Kommentare zu beliebigen Meldungen

Blaumeise meinte:

Präventivhaft gibt es in Deutschland nicht

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Doch, für einen gewissen Zeitraum gibt es die... nennt sich aber dann genaugenommen nicht Haft, sondern eher Gewahrsam. Es gibt auch immer mal wieder - teilweise erfolgreiche - Bestrebungen, die erlaubte Dauer dieser Maßnahme deutlich zu verlängern.

Winnetou meinte:

Doch, für einen gewissen Zeitraum gibt es die... nennt sich aber dann genaugenommen nicht Haft, sondern eher Gewahrsam. Es gibt auch immer mal wieder - teilweise erfolgreiche - Bestrebungen, die erlaubte Dauer dieser Maßnahme deutlich zu verlängern.

Ausgeweiteter polizeilicher Präventivgewahrsam mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Der VerfGH Bayern hat die Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams und die Anhebung der höchstzulässigen Dauer als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar bestätigt.

rsw.beck.de

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Und auch da ist Bayern der Vorreiter, wie bei den Grenzkontrollen. Weil sich die Behörden in Bayern nicht so gern auf der Nase herumtanzen lassen wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.

Asteroid 2024 YR4: Risiko eines Einschlags auf der Erde steigt auf 3,1 Prozent - DER SPIEGEL
Was macht man wenn das Ding wirklich auf Kollisionskurs geht? Nein, man benutzt keine Atombomben wie in reißerischen Hollywood-Streifen. Im Weltall, außerhalb einer Lufthülle, und gegen massive Objekte sind Atombomben fürchterlich ineffizient, weil der größte Teil der Explosionsenergie nach allen Seiten wirkungslos verpufft.
Nein, man schickt ihm eine Sonde mit Zusatztriebwerk auf den Pelz, die dockt an und wirft dann das Triebwerk an, um den Asteroiden allmählich vom Kurs abzubringen. Bei den irrsinnigen Distanzen im All reicht schon eine Kursabweichung von wenigen Grad, um den Brocken an der Erde vorbeifliegen zu lassen - vorausgesetzt man erwischt ihn früh genug, denn wenn er sich schon in der Anziehungskraft der Erde befindet ist es zu spät, die ist immer stärker als ein kleines Raketentriebwerk.
Daher kann man den uralten Spruch der Seefahrt neu münzen: Raumfahrt tut not. Damit man anfliegende gefährliche Objekte schon früh genug entdeckt, wenn sie noch weit draußen sind und leicht abgefangen werden können. Rendezvous von Sonden mit Asteroiden hat es bereits gegeben, auf Dimorphos hat man eine draufknallen lassen um die Reaktion zu testen Nach Dart-Einschlag auf Asteroid Dimorphos: Hubble entdeckt wegfliegende Felsen | MDR.DE , und von Bennu hat eine andere Proben zurück zur Erde gebracht OSIRIS-REx bringt Gestein von Asteroid Bennu zur Erde | tagesschau.de , die Technologie ist also vorhanden und getestet.
Allerdings ist es ratsam, ein paar solcher Sonden bereits abschußbereit im Orbit auf Vorrat zu halten, denn manche Objekte kommen aus der relativen Sichtrichtung der Sonne und können daher erst wahrgenommen werden wenn sie schon ziemlich nah sind, dann könnte es zu spät sein noch eine Mission auf der Erde zusammenzustellen, denn das kostet mindestens Monate an Vorlaufzeit. Denn wie bereits beschrieben, Zeit ist dann kostbar, je früher man das Teil abfängt um so sicherer die Abwehr.

Winnetou meinte:

Doch, für einen gewissen Zeitraum gibt es die... nennt sich aber dann genaugenommen nicht Haft, sondern eher Gewahrsam. Es gibt auch immer mal wieder - teilweise erfolgreiche - Bestrebungen, die erlaubte Dauer dieser Maßnahme deutlich zu verlängern.

