch Populismus pur ist, angesichts der Tatsache, dass die SPD selbst hier die genannten Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, massenhaft privatisiert.

Fazit:
Wenn öffentliche Ausschreibungen erfolgen sollen, ist es abzulehnen, wenn es, wie vielfach geschehen, im kleinen Kreis vergeben wird, ist es ok?
 
Wenn man Minister wählt, die unsere Märchen umdichten, kann man keine Politk mit Vernunft erwarten.
Privat wie staatlich ist offensichtlich vielfach "Vernunft" ein Fremdwort geworden. Die Art Demokratie ist Lobbyismus geworden.

Grundrechte, Grundbedarf gibt man nicht in fremde Hände, ebenso läßt man sich nicht von seinem Nachbarn ungestraft in die Tasche oder Portmonee greifen, aber es passiert doch: in der EU. Alle sitzen in einem Boot und paddeln in unterscheidliche Richtungen . . . d.h. beim nächsten Sturm gehen wir gemeinsam unter.

Ich verlasse mich prinzipiell nicht auf meine Nachbarn, gerade nicht darauf, daß sie für mein Essen, Trinken und Strom sorgen dürfen oder gar sollen. Ihr sicher auch nicht. Wir können uns auch nicht auf unseren Staat verlassen, zeigt sich an den Lbm.-Skandalen, wo ich schon seit 1991 auf ungenügenden staatlichen Kontrollen verweise.

Was mit der Privatisierung des ÖVP und Bahn geworden ist, sehen wir ja sicherlich alle. Darunter auch die einmalig schönen Bahnhöfe - sie sind verkommen.

Monsato ist das beste Beispiel, wenn man sich auf Privatbetriebe und die ach so heilsame Wirkung der Konkurrenz verläßt. Hat zwar nicht zwingend was mit privatem Wasser zu tun, aber mit privat und Wirkung für die Allgemeinheit.

vG Gelinda
 
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