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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk - objektiv oder manipulativ?

Dem tut auch unsere Bundesregierung keinen Gefallen indem z.B. Frau Baerbock jeden Influencer verklagt, der was gegen sie sagt.
Sie stellt Strafanzeige. Das macht sie nicht weil der Influencer Fake news verbreitet hat, sondern weil sie z.B. beleidigt oder bedroht wurde.
"Verklagen" wäre etwas privatrechtliches. Etwa Scadenersatz fordern, weil durch die Berichterstattung ein Vermögensschaden entstanden ist. Das betrifft Politiker aber weniger.


Das Problem: Es ist aktuell eine Umkehr des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo". Weil sich die Anbieter selber strafbar machen, löschen sie jeden Inhalt der User, der auch nur strafbar sein könnte.
Nein, so einfach ist es nicht. Diese Auflage, gegen Desinformation vorzugehen, haben nur sehr grosse Plattformen. Auf den kleineren Palltformen und rein privat kann jedermann weiterhin ein Video teilen in dem behauptet wird, es gäbe keine Vögel. Dad sind nämlich von der Regierung ausgesetzte Spionagedrohnen. Das erkennt man daran, sas sie meist im Schwarm auftreten und zum aufladen der Batterie auf Srommasten und Überlandleitungen landen.

Es ist also einer Privatperson in der EU weiterhin erlaubt, Unsinn und Lügen zu verbreiten. Man kann das an alle Belannten und Verwandten verschicken und auch an kleinere Plattformen. Nur die sehr grossen Plattformen dürfen es nicht weiterverbreiten, sondern löschen es.
 
Und wer erwartet, das Medien aller Art die Wirklichkeit abbilden, der wird immer getäuscht und ist dann enttäuscht. Im ÖRR wird genauso wenig die Wirklixhkeit gezeigt wie auf einem tik tok Video.

Beispielsweise kann man sich darüber informieren, daß 20 oder 30 Prozent der Todesopfer in Fällen häuslicher Gewalt Männer sind. Allerdings gibt es praktisch nur Medien, die von Gewalt gegen Frauen sprechen. Oder, in Steigerung davon, darüber berichten, dass die männlichen Opfer nicht gelten, weil die Mehrheit der Opfer ja Frauen sind.

Und es gibt Medien, die über solche Themen überhaupt nicht berichten. Dort gibt es häusliche Gewalt einfach nicht.

Die Wirklchkeit muss man sich aus einzelnen Informationsbrocken zusammensuchen. Das ist nicht bequem und die Tatsachen sind verwirrend. Das entspricht aber viel eher dem Leben.
Welche Medien berichten denn nicht über häusliche Gewalt gegen Männer? Auf ARD, ZDF, MDR etc. habe ich das noch nicht erlebt. Da gabs durchaus schon einige Berichte und Dokus über häusliche Gewalt gegen Männer.
 
Das ist tatsächlich ein Punkt, wo ich die Berichterstattung der Medien wirklich als sehr manipulativ und ideologisch gesteuert empfinde.
Das liegt an den Männern, die ihre Rechte in dieser ganzen Familien- und Erziehungs- und Gewaltsache nicht einfordern. Die sagen gar nichts oder kämpfen allein vor dem Gericht.

Das nicht mit des Mutter verheiratete Väter auch gegen den Willen der Mutter gemeinsames Sorgerecht haben können, ist so einen Vater zu verdanken. Der hat beim Amtsgericht, dann beim Oberlandesgericht, dann beim Bundesgerichtshof, dann belm Bundesverfassungsgericht und dann belm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die damals bestehende Regelung geklagt. Und dann hat das Verfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, die Regelung zu ändern. Und geändert wurde es dann 2012 oder 2013.

Zur Zeit klagt wieder ein Vater gegen die Regelung, dass er keine Rechte mehr an seinem eigenen Kind hat, weil die Mutter mit neuem Partner lebt. Unter bestimmten Umständen verliert der Vater das Recht, die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen zu können. Hier hatte sich die Mutter geweigert, der Vaterschaftsanerkennung zuzustimmen und statt dessen ihren neuen Partner als Vater benannt. Und dieser hat die Vaterschaft anerkannt, ohne es biologisch zu sein. Und dieser Vater will sein Kind betreuen, darf es aber nicht!

Tja, und so vergehen die Jahrzehnte vor den Gerichten. Würden sich die Männer mal zusammentun wären viele Themen in paar Jahren erledigt.

Natürlich versteht man das nicht, wenn man die Tagesschau sieht oder einen beliebigen anderen Sender wählt. Man kann es aber dem ÖRR nicht direkt vorwerfen. Es besteht kein Bewusstsein das überhaupt ein Problem vorliegt. Darum können Medien das dann auch nicht spiegeln.
 
Sie stellt Strafanzeige. Das macht sie nicht weil der Influencer Fake news verbreitet hat, sondern weil sie z.B. beleidigt oder bedroht wurde.
Nein, sie stellt Strafanzeige weil sie sich vielleicht beleidigt fühlt.
Und ja, das darf sie natürlich, es zeigt aber die Dünnhäutigkeit von Frau Baerbock und die mangelnde Fähigkeit mit Kritik umzugehen.

