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Ex-Bundespräsident Wulff steht kein Ehrensold zu

Steht Wulff der Ehrensold nach bundesrepublikanischem Recht zu?

  • Ja

    Teilnahmen: 3 20,0%
  • Nein

    Teilnahmen: 12 80,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    15
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
M

Manuel+

Gast
Der angebliche Freund von Wulff zum Beispiel hat eindeutig gegen das Bankgeheimnis verstoßen, in dem er diese Informationen der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, denn niemanden geht es etwas an, wer was zu welchen Konditionen bei Bank X bekommen hat.

Das ist ein Geschäft zwischen Bank und Kunde und es ist dabei vollkommen egal, ob es sich hierbei um den Bundespräsidenten handelt oder um den Papst oder um dich oder mich.

Ich würde den Bankmenschen so etwas von verklagen, dass er noch bis an Lebensende dafür bluten müsste, wenn meine Bankgeschäfte an die Öffentlichkeit geraten würden.
Man erinnere sich unter anderem daran, dass Wulff selbst Transparenz rund um seinen Kredit versprochen hatte und Einsicht in die Unterlagen zum Kredit gewährt hatte.
 

Rhenus

Urgestein
Chrismas, weil wir beide so genau sind...:)

Wenn wir schon so genau sein wollen, die Pension oder der Ehrensold oder was auch immer steht einem Politiker nur dann zu, wenn die komplette Amtszeit "abgesessen" worden ist, ausgenommen das Amt wurde aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, soweit ich informiert bin (weiß es auch grad nicht wirklich auswendig :D ).
Politiker steht das nicht zu, das bekommt nur der Bundespräsident.
Die komplette Amtszeit kann aber bis 10 Jahre sein!
Daher sagte ich 5 Jahre als Mindestregelamtszeit.
Und ich begründe meine These, dass er den Ehrensold nicht bekommen sollte darauf, dass er nicht aus erfüllter Mindestamtszeit (5 Jahre) und auch nicht wegen Krankheit oder politischen Gründen, die ich mir übrigens kaum vorstellen kann, das Amt verlassen hat. Vielmehr war es der Druck eines Ermittlungsverfahrens.
Das sollte man meiner Meinung nach nicht besonders belohnen.

Ich kann auch die Aufregung um den reklamierten Persönlichkeitsschutz - er würde von der Öffentlichkeit verfolgt - nicht verstehen.
Jeder Hartz4 Empfänger, dessen "Vergehen" es war seine Arbeit zu verlieren, muss sich vor der Öffentlichkeit mehr entblößen als Herr Wulff, dessen Vergehen ggf. mit einem Strafbefehl aus der Welt geschafft wird, wenn überhaupt.
 
C

chrismas

Gast
Man erinnere sich unter anderem daran, dass Wulff selbst Transparenz rund um seinen Kredit versprochen hatte und Einsicht in die Unterlagen zum Kredit gewährt hatte.

Ebenfalls erinnert man sich daran, dass dieses Versprechen erst kam, nach dem es bereits veröffentlicht worden ist.

Aber wer wird schon so genau sein ;)

@Rhenus

Das kann man nun sehen wie man möchte, darüber entscheiden andere, ob der Rücktritt nun politisch motiviert gewesen ist oder aber persönlich. Sollte dieser politisch motiviert gewesen sein, was einige von den hier gegen Wulff wetternden eindeutig schon bejaht haben, selbst der TE, steht ihm der Ehrensold zu und das ohne wenn und aber, denn das Gesetz ist hierbei eindeutig.
 
Zuletzt bearbeitet:

Rhenus

Urgestein
Also Chrismas,

wer hier dafür oder dagegen ist, ist wohl unerheblich.
Für mich ist die Frage höchst brisant und zudem interessant.

Daher meine ich "nein". Ist aber egal!

Doch das ist hingegen nicht unerheblich:
Ob Wulff von dieser Regelung profitieren kann, ist umstritten. Und juristisches Neuland, schließlich ist dieser Fall einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich angesichts der jüngsten Ereignisse mit der Frage beschäftigt – und kam zu dem Ergebnis, dass Wulff das Geld nicht zusteht.
...
Bundespräsident unter Verdacht: Bekommt Wulff den „Ehrensold“ von 199 000 Euro? - weiter lesen auf FOCUS Online: Bundespräsident unter Verdacht: Bekommt Wulff den „Ehrensold“ von 199*000 Euro? - Die Affäre Christian Wulff - FOCUS Online - Nachrichten
Noch wichtiger ist die Tatsache, dass dieses Thema uns noch lange beschäftigen wird.
Garantiert auch im nächsten Wahlkampf.
 