Ausgeweiteter polizeilicher Präventivgewahrsam mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Der VerfGH Bayern hat die Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams und die Anhebung der höchstzulässigen Dauer als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar bestätigt.

rsw.beck.de

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Gewahrsam ist mir geläufig. Aber darum ging es mir ja nicht. Es ging mir eben um Haft. Bei Haft ist doch immer eine richterliche schriftliche Anordnung nötig und bei Gewahrsam nicht. Gewahrsam ist auch zeitlich begrenzt. Meist nur wenige Tage oder Wochen. In Bayern reizt man dazu schon zu sehr aus mit den max. 2 Monaten. Und das ist unter Juristen schon sehr umstritten.
Aber wenn ich mir so Artikel durchlese, vermischt man diese Begriffe auch ganz gerne. In den Gesetzen selbst ist aber immer nur von Gewahrsam die Rede und nicht von Präventiv(haft).

Blaumeise meinte:

Bei Haft ist doch immer eine richterliche schriftliche Anordnung nötig und bei Gewahrsam nicht.

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Doch, selbstverständlich! Das ist ja eine freiheitsentziehende Maßnahme... bei sowas muss immer schnellstmöglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden. Ebenso wie z.B. bei Untersuchungshaft oder psychiatrischer Unterbringung.

Blaumeise meinte:

Gewahrsam ist auch zeitlich begrenzt.

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Haft ebenfalls. 🙂

Aber ja, klar ist es problematisch, Freiheitsentzug bei Personen anzuordnen, die keine entsprechend schwere Straftat erwiesenermaßen oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits begangen haben. Darum darf die Maßnahme in so einem Fall natürlich nicht allzu lange andauern.

Blaumeise meinte:

Aber wenn ich mir so Artikel durchlese, vermischt man diese Begriffe auch ganz gerne. In den Gesetzen selbst ist aber immer nur von Gewahrsam die Rede und nicht von Präventiv(haft).

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Ja, das kommt mir auch so vor. Wahrscheinlich deshalb, weil es fließende Übergänge gibt...

Winnetou meinte:

Das ist ja eine freiheitsentziehende Maßnahme... bei sowas muss immer schnellstmöglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden.

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=> Artikel 104 Absatz 2 GG

Wirtschaft hat ihre eigenen Regeln: USA: Wirtschaft wird immer abhängiger von Reichen - DER SPIEGEL In jeder freien Marktwirtschaft wird die Wirtschaft von vielen starken Schultern, nicht nur dem Staat wie in einer Planwirtschaft, getragen. Witzigerweise darin eingebettet der Link zu Deutschland: Konsum-Krise: Deutsche verzichten wegen Wirtschaftsflaute auf Hobbys und Luxus - DER SPIEGEL

In Wales könnten gewählte Politiker, die absichtlich lügen, künftig ihres Amtes enthoben werden. Der Ausschuss des walisischen Parlaments schlägt vor, die Verhaltensregeln zu verschärfen und Kandidaten, die im Wahlkampf falsche Aussagen machen, strafrechtlich zu verfolgen. Die walisische Regierung plant, bis nächstes Jahr ein Gesetz einzuführen, das Lügen in der Politik unter Strafe stellt. Politiker, die beim Lügen erwischt werden, müssten ihre falschen Aussagen zurücknehmen und könnten suspendiert oder durch Wähler abberufen werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Winnetou meinte:

Doch, selbstverständlich! Das ist ja eine freiheitsentziehende Maßnahme... bei sowas muss immer schnellstmöglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden. Ebenso wie z.B. bei Untersuchungshaft oder psychiatrischer Unterbringung.

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Sorry, ich meinte, dass „bei Haft eine richterlicher schriftlicher Haftbefehl nötig ist und bei Gewahrsam nicht“. Eine richterliche Anordnung ist natürlich auch bei Gewahrsam notwendig, falls der Betroffene von der Polizei länger als bis zum Ende des Tages festgehalten wird.

Haft ebenfalls. 🙂

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Sicher. Gewahrsam darf aber nie länger als ein paar Stunden, Tage oder wenige Wochen dauern. Bei Gewahrsam geht es ja primär darum die Bewegungsfreiheit einer Person über einen kurzen Zeitraum einzuschränken. Bei Haft hingegen geht es entweder um die Sicherung des Untersuchungsverfahrens oder um Freiheitsentzug nach einem Urteil.

Kylar meinte:

Union setzt mit 551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck, Linke und Grüne üben scharfe Kritik

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Getroffene Hunde bellen, und nicht jeder der rechts nicht blind sein will, hat links den Durchblick.