So wurden die Strafanzeigen von Baerbock und co. auch von Gerichten aus gutem Grund zurückgewiesen, Beispiel: Die Schmähplakate gegen die Grünen

Die Grünen und auch Teil des ÖRR verstehen nicht, dass Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und auch ausdrücklich Dinge umfasst, die manch einer vielleicht beleidigend empfindet. Aber Frau Baerbock ist Person des öffentlichen Lebens und bekommt mehr Geld als alle von uns. Insofern muss sie auch so harte Kritik aushalten.

Ich meine sorry, welche harte satirische und manipulative Kritik verbreitet der ÖRR selber!? Z.B. in Form von Jan Böhmermann oder der Heute Show.
Der Unterschied ist nur: Die Kritik an der Regierung ist meist privatfinanziert. Die Kritik gegen die Opposition ist staatlich finanziert, z.B. durch die GEZ.

Eigentlich ein Witz: ÖRR Medien haben eigentlich den Auftrag neutral zu berichten. Dazu zählt für mich auch ganz vorrangig das Regierungshandeln zu überwachen. Tatsächlich kritisieren der ÖRR aber überwiegend die Opposition.

Ich finde das ganze eigentlich nur noch zum lachen. Gerade diejenigen, welche sich als größte Verteidiger der Demokratie aufspielen, verengen den Meinungskorridor, versuchen zu zensieren und erzählen uns, dass dies demokratisch und zu unserem Schutz sei.

Nein, es ist nicht zu unserem Schutz wenn ÖRR Medien bestimmte politische Richtungen unterdrücken. Und die, welche sich heute darüber freuen, dass die Meinung Anderer unterdrückt wird, werden sich vielleicht Morgen plötzlich auf der anderen Seite wiederfinden. Der Schmied, der ein scharfes Messer schmiedet, muss damit rechnen, dass es auch mal gegen ihn selber benutzt wird.
 
Nein, sie stellt Strafanzeige weil sie sich vielleicht beleidigt fühlt.
Aus deinem verlinkten Beitrag geht nicht hervor, dass Ricarda Lang oder eine anderer Grünen-Politker Strafanzeige gestellt hat. Da steht, die Polizei habe die Plakate abgebaut und der Angeklagte Unternehmer sie dann wieder aufgestellt. Und dann hat er von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl bekommen.

Dagegen hat er Einspruch erhoben, so daß der Fall am Amesgericht verhandelt wurde. Es sieht also ganz danach aus, daß das Strafverfahren von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde. Nicht auf Grund einer Strafanzeige.

Es ging da um 1 Plakat, er hatte aber mehrere in seinem Garten aufgestellt. Der Garten ist von tausenden Menschen einsehbar, die da täglich in ihrem Auto dran vorbeifahren. Und es ging darum, ob es noch Meinungsfreiheit oder schon Beleidigung ist. Es ging nicht darum, einen von vornherein völlig Unschuldigen freizusprechen.

Du musst dir halt immer auch den umgekehrten Fall vorstellen. Wenn ich in meinem Garten eine Karikatur von Alice Weidel zeige, mit angeklebtem Hitlerbart und "Eva Weidel" da drunterschreibe, dann liegt das ungefähr auf dem gleichen Niveau. Ich will sie persönlich angreifen und ihre Bewegung als Gefahr für das Allgemeinwohl kennzeichnen.
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassung einer Revision des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben.

In dem Verfahren hatte der Kläger aufgeführt, dass es nicht zu lässig sei, den Rundfunkbeitrag zu fordern,.
Eben weil der Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt verfehlt sein.

Eine durchaus spannende Enwicklung.
Den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes hatte ich hier (bereits am 9.Juni) gepostet.
Das steht im Zitat auch die Begründung bei. Der Beschluß ist vom 23.05.

Da ist die FAZ aber sehr spät dran
 
Tagesschau driftet endgültig ins Lager von Verschwörungserzählungen ab.
Es ist dem ARD-Korrespondenten nicht zu peinlich öffentlich darüber zu schwurbeln ob der Anschlag Solingen verübt worden seien könnte, weil „man beispielsweise vielleicht gegen Ausländer ist“.

Wieviele Vorfälle kennt denn die ARD, in dem Personen in Deutschland, die gegen Ausländer sind, wahllos in der Öffentlichkeit Passanten mit einem Messer angreifen? Ich helfe gerne: es gibt keine.

Wenn man nur immer weiter leugnet, abstreitet, Verschwörungstheorien fabriziert, dann schafft man es vielleicht dass es weiterhin Leute gibt, die nicht sehen was tatsächlich ist. Das scheint hier die Motivation zu sein.


Meine Meinung: als Nächstes kommt die Vermutung und sicherlich die Bestätigung vom ÖRR dass der Mann psychisch krank war und das ja nichts mit dem Glaubenskrieg zu tun hat. Ein Einzelfall.

Wir schaffen das!
 

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