Ex-Bundespräsident Wulff steht kein Ehrensold zu

Manuel+ · 18 Februar 2012

chrismas meinte:
@Manuel+

Genau das ist es, was du schreibst:

Ein Anschein berechtigt noch nicht zu irgendetwas. Es müssen Fakten sein und dazu gehört auch ein ordentliches Gerichtsverfahren, egal ob Politiker oder nicht.

Aber ihr seid alle so Rechtschaffend, dass eine Verurteilung durch ein ordentliches Gericht nicht mehr nötig ist.

Nein, Christmas,

ein Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland erfüllt seine Aufgabe bereits dann nicht, wenn er den Anschein erweckt, eine moralisch nicht integere Persönlichkeit zu sein. In vielen anderen Funktionsfeldern (Tankwart, Kassierer, Informatiker etc) genügt es bereits, wenn man sich rechtskonform verhält und seine Funktionalität ausfüllt.

Die wichtigste Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Bevölkerung unseres Landes zu repräsentieren. Ein Bundespräsident, der uns als geld- und karrieregeile Persönlichkeit repräsentiert, verfehlt seine Aufgabe. Moralische Integrität sieht anders aus.

Wulff hat gegen diverse Gesetze verstoßen. Dies muss das Recht regeln. Seinen "normalen" Aufgaben (Verleihung von Orden, Empfang von Gästen etc) ist er vielleicht hinreichend nachgekommen. Der Repräsentation einer moralisch integeren Persönlichkeit ist er bei weitem nicht in hinreichendem Maße gerecht geworden. Er hat auf den Feldern des Rechts und der Moral versagt. Als Bundespräsident wäre er bereits untragbar, wenn er nur auf dem Feld der Moral versagt hätte.

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Hallo Manuel+,

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Manuel+ · 18 Februar 2012

chrismas meinte:
Ist nicht mein Eindruck, denn ansonsten würde nicht überall über ungelegte Eier diskutiert, wie es in diesem Thema der Fall ist.

Erst wenn Wulff tatsächlich verurteilt worden ist oder nicht, erst dann kann man darüber diskutieren, ob ihm der Ehrensold zusteht oder nicht. Der bloße Anschein reicht hierbei nicht aus, denn ansonsten müsste man Rückwirkend so einigen Politikern ebenfalls etwas kürzen.

Meines Erachtens muss man zB zwischen dem Amt des Bundespräsidenten und dem des Bundeskanzlers unterscheiden. Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn der Bundeskanzler eine moralisch integere Persönlichkeit wäre. Seine Hauptfunktion besteht aber nicht in der Funktion der Repräsentation einer moralisch integeren Persönlichkeit sondern in anderen Dingen. Und daher muss auch ein Bundeskanzler, der lediglich den Anschein einer moralisch nicht integeren Persönlichkeit vermittelt, noch lange nicht zurücktreten.

Rhenus · 18 Februar 2012

Er ist jetzt keine "öffentliche" Person mehr - mit dem höchsten Amt Deutschlands - sondern vorerst politisch erledigt.

Lieber Gast,
natürlich ist er weiterhin eine "Öffentliche Person", er erhält weiter Gelder und behält den Titel lebenslang. Eben genauso, wie den Ministerpräsidententitel.

Chrismas, du enttäuschst mich jetzt...

Du schaust doch gerne in Gesetze. Muss aber gestehen, ich weiß auswendig nicht, ob es frei verfügbar ist. Da seine Amtszeit unter 5 Jahre ist, steht ihm der Ehrensold nicht zu. Doch das kann trotzdem beschlossen werden.
Aberkannt übrigens nicht! Das ist nicht vorgesehen.
Er könnte höchstens verzichten....

Wer glaubt denn an das Märchen, dass er tatsächlich verurteilt wird????

chrismas · 18 Februar 2012

@Manuel+

Zum einen möchte ich dich darum bitten, deine Schriftgröße den hier üblichen Gegebenheiten anzupassen, denn deine Postings sehen generell so aus als würdest du herum schreien.

Zum anderen würde mich interessieren, wo steht, dass sich ein Bundespräsident moralisch integer nicht nur dem Anschein nach verhalten muss.

Es handelt sich hierbei nur um eine Voraussetzung, die von den Politikern vorausgesetzt wird, damit man hinterher nicht so "dumm" da steht, es handelt sich dabei allerdings weder um eine gesetzliche Richtlinie noch um eine Verordnung noch um ähnliches.

Um es dir auch direkt zu sagen, es handelt sich dabei um ein unausgesprochenes Gesetz und mehr nicht und selbst dir sollte klar sein, dass ungeschriebene Gesetze nicht den geringsten Wert besitzen.