C

chrismas

Gast
@Rhenus

Ich gebe dir da recht, dass es egal ist, aber wenn du deinen Link weiterlesen würdest, ist diese Auffassung nicht einmal so sicher, daher würde ich erst einmal abwarten und Tee trinken, denn irgendwer muss diese Frage beantworten und wenn Wulff das anders sieht, werden sich wohl am Ende die Gerichte mit dieser Frage befassen müssen.
 

Rhenus

Urgestein
Natürlich hab ich das gelesen...
Ja, nichts ist sicher, weil es das noch nicht gab.
Wo ich mir sicher bin ist, dass er es bekommt! Da hält die Politkaste schon zusammen.
Das wird der Bundestag machen.
Doch Wulff äußerte sich ja selbst zweifelhaft!

"Ich möchte gern bis 67 mit eigener Arbeit das erwirtschaften, was ich verdiene." So hatte es sich Wulff vorgenommen für die Zeit danach. Was wird jetzt aus ihm?
Alt-Bundespräsident: Wulffs nächster Versuch, es besser zu machen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Also nur Gerede oder nimmt er sich selbst beim Wort?
 
P

primavera7

Gast
Ehre, wem Ehre gebührt. Wer aber als Bundespräsident die ganze Innung blamiert, sich zuvor als Ministerpräsident schmieren lässt und vollkommen abgehoben in Luxushotels Urlaub macht, die er sich von dubiosen millionenschweren "Freunden" sponsern lässt, dem gebührt keine Ehre. Ergo auch kein Ehrensold, wenn er deswegen als Bundespräsident zurücktreten muss. Schon gar nicht steht ihm ein Ehrensold auf Kosten des Steuerzahlers zu. Wenn Frau Merkel und ihre Kabinettskollegen das anders sehen, können sie ja den Ehrensold aus ihrer eigenen Tasche zahlen. :cool:
 
Zuletzt bearbeitet:
C

chrismas

Gast
@primavera7

Eine interessante Idee und wer zahl deren Löhne?

Auch wir als Bürger dieses Landes, was auf das gleiche heraus kommen würde, dass wir das dann wieder bezahlen, wenn auch indirekt.
 
P

primavera7

Gast
@primavera7

Eine interessante Idee und wer zahl deren Löhne?

Auch wir als Bürger dieses Landes, was auf das gleiche heraus kommen würde, dass wir das dann wieder bezahlen, wenn auch indirekt.
Die Kanzlerin und die Minister sind aber im Gegensatz zu Wulff wenigstens noch in Amt und Würden und werden dafür vom Steuerzahler angemessen bezahlt. Wie jeder andere Berufstätige können sie über ihr Einkommen - im Rahmen des rechtlich Zulässigen - nach eigenem Gutdünken verfügen, ohne dem Arbeitgeber -dem Staat- Rechenschaft darüber schuldig zu sein. Sie können das Geld dem erstbesten Bettler auf der Straße geben oder es auch an den armen Herrn Wulff ;) verschenken.

Wulff dagegen würde fürs künftige Nichtstun und dafür, dass er dem Amt schweren Schaden zugefügt hat, auch noch finanziell belohnt. Paradox. Er hätte ausgesorgt, könnte sich mit seiner mediengeilen Tussi als Privatier zurückziehen und dem Volk eine lange Nase drehen. Müssten Merkel und ihre Ministerriege das selber bezahlen, würden sie die damit verbundenen finanziellen Einschränkungen wenigstens am eigenen Leib zu spüren bekommen und wären daher sicher nicht mehr so großzügig in ihrer Einschätzung, dass Wulff dieser Ehrensold zusteht, obwohl er das Amt in den Sand gesetzt hat.

Um mit Wulff zu sprechen: Bekäme er als Belohnung für seine Missetaten den Ehrensold, wäre aus Sicht jedes rechtschaffenen Bürgers und Steuerzahlers der Rubikon eindeutig überschritten. :D
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gast

Gast
Um mit Wulff zu sprechen: Bekäme er als Belohnung für seine Missetaten den Ehrensold, wäre aus Sicht jedes rechtschaffenen Bürgers und Steuerzahlers der Rubikon eindeutig überschritten. :D
Den Umkehrschluss eines rechtschaffenen Bürgers will ich jetzt mal nicht ziehen.

Erinnert "ein bißchen" an die Damen, die bei den Hinrichtungen von Adeligen bei der französischen Revolution ganz vorne geifernd an der Guillotine stehen wollten.
 
Status
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