Stuttgart 21 - "Wir sind das Volk"

Zitat:

Ich bin erstaunt, wie viel Vertrauen du noch in diese Gurkentruppe hast. Die uns ohnehin auch schon längst verraten hat. Bereits lange vor der jetzigen Regierung, für deren Handlungen sie bereits die Grundlage geschaffen haben.
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Wann waren die Grünen in BW in der Regierung?

mikenull meinte:

Wann waren die Grünen in BW in der Regierung?

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Meinst du, dass sie es in BW anders machen würden? Das wäre in der Tat sehr wünschenswert, aber ich glaube leider nicht mehr daran. Jedenfalls haben sie überall dort, wo sie an der Regierung waren, fleißig beim neoliberalen Umbau der Gesellschaft mitgemacht.

Ich kann das jedenfalls nicht vergessen. Für mich sind das heute auch nicht mehr die Grünen von damals, die noch ein echtes Interesse am Volk und an der Basisdemokratie hatten.

Richtig ist aber wohl das nur eine politische Partei den Unsinn beenden kann. Wer glaubt Herr Mappus wäre dafür geeignet - der soll das immerhin glauben.

@Traumatisierter

Das stimmt nur für den Bund und die Jahre unter Schröder. In den Ländern war das anders.

Selbst wenn das so ist - wer oder was ist die Alternative?
Die Piratenpartei? Die schwarzen Panter?😀

Außerdem zu oben: Was soll den ein unterirdischer Bahnhof mit "neoliberal" zu tun haben? Lachhaft.

Einer der beiden Am Auge verletzten hat sein Augenlicht verloren. Er kann auf beiden Augen nicht mehr sehen.

Bekannte haben ihn heute im Krankenhaus besucht. Er hat sich eine K21 Flagge gewünscht. Die hängt jetzt am Fenster seines Zimmers.

Und in diesem Moment ist der Schloßgarten wieder voll mit Menschen. Polizei fährt auch wieder auf. Ich hoffe, es passiert diesmal nichts Schlimmes.

Die Bahn hat 25 Bäume in der Nähe des Südflügels (Hauptbahnhof) im Park gefällt. Dieses Gelände wurde mit Betonpfosten und großem Gitterzaun eingezäunt.

Es ist Tag der Deutschen Einheit. Aber in Stuttgart wurde heute die Mauer wieder aufgebaut.

Traurig.

Und diese grünen Bänder fände ich auch dann gut, wenn der Betreffende selbst nichts tun würde. Er hat wenigstens seine Meinung geäußert. Das ist schon mal etwas in einem Land, wo Schweigen ansonsten in Mode ist.

Vielleicht mache ich mir so ein Ding an meine Mülltonne 🙂. Erinnert mich an den Judenstern, den sich die dänische Königsfamillie zur NS-Zeit an die Brust gepinnt hat und durch Kopenhagen gefahren ist. Die Story ist allerdings historisch umstritten.

Übrigens darf an dieser Stelle gerne einmal an die Weinbauern und an die gesamte Bvölkerung des Örtchens Wyhl am Kaiserstuhl erinnert werden. Die haben genau auf dieselbe Weise wie heute in Stuttgart damals ein AKW verhindert. Und das ist wieder möglich.

Für mich ist das alles eine Frage des Lebens und des Lebenlassens. Umso mehr selbst das Überleben in diesem angeblich so reichen Land schon in Frage gestellt wird, während anderswo die Sektkorken immer lauter knallen.

Umso mehr diese Spaltung in der Gesellschaft anwächst, umso mehr wird die demokratische Legitimität der Staatsmacht, überhaupt noch demokratisch zu wirken im Sinne des Volkes, zu Recht in Frage gestellt werden. Das war immer so, und das wird auch immer wieder passieren, wenn die Macht immer mißbräuchlicher gebraucht wird für eine große Mehrheit in der Bevölkerung.

Nicht zuletzt wegen dem Mißbrauch vergangener Regierungen bis hin zur Diktatur haben wir ja den Artikel 20 im Grundgesetz, an den ich hier auch mal erinnern möchte:




(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.






Meines Erachtens ist in einer Demokratie immer nur so lange die monopolisierte Machtausübung der gewählten Repräsentanten des Volkes legitim, solange diese Repräsentanten auch im Sinne des gesamten Volkes die Macht moderierend ausüben.



Wenn das aufgrund von ausufernder Korruption in Frage gestellt wird, dann muss auch die Machtausübung selbst in Frage gestellt werden, nichts anderes ist meiner Meinung nach mit dem Recht der Wahrnehmung demokratischer Rechte und der Verteidigung derselben nach Artikel 20 gemeint gewesen. Natürlich ist das wie immer eine Interpretationssache und darum wird natürlich auch gestritten.



Die Frage, ob es eine ausreichende demokratische Reife gibt in der Bevölkerung, gerade weil die Demokratie ja nie selbstverständlich war und auch heute noch nicht ist, würde mich vor allem mal sehr interessieren.