@Rhenus

Wenn wir schon so genau sein wollen, die Pension oder der Ehrensold oder was auch immer steht einem Politiker nur dann zu, wenn die komplette Amtszeit "abgesessen" worden ist, ausgenommen das Amt wurde aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, soweit ich informiert bin (weiß es auch grad nicht wirklich auswendig

).

Im übrigen glaube ich auch nicht, dass der Wulff verurteilt wird, sah man bereits damals bei der Spendenaffäre um Altkanzler Kohl, der hat auch nur einen Klapps auf die Finger bekommen und die Sache war vom Tisch. Ich denke hier will sich nur eine Staatsanwältin einen Namen machen und mehr nicht.

Eisherz · 18 Februar 2012

chrismas meinte:
....
Im übrigen glaube ich auch nicht, dass der Wulff verurteilt wird, sah man bereits damals bei der Spendenaffäre um Altkanzler Kohl, der hat auch nur einen Klapps auf die Finger bekommen und die Sache war vom Tisch. Ich denke hier will sich nur eine Staatsanwältin einen Namen machen und mehr nicht.

Chrismas, hier irrst Du, denn gegen den Ex-Bundespräsidenten ermittelt ein Staatsanwalt namens Eimterbäumer, und der ist erst seit Ende Oktober des Jahres 2011 "Leiter der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover". Bevor er diese Stelle antrat, war er als auch Richter tätig und ist dann seit Ende 2001 bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hannover gewesen, also beileibe kein Mann, der sich durch solch einen Fall hervortun müsste ...

Eisherz

chrismas · 18 Februar 2012

@Eisherz

Ist doch schön für ihn, dass er mal Richter und bla bla bla war.

Kann er sich nun ein Leberwurstbrot dafür kaufen gehen oder wurde er dadurch bekannt?

Ich kannte ihn bis Dato nicht und was ist noch Medienwirksamer für die gesamte Republik als einen Bundespräsidenten anzuklagen?

Eisherz · 18 Februar 2012

chrismas meinte:
@Eisherz

Ist doch schön für ihn, dass er mal Richter und bla bla bla war.

Kann er sich nun ein Leberwurstbrot dafür kaufen gehen oder wurde er dadurch bekannt?

Ich kannte ihn bis Dato nicht und was ist noch Medienwirksamer für die gesamte Republik als einen Bundespräsidenten anzuklagen?

Ja, das sehe ich auch so ... dass es schön für ihn vielleicht war, Richter zu sein, und ich denk mal schon, dass sein Gehalt für mehr als nur ein Leberwurstbrot reicht ...

Aber Deine Vermutung - siehe Dein Beitrag davor - lag trotzdem mehr als nur völlig daneben ...

Korruption ist ein Straftatbestand, auch bei einem Bundespräsidenten ...

Und: warum solltest Du den Ermittler auch kennen???? Es geht doch nicht um Dich ...

chrismas · 18 Februar 2012

@Eisherz

Finde ich nicht, denn in der Regel sollte man nicht nur einzelne Details betrachten und sich darauf fixieren, sondern auch in der Lage sein, das Gesamtbild zu betrachten.

Und das bedeutet in diesem Falle, dass man sich nicht nur auf Wulff konzentriert, sondern auch darauf, was der Rest macht. Der angebliche Freund von Wulff zum Beispiel hat eindeutig gegen das Bankgeheimnis verstoßen, in dem er diese Informationen der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, denn niemanden geht es etwas an, wer was zu welchen Konditionen bei Bank X bekommen hat.

Das ist ein Geschäft zwischen Bank und Kunde und es ist dabei vollkommen egal, ob es sich hierbei um den Bundespräsidenten handelt oder um den Papst oder um dich oder mich.

Ich würde den Bankmenschen so etwas von verklagen, dass er noch bis an Lebensende dafür bluten müsste, wenn meine Bankgeschäfte an die Öffentlichkeit geraten würden.

Aber das sind alles Umstände, die die Menschen mit dem Internet immer mehr aus den Augen verlieren. Es zählt nur noch das was in den Medien breitgetreten wird und es wird sich nur auf das eine konzentriert und nicht das andere auch mal betrachtet. Es zählt einzig und alleine der Umstand, dass jemand entgegen der derzeit in Deutschland herrschenden Gesetze eine Information an die Medien weiter gegeben haben. Wer das ist und welche Gesetze er damit gebrochen hat ist völlig uninteressant, es zählt einzig und alleine:

Da ist der böse Bundespräsident und der gehört abgewählt und bestraft und gesteinigt.

chrismas · 18 Februar 2012

@Rhenus

Habe es gefunden

BPrsRuhebezG - Einzelnorm

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Eisherz · 18 Februar 2012

chrismas meinte:
@Eisherz

Finde ich nicht, denn in der Regel sollte man nicht nur einzelne Details betrachten und sich darauf fixieren, sondern auch in der Lage sein, das Gesamtbild zu betrachten.

