Kann man Kommentare bei Facebook bei der Polizei anzeigen?

Wir schreiben hier nicht über Lappalien - sondern über das was der TE eingestellt hat. Und was Leute wie Til Schweiger und bestimmte Moderatoren per Mail erhalten ( oder FB ) und die darüber berichten und dies auch belegen können oder bereits getan haben.
Ein Staatsanwalt wird nur bei Volksverhetzung ermitten - nicht bei sachlciher Kritik.

"Volksverhetzung" - eine Gummiparagraphierung. Kann auch straffer angezogen werden, schleichend,
bis jede dem Regime missliebige Meinung in den Knast oder gar in den Tod fuehrt.
Wehret genau diesen Anfaengen!

Guppy meinte:

@Ausrufezeichen
Es geht hier nicht um kleine Geschichten, sondern um Menschen
die ggf. verletzt oder getötet werden. Wenn einer schreibt, ".. sie sollen
alle verbrennen" und es finden ständig Brandanschläge auf die Flüchtlinge,
dann ist das möglicherweise einer der Täter und die Staatsanwaltschaft
muss eine Anzeige machen oder jemand anderes macht eben eine Anzeige
und der Fall wird geprüft. Findest du das nicht rechtens?

Einige haben hier Ansichten, das geht gar nicht. Was wenn euer Nachbar
bei Facebook den gleichen Text verfassen würde, werdet ihr da nicht nervös
und macht euch Gedanken?

Was hast du für die Beleidigung bekommen? Da du dich immer noch
mit dem Fall beschäftigst.

L.G.

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Hast ja recht. Hatte meinen Grund nur nennen wollen, warum ich in dem Vorpost schon so gegen Anzeigen bin. Zu deiner Frage: Was hast du für die Beleidigung bekommen? Da du dich immer noch
mit dem Fall beschäftigst. Nichts außer einen Grund noch mehr auf die Menschen wütend zu sein. Ich bin ziemlich nachtragend. Und solange ich davon noch verletzt bin, werden sich meine düsteren Energien negativ auf ihr Karma auswirken.

Ausrufezeichen meinte:

Und solange ich davon noch verletzt bin, werden sich meine düsteren Energien negativ auf ihr Karma auswirken.

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Eher auf deine Karma.

L.G.

Mein Karma ist so schwarz, der könnte schon.... Rest überlasse ich deiner Fanta.

Acromantula74 meinte:

Wenn ich z.B. lese, dass jemand Angst davor hat, dass irgendwann sein privates Wohneigentum herangezogen wird und gegen seinen Willen Flüchtlinge bei ihm einquartiert werden, er das aber definitiv verhindern wird, dann ist das für mich sachliche Kritik und ich sehe da keine strafbare Äußerung... leider sehen das viele User schon anders.

Das ist keine sachliche Kritik, sondern eine Angstreaktion. Verständlich und nicht strafbar. Sachliche Kritik ist eine Kritik die sich rein auf die Sache bezieht und Gefühle und Vorurteile außen vorlässt.

Oder aber eine junge Frau - ich hab ihr im Rahmen einer ähnlichen Diskussion vorgeschlagen, sie solle doch jeweils 2 junge männliche Kosovo-Albaner und 2 junge männliche Somalier in ihrer Wohnung aufnehmen und in 4 Wochen diskutieren wir dann weiter - da wurde ich sofort reflexhaft auch als "Nazi", "braunes Gesocks" etc. beschimpft.

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Pierre-Adrian meinte:

"Volksverhetzung" - eine Gummiparagraphierung. Kann auch straffer angezogen werden, schleichend,
bis jede dem Regime missliebige Meinung in den Knast oder gar in den Tod fuehrt.
Wehret genau diesen Anfaengen!

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Mal ganz im Ernst: Hast du dir eigentlich mal die Mühe gemacht den Paragraphen zu lesen? Das ist kein Gummiparagraph der belibig erweitert werden kann, bis die freie Meinungsäußerung völlig zerstört ist. Hier nur mal ein Auszug aus dem ersten Absatz, die anderen Absätze drehen sich alle um die in Nr. 1 genannten Personengruppen:

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
[...]"

