Hartz IV - ein System, das tötet

Edy · 26 Dezember 2013

kasiopaja meinte:
Kennst Du konkrete Fälle, die Du auch beweisen kannst?

Und falls ja - Was hindert Dich das zur Anzeige zu bringen und den Rechts- und Dienstweg zu beschreiten?

Wenn du genau gelesen hättest, würde das laut Gesetzeslage (wenn man Grundgesetz nicht beachtet) bestenfalls Willkür hergeben.

Die Sozialrichter bestätigen ja tausendfach, dass die Sanktionen selbst unter SGB II widerrechtlich sind. Was man dabei aber kritisieren muss, ist die Selbstverständlichkeit, wie damit rechtswidrig gehandelt werden darf.

Dienstaufsichtsbeschwerden verlaufen erfahrungsgemäß im Sand, strafrechtlich relevant: Fehlanzeige, würde für den Privatbürger allerdings nicht gelten, nur in Amtsausübung irrelevant, oder?

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Hallo Edy,

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kasiopaja · 26 Dezember 2013

Edy meinte:
Wenn du genau gelesen hättest, würde das laut Gesetzeslage (wenn man Grundgesetz nicht beachtet) bestenfalls Willkür hergeben.

Die Sozialrichter bestätigen ja tausendfach, dass die Sanktionen selbst unter SGB II widerrechtlich sind. Was man dabei aber kritisieren muss, ist die Selbstverständlichkeit, wie damit rechtswidrig gehandelt werden darf.

Dienstaufsichtsbeschwerden verlaufen erfahrungsgemäß im Sand, strafrechtlich relevant: Fehlanzeige, würde für den Privatbürger allerdings nicht gelten, nur in Amtsausübunb, oder?

Dann klage doch dagegen, gegen jeden Fall , der Dir bekannt ist - oder unterstütze den Klagenden. Was hindert Dich daran?

Edy · 26 Dezember 2013

kasiopaja meinte:
Dann klage doch dagegen, gegen jeden Fall , der Dir bekannt ist - oder unterstütze den Klagenden. Was hindert Dich daran?

Nichts. Habe ich schon öfters gemacht, nicht nur sozialrechtlich. Kostet aber Zeit und Geld und der Sanktionierte zahlt im Endeffekt. Außerdem sind die meisten Betroffenen selbst rechtlich bestens informiert und können das oft besser.

Inwieweit das Erfolg bringt, wenn die Sanktionen greifen und sich die Verfahren schleppen, sei dahingestellt.

Aber gerade deswegen müssen Sanktionen abgeschafft werden, um diese irrsinnige Klagewelle endlich einzudämmen.

Pierre-Adrian · 26 Dezember 2013

l

Julik meinte:
Man kann auch ALG II abschaffen und dann gibt es auch keine Klagewelle mehr.
[...]
Oder man macht die Sozialleistungen analog anderer EU-Länder, und da gibt es nix.

Da kann man dann auch heiter klagen. Einfach mal arbeiten, das wäre auch eine Idee.

Für 4,58 € die Stunde? Für Zeitarbeitsfirmen, die im Verbund mit den Firmenbossen dem so installierten Arbeitnehmer 2/3 seines
(v)er-dienten Lohnes vorenthalten?
Was wäre mit jenen, die trotz Eurer grandiosen "Hilfe" nicht diese "Einfach-mal-Arbeiten"-Plätze erhalten?
Steinbruch?

Edy · 26 Dezember 2013

Julik meinte:
Ich unterstelle einfach mal, dass bekannt ist, dass der Mindestlohn bei Zeitarbeitsfirmen seit 2 Jahren fast das Doppelte ist und dass Jobcenter schon solche Firmen verklagt haben, die diesen Mindestlohn nicht zahlten.

Kann man auch im Manager Magazin nachlesen.

Da hat die Politik nachgebessert, darum gehts ja auch, dass da noch ganz viel nachzubessern ist.

Ändert aber nichts am Zerfall von Arbeitnehmerrechten und, dass Vermittler Teile des regulären Lohns der Arbeitnehmer kassieren, die dementsprechend bis zu einem Drittel weniger verdienen als die Festangestellten, oder?

Abgesehen davon gibt es natürlich noch ganz viele Branchen, in denen für die erwähnten Hungerlöhne gearbeitet wird.

sternenklar · 26 Dezember 2013

Julik meinte:
Ich unterstelle einfach mal, dass bekannt ist, dass der Mindestlohn bei Zeitarbeitsfirmen seit 2 Jahren fast das Doppelte ist und dass Jobcenter schon solche Firmen verklagt haben, die diesen Mindestlohn nicht zahlten.