Und das bedeutet in diesem Falle, dass man sich nicht nur auf Wulff konzentriert, sondern auch darauf, was der Rest macht. Der angebliche Freund von Wulff zum Beispiel hat eindeutig gegen das Bankgeheimnis verstoßen, in dem er diese Informationen der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, denn niemanden geht es etwas an, wer was zu welchen Konditionen bei Bank X bekommen hat.

Der Fall liegt doch aber hier ein wenig anders, hier geht es um Taten eines Bundespräsidenten, und nicht als hättest Du oder irgendwer sich einen Kredit geben zu Sonderkonditionen geben lassen, Herr Wulff musste es wissen, dass er dies so nicht hätte tun dürfen ...

Das ist ein Geschäft zwischen Bank und Kunde und es ist dabei vollkommen egal, ob es sich hierbei um den Bundespräsidenten handelt oder um den Papst oder um dich oder mich.

Nein, das ist es eben nicht!

Aber das sind alles Umstände, die die Menschen mit dem Internet immer mehr aus den Augen verlieren. Es zählt nur noch das was in den Medien breitgetreten wird und es wird sich nur auf das eine konzentriert und nicht das andere auch mal betrachtet. Es zählt einzig und alleine der Umstand, dass jemand entgegen der derzeit in Deutschland herrschenden Gesetze eine Information an die Medien weiter gegeben haben. Wer das ist und welche Gesetze er damit gebrochen hat ist völlig uninteressant, es zählt einzig und alleine:

Da ist der böse Bundespräsident und der gehört abgewählt und bestraft und gesteinigt.

So wie Du das darstellst, ist es doch aber gar nicht, es gibt Dinge, die Herr Wulff von sich aus hätte unterlassen müssen, er war Bundespräsident, nicht irgend jemand. Und - wären diese Dinge nicht geschehen, dann wären sie auch nicht ans Tageslicht gekommen ... Wer ist denn jetzt schuld an allem? Derjenige, der etwas aufgedeckt hat, weißt Du, derjenige, der davon wusste, hätte den Bundespräsidenten auch immer beliebig erpressen können ... deshalb ist es ja auch so, dass der Bundespräsident verschiedene Dinge nicht hätte tun dürfen! - und das hat er gewusst.

Ich zitiere mich mal selber aus einer anderen Diskussion:

In einem vorherigen Beitrag habe ich schon mal geschrieben: Was sind das für Aussagen: Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig, das hat Herr Wulff auch wieder gestern, bei seiner Abschiedsrede gesagt. Aber die Menschen verstehen ihn nicht, sie haben es schon vorher nicht mehr verstanden. Wer ist denn nun der Auslöser für den Rücktritt gewesen, die Überbringer der schlechten Nachrichten? Hat die Presse Schuld, weil sie Tatsachen, die er ja dann immer scheibchenweise zugegeben und erklärt hat - verbreitet hat? Was hat er denn getan, hat er eine klare und aussagekräftige Stellungnahme abgegeben, nein, er hat rumgeeiert ... Inzwischen soll es ein Wort dafür geben: wulffen, wahrscheinlich in Anlehnung an "guttenbergen". Schon die Antwort auf die Frage, warum er seine vollständigen Kontakte zu den Gerckens nicht angegeben hat, da kam, ja man hat mich ja nicht so direkt gefragt, ob es Frau oder Herr Gerckens war, na aber bitte ... Spätestens da hätte ihm ein Licht aufgehen müssen und er hätte tabula rasa machen müssen, aber nein, er hat gewartet, bis Scheibchen für Scheibchen ans Tageslicht kam, er hat sich ganz einfach sein Grab selber geschaufelt, ohne Zweifel.

Was hat er denn gedacht, dass er als Bundespräsident genauso angesehen wird wie ein Vorstandsvorsitzender von einem Garten-Verein? Man kann sich auch nicht hinstellen und sagen, ja, jetzt werden Politiker angeprangert, wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein ... Dieser Vergleich tut noch mehr als nur hinken, zwischen Otto-Normalbürger und einem Bundespräsidenten ist schon ein Unterschied, und das liegt nicht nur am großen Gehalt ... Niemanden interessiert es, wenn ich kostenlos Urlaub bei Freunden mache, bei einem Bundespräsidenten ist das schon ein wenig anders, also wer diesen Unterschied nicht erkennen kann oder will, dann weiß ich auch nicht ... Ein Gartenvereins-Vorsitzender kann sich solche Sachen auch noch leisten, aber ein Bundespräsident doch nicht, und eigentlich hätte er es wissen müssen, dass man sich keine Kredite bei "guten Freunden" als Bundespräsident geben lässt ... Wäscht da nicht eine Hand die andere????

Ex-Bundespräsident Wulff steht kein Ehrensold zu

Steht Wulff der Ehrensold nach bundesrepublikanischem Recht zu?

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