Im Klartext heißt das: Nur wenn ich gezielt zu Straftaten gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen auffordere besteht die Möglichkeit(!), dass das Volksverhetzung ist. Bei einzelnen muss zudem erkennbar sein, dass die Aufforderung zu einer Straftat aufgrund der Nationalität, Rasse, Religion oder ethnischer Herkunft geschehen ist. Im Klartext heißt das: "Verbrennt die ganzen Kanacken damit unsere Stadt wieder sauber wird" ist volksverhetzend, "Verbrennt meinen muslimischen Nachbarn, denn der hat mein Auto zerkratzt" ist es nicht, da hier der Fokus der Aufforderung nicht auf der Religion des Nachbarn liegt, sondern auf dem zerkratzten Auto. Eine Äußerung wie "Die Asylpolitik unserer Regierung ist scheiße und die Politiker sollten alle zurücktreten" kann demzufolge auch keine Volksverhetzung sein, da nicht zu Straftaten gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgefordert wird. Äußerungen in der Art "Erschießt alle Politiker" sind da hart grenzwertig, da es sich zwar um eine Aufforderung zu Straftaten handelt, es aber Zweifelhaft ist ob es sich bei Politikern um eine Bevölkerungsgruppe handelt.

Es hilft wirklich Gesetzestexte auch mal zu lesen und zu versuchen sie zu verstehen bevor man in geistloser Polemik versinkt.

Was nuetzen Deine hehren Anmerkungen, wenn willkuerlich ausgelegt wird. Wenn bereits Politische "Inkorrektheit" in einem Hinterzimmer mit drei, vier Leuten als "Volksverhetzung" dargelegt werden kann?!
Oder warum macht sich unter ganz gewoehnlichen Buergern inzwischen bereits bei / vor Meinungsaeusserungen
Unbehagen, Angst,
und geradezu vorauseilender Gehorsam gegenueber Repressionsorganen bereit?! Ein schleichendes Gift.

In etlichen Jahren wird man wieder hoeren, wie sie erzaehlen "Wir haben von alledem nichts gewusst". Und selbstverstaendlich wollen dann fast alle Dieser "im Widerstand" gewesen sein.
Um wieder sich im Glanze des eigenen Antlitzes zu sonnen.

[...]"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

[...]"

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Das Gesetz ist vollkommen klar. Es geht ja im Moment nicht darum was in einem Hinterzimmer von drei Leuten gesagt wird - haben manche Kneipen den Stammtisch im Hinterzimmer? - sondern was in FB an Morddrohungen veröffentlicht wird.

Pierre-Adrian meinte:

Was nuetzen Deine hehren Anmerkungen, wenn willkuerlich ausgelegt wird. Wenn bereits Politische "Inkorrektheit" in einem Hinterzimmer mit drei, vier Leuten als "Volksverhetzung" dargelegt werden kann?!

Das will ich erst einmal von dir belegt haben. Urteile sind online verfügbar, also such mir bitte ein paar raus, wo wegen "politischer Inkorrektheit" jemand verurteilt wurde.

Oder warum macht sich unter ganz gewoehnlichen Buergern inzwischen bereits bei / vor Meinungsaeusserungen Unbehagen, Angst, und geradezu vorauseilender Gehorsam gegenueber Repressionsorganen bereit?! Ein schleichendes Gift.

Weil Menschen in Gruppen über den Intellekt einer Schafsherde verfügen. Viele merken, dass ihnen irgendetwas nicht in den Kram passt, haben aber keine AHnung was sie dagegen tun sollen und suchen dann SÜndenböcke. Das können Muslime sein, Juden, Ausländer oder eben Politiker die die juristische Jagd auf normale Bürger eröffnet haben. Mit dem schleichenden Gift hast du aber Recht: Das schleichende Gift der Massenhysterie und Massenverblödung.

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@Mikenull Stimmt. Um die Ursprungsfrage zu beantworten: Anzeigen (also den Verdacht einer Straftat melden, denn nichts anderes ist das) kann man erst einmal alles was einem verdächtig erscheint, aber ob die Polizei auch etwas tut ist eine andere Frage.