Das Doppelte vom Mindestarbeitslohn, der noch in der Schwebe ist, ist einfach 8,50 €. Frage mich grade eben, welcher Zeitarbeiter einen höheren Mindestlohn als 9,28? € Mindestlohn hat. Mh, das Doppelte von 8,50 € wäre fein. Gehe ich von 8,50 € brutto aus, verdient ein Arbeiter im Monat bei 40 Stunden die Woche 1472.-- brutto = 1075 € auf die Hand bei St.Kl.I. Tja, das geht zum leben, fliegen, Urlaub und Hobbies gehen nicht.😉

sternenklar · 26 Dezember 2013

Julik meinte:
Der gesetzliche Mindestlohn für Zeitarbeit beträgt seit 2 Jahren 8,50 € die Stunde. Nicht zu verwechseln mit den Regelungen im Koalitionsvertrag.

Ah, okay, danke. In manchen Zeitarbeitsverträgen ist er bei 9,28 brutto. Kannst du mir verraten, warum Zeitarbeiter an die 80 Stunden oder mehr ohne Lohnausgleich erst arbeiten sollen, bevor sie ihre Überstunden ab der 81.ten ausbezahlt bekommen. Jeder sollte prüfen, bevor er zu einer Zeitarbeitsfirma ja sagt.😉

Edy · 26 Dezember 2013

Julik meinte:
Einfach mal arbeiten, das wäre auch eine Idee.

Im September waren 446.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung (SGB II) lag im September bei 4.377.000.

Arbeitslosenzahl im September:
-97.000 auf 2.849.000

Der Arbeitsmarkt im September: Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren - www.arbeitsagentur.de

Da frage ich mich, was um alles in der Welt deine Aussage da oben rechtfertigt bzw. was über eine Million Sanktionen jährlich rechtfertigt, denn ich möchte schon ganz gerne beim eigentlichen Thema bleiben, nur ich persönlich, freue mich natürlich über Nebendiskussionen.

Immerhin nennst du deine angeblichen "Schmarotzer" mittlerweile "Arbeitsentwöhnte". 🙂

Steht bestimmt nicht in der TAZ.

Wieso, gehört die auch verboten? 🙄

Diamond Dash · 26 Dezember 2013

sternenklar meinte:
Ah, okay, danke. In manchen Zeitarbeitsverträgen ist er bei 9,28 brutto. Kannst du mir verraten, warum Zeitarbeiter an die 80 Stunden oder mehr ohne Lohnausgleich erst arbeiten sollen, bevor sie ihre Überstunden ab der 81.ten ausbezahlt bekommen. Jeder sollte prüfen, bevor er zu einer Zeitarbeitsfirma ja sagt.😉

Das ist einfach, da die Zeitarbeitsfirmen auch die Zeit bezahlen müssen, wo der Arbeitnehmer keinen Auftrag hat, wird dies mit den Überstunden vergolten. Das ist durchaus im Sinne der Arbeitnehmer, denn so hat die Zeitarbeitsarbeit Zeit, einen neuen Auftrag zu suchen und muss nicht sofort kündigen. Das Zeit ist ja nicht weg. Der Arbeitnehmer bekommt die Stunden auf jeden Fall ausgezahlt.

Diamond Dash · 26 Dezember 2013

Edy meinte:
Der Arbeitsmarkt im September: Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren - www.arbeitsagentur.de

Da frage ich mich, was um alles in der Welt deine Aussage da oben rechtfertigt bzw. was über eine Million Sanktionen jährlich rechtfertigt, denn ich möchte schon ganz gerne beim eigentlichen Thema bleiben, nur ich persönlich, freue mich natürlich über Nebendiskussionen.

Immerhin nennst du deine angeblichen "Schmarotzer" mittlerweile "Arbeitsentwöhnte". 🙂

Wieso, gehört die auch verboten? 🙄

Der Staat muss zumindest die Möglichkeit haben, sich zu wehren. Was willst Du denn machen als Personalsachbearbeiter, wenn Du einen totalen Verweigerer vor dir hast, der ständig zu spät kommt und definitiv keine Lust hat zu arbeiten? Das ist auch ein Affront gegen alle anderen, die sich Mühe geben und es versuchen. Auch der normale Arbeitgeber muss sich an Regeln halten.

Manche Sanktionen sind auch falsch, klar, aber dagegen kann man auf Staatskosten klagen. Also ich finde das sehr fair. Im Schnitt bekommen die Betroffenen zu gut 40% recht, die Zahl ist doch ein wenig zu hoch, das stimmt schon, aber zu Sanktionen gibt es für mich keine Alternative.

Und in welchem Land gibt es ein besseres System. Schau doch mal die Verhältnisse in anderen Ländern an.

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