Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach Ansicht ranghoher Juristen nicht zulässig. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sagte am Dienstag in Stuttgart, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig.

Auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei nicht möglich, weil das Parlament über den Landesetat entscheide. Haushaltsfragen könnten nach der Landesverfassung nicht Gegenstand eines landesweiten Volksentscheids sein. Zu einem entsprechenden Vorstoß der oppositionellen SPD sagte der Jurist Klaus-Peter Dolde, ein Volksentscheid über ein Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 würde gegen die Verfassung verstoßen.

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Gutachten zu „Stuttgart 21“: Volksabstimmung juristisch nicht zulässig - Inland - Politik - FAZ.NET

Das stimmt nun ausnahmsweise - die SPD hatte doch schon vor einigen Jahren eine Volksabstimmung durchsetzen wollen und ist gescheitert.

Macht doch aber nichts.

@Dr. House

Die derzeitige Koalition trifft in aller Regelmäßigkeit verfassungswidrige Entscheidungen, da zieht solche Argumentation nicht wirklich.

Blackjack meinte:

@Dr. House

Die derzeitige Koalition trifft in aller Regelmäßigkeit verfassungswidrige Entscheidungen, da zieht solche Argumentation nicht wirklich.

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Was hat die Bundesgesetzgebung, auf die du anspielst, mit der Landesregierung und der fehlenden Verfassungsmäßigkeit solcher Forderungen nach einem Bürgerentscheid, zu tun?

In der Tat gab es in den letzten Jahren, bei allen Bundesregierungen, leider eine Häufung von Gesetzen, die gegen die Verfassung verstoßen haben. Das allerdings ist kein Argument für dich, sondern eher für mich.

Denn: Die Bundesregierungen sind mit ihren Gesetzen meist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Justiz, so wie ich es hier immer beschreibe, hat dem Staat Einhalt geboten.

Und dasselbe wird auch die Justiz machen, wenn der Staat, in diesem Fall Baden-Württemberg unter einer möglicherweise neuen Landesregierung, einen Volksentscheid über Stuttgart 21 machen möchte.

Auch dann wird die Justiz dem Staat Einhalt gebieten. Denn es verstößt gegen die Verfassung.

Insofern sind Forderungen nach einem Volksentscheid reiner Populismus, der mit dem Recht nicht vereinbar ist.

Schmiert euch das in die Haare. 😎

Ich glaube auch nicht an einen Volksentscheid.
Im Moment verspricht das Sammeln der Stimmen zur Auflösung des landtages ja mehr. Und so wird´s wohl auch kommen.

Hat das eigentlich jemand gewußt?
Zitat Wiki:

München 21 war ein Projekt im Rahmen der Bahnhof-21-Planungen der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, den Kopfbahnhof des Münchner Hauptbahnhofes durch einen Durchgangsbahnhof im Untergrund zu ersetzen. Durch diese Maßnahme sollte eine Zeitersparnis für den Regional- und Fernverkehr erreicht werden.
Das Projekt ging aus Mitte der 1990er Jahre begonnen Überlegungen des Freistaats Bayern, der Deutschen Bahn sowie der Landeshauptstadt München hervor, die nach Lösungen suchten, den Eisenbahnverkehr im Raum München zu verbessern.[1]
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War natürlich auch nichts und wurde begraben. Beteiligt damals war der unvergessene Otto Wiesheu als Verkehrsminister. ( das ist der, der mal im Suff einen Türken totgefahren hat )

mikenull meinte:

Ich glaube auch nicht an einen Volksentscheid.
Im Moment verspricht das Sammeln der Stimmen zur Auflösung des landtages ja mehr. Und so wird´s wohl auch kommen.

Hat das eigentlich jemand gewußt?
Zitat Wiki:

München 21 war ein Projekt im Rahmen der Bahnhof-21-Planungen der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel, den Kopfbahnhof des Münchner Hauptbahnhofes durch einen Durchgangsbahnhof im Untergrund zu ersetzen. Durch diese Maßnahme sollte eine Zeitersparnis für den Regional- und Fernverkehr erreicht werden.
Das Projekt ging aus Mitte der 1990er Jahre begonnen Überlegungen des Freistaats Bayern, der Deutschen Bahn sowie der Landeshauptstadt München hervor, die nach Lösungen suchten, den Eisenbahnverkehr im Raum München zu verbessern.[1]
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War natürlich auch nichts und wurde begraben. Beteiligt damals war der unvergessene Otto Wiesheu als Verkehrsminister. ( das ist der, der mal im Suff einen Türken totgefahren hat )

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Ist mir bekannt.

Giesy meinte:

Ich kann es mir nicht vorstellen, aber nachdem jetzt bei uns soviele RA, Richter usw. Papiere verlangen, Offenlegung einklagen, könnte es vielleicht bei kleinen Dingen klappen.

Und steter Tropfen höhlt den Stein.

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Hallo Giesy,

da scheint es einiges zu geben,was nach Offenlegung verlangt.

Auf folgender Seite wird beschrieben,wo die Interessen /Verbindungen
derer liegen,welche "irgendwie" an dem Projekt beteiligt sind.
Ich war erstaunt.

Im Dunstkreis von Machtmissbrauch und Größenwahn | Stuttgart-21-Kartell

Der Bund kritischer Polizisten e.V. hat auf seiner Seite eine
Presseerklärung zu dem Polizeieinsatz und der Verantwortlichkeit
veröffentlicht. Sollte man sich durchlesen.

Staatliche Provokateure? lesen und dann auf ,
unsere Pressemitteilung im Wortlaut, klicken.(PDF Datei.)

Kritische Polizisten - Stuttgart 21