Die neue Groko

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Herrlich 😀 Tja wer selber Fake News verbreitet fällt auch auf selbige rein 😛

Der Sommer wird oft genutzt, um fragwürdige Beschlüsse durchzuwinken. Jetzt haben sie ja noch die WM, die lenkt schön das Fußvolk ab. Kann man gleich mal ein paar Millionen mehr durchwinken, weil das neben den Diäten schon wichtig ist, dass man solide und gut lebt als Politiker. 🙄

Würden sie sich doch nur mit dem gleichen Elan um die Hartz 4-Empfänger, Pflege, Rente, Krankenversicherungen und was weiß ich nicht von den riesen Bedarfsfeldern (die es ja leider zur genüge gibt) kümmern.

In der Krankenversicherung werden die Leute gerade jetzt entlastet, weil die Versicherungsbeiträge wieder solidarisch erhoben werden.

Ich weiß nicht, ob 25 Millionen für die Parteienfinanzierung zu viel ist, gefühlt würde ich sagen ja.

Andrerseits klingt das extrem viel, aber es kostet auch alles extrem viel. Die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen habe allein die SPD rund vier Millionen Euro gekostet. Damit hat die SPD die Mehreinnahmen schon praktisch verbraten.

Auch die Digitalisierung kostet Geld. FDP Parteichef Lindner kritisiert zwar süffisant "Private Firmen SPAREN durch Digitalisierung", aber natürlich muss man erst mal Geld in die Hand nehmen, neue Technik kaufen, Aktenbestände digitalisieren, neue Kommunikationswege für Bürger schaffen.

Die Digitalisierung kostet meiner Stadt in diesem Jahr etwa 1 Mio, weil man z.B. Aktenbestände einscannt. Langfristig spart das Geld, zb Büroraum, aber kurzfristig kostet es.

Und genau wie in der Privatwirtschaft werden auch bei Parteien Mitarbeiter beschäftigt, die Tariflohn bekommen und i.d.R. wird das jedes Jahr 1-3% mehr, die eine Partei auch bezahlen müssen.

Ich habe keine Ahnung ob 25 Mio richtig sind, aber ich denke es ist logisch, dass der Finanzierungsbedarf steigt.

Findefuchs meinte:

Der Sommer wird oft genutzt, um fragwürdige Beschlüsse durchzuwinken.

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Da die Politik für mich insgesamt eine Menge Fehler macht und Verträge aushandelt die kein Mensch braucht, interessiert mich ehrlich gesagt kaum, ob das dann während der WM genauso ist. 😉

JNein. Der Beitrag SOLL erhöht werden. Soll ist was anderes wie "ist".

Die Politik ist doch wohl ein Witz. Ich finde es gut, dass sie sich streiten. Vielleicht lösen die sich ja schneller auf.

Nein. Das die krankenversicherung wieder solidarisch bezahlt wird - zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer - ist vollkommen richtig. Und logischerweise muß die Pflegeversicherung deshalb erhöht werden, weil es immer mehr Pflegefälle in einer alternden Gesellschaft gibt.
Wenn die Merkel gestürzt werden sollte, würde es bei Neuwahlen auch nicht anders aussehen.

Immerhin hat die Kanzlerin jetzt mal halbwegs deutlich was gesagt und auf ihre "Richtlinienkompetenz" hingewiesen.
Daß heißt; sollte Seehofer Dinge tun, die dem Koalitionsvertrag und den Vorstellungen der Regierungspartner nicht in den Kram passieren, steht seine Entlassung im Raum. Man könnte in diesem Fall, die 5 Prozent Bayern zurückschicken und die Grünen in die Regeirung eintreten lassen.

Von mir aus. Wir haben uns ohnehin daran gewöhnt das man versucht Deutschland so schnell wie möglich an die Wand zu fahren.

Europäische Lösungen. Alleine für eine solche Wortkombination sollte es schon ne Backpfeife geben.