Die neue Groko

[h=2]Klausurtagung
SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr[/h] "Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns": SPD-Parteichefin Nahles verkündet in Berlin einen Neuanfang für die Partei. Der Staat solle als Partner wahrgenommen werden.

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SPD: Vorstand beschließt einstimmig Abkehr von Hartz-IV - SPIEGEL ONLINE

Naja die Grundprobleme bleiben ja bestehen.

Alles total schwammig. Etwas länger ALG I, weniger Sanktionen und Druck bei ALG II. Wie das in der Praxis dann aussieht, weiss kein Mensch. Das Rad ist damit jedenfalls nicht neu erfunden worden. Für eine Partei wie die SPD wäre es aber gescheiter, man würde das Rad tatsächlich neu erfinden. 😉

Portion Control meinte:

Alles total schwammig. Etwas länger ALG I, weniger Sanktionen und Druck bei ALG II. Wie das in der Praxis dann aussieht, weiss kein Mensch. Das Rad ist damit jedenfalls nicht neu erfunden worden. Für eine Partei wie die SPD wäre es aber gescheiter, man würde das Rad tatsächlich neu erfinden. 😉

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Nach der Wahl kommt eh die Demenz.

egal.

Rose meinte:

Nach der Wahl kommt eh die Demenz.

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So sieht es aus! Der übliche 6 monatige "Linksruck" der SPD vor wichtigen Wahlen, an den sich hinterher kein SPDler mehr erinnern kann und/oder will.
Da soll noch jemand sagen, die SPD halte nichts von Traditionen. 😀

Spätestens nach der Europawahl und den Landtagswahlen dieses Jahr landen die "neuen Pläne" eh wieder im Schredder!

Socratus meinte:

So sieht es aus! Der übliche 6 monatige "Linksruck" der SPD vor wichtigen Wahlen, an den sich hinterher kein SPDler mehr erinnern kann und/oder will.
Da soll noch jemand sagen, die SPD halte nichts von Traditionen. 😀

Spätestens nach der Europawahl und den Landtagswahlen dieses Jahr landen die "neuen Pläne" eh wieder im Schredder!

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Wenn es so weiter geht brauchen die sich nicht mehr wundern wenn die AFD irgendwann an die Macht kommt.
Wenn sie nie versprechen einhalten.
Es ist eher ein Wunder das die SPD überhaupt noch in der Kollision mit dabei ist.
Jetzt wo die CDU gehen den Kollisions vertrag verstoßen haben. In dem Artikel 13 doch kommt.

[h=2]Studie
Mindestlohn in Deutschland nicht existenzsichernd[/h] In den EU-Staaten mit einer gesetzlichen Lohnuntergrenze sind die Mindestlöhne kräftig gestiegen. Das Niveau in Deutschland liegt dabei einer Studie zufolge aber weiterhin spürbar unter dem westlicher Länder.

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Deutschland: Mindestlohn laut Studie nicht existenzsichernd - SPIEGEL ONLINE

Immer wieder erstaunlich, dass man für eine derartige Erkenntnis offenbar eine Studie braucht.

Unseren tollen Politikern ist es scheißegal. Ihre Einkommen liegen ja um Vielfaches über dem Mindestlohn. Man kann sich echt nur wundern, wie duldsam unsere Gesellschaft doch ist, die direkt in die Altersarmut geführt wird. Es scheint nicht weiter zu stören, dass aufstockende Leistungen aus Steuermitteln zufinanziert werden um Unternehmern die Personalkosten anteilig abzunehmen. Wer Unternehmen so derart pampert, statt sie in die Verantwortung zu nehmen und sich am Ende wundert, wenn dennoch Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und dorthin gehen, wo sie es noch billiger haben können, der gibt einen Scheißdreck auf uns Bürger....

Rose meinte:

Deutschland: Mindestlohn laut Studie nicht existenzsichernd - SPIEGEL ONLINE

Immer wieder erstaunlich, dass man für eine derartige Erkenntnis offenbar eine Studie braucht.

Unseren tollen Politikern ist es scheißegal. Ihre Einkommen liegen ja um Vielfaches über dem Mindestlohn. Man kann sich echt nur wundern, wie duldsam unsere Gesellschaft doch ist, die direkt in die Altersarmut geführt wird. Es scheint nicht weiter zu stören, dass aufstockende Leistungen aus Steuermitteln zufinanziert werden um Unternehmern die Personalkosten anteilig abzunehmen. Wer Unternehmen so derart pampert, statt sie in die Verantwortung zu nehmen und sich am Ende wundert, wenn dennoch Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und dorthin gehen, wo sie es noch billiger haben können, der gibt einen Scheißdreck auf uns Bürger....

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Die Aussagen im von dir verlinkten Artikel stimmen meiner Kenntnis nach nicht. Er suggeriert, dass überall in der EU mehr Mindestlohn gezahlt würde als in Deutschland. Das stimmt nicht.

22 von 28 EU-Staaten haben überhaupt einen Mindestlohn.

Deutschland zahlt dabei 9,19 Euro brutto in der Stunde. Damit belegt Deutschland Platz 6 der Mindestlöhne in der EU.

Aber der Vergleich bringt eh nicht viel, da vieles von lokalen Preisen und dem Steuersystem (wie viel kriegt man netto vom brutto) abhängt. In Deutschland sind beispielsweise die Lebensmittelpreise extrem niedrig.

Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin ganz auf deiner Seite wenn du von zu niedrigen Löhnen sprichst.

Mindestlohn ist für mich aber per so Ausbeutung, selbst wenn du ihn zum höchsten Mindestlohn innerhalb der EU machst. Primäres Ziel für mich wäre die Leute raus aus Mindestlohnverhältnissen und rein in tariflich geregelte gute Berufe zu bringen.

Mindestlöhne und Sozialhilfen halten die breite Masse der Bevölkerung ruhig, sie ändern aber nichts am Grundproblem einer immer ärmeren Bevölkerung.

Deswegen finde ich auch die Vorschläge der SPD wieder mal nur mittelmäßig. Es wird von längerem Arbeitslosengeld usw. gesprochen. Schön ja, aber es ist nur eine Stabilisierung der Armut, keine Möglichkeit von Menschen wirklich von unten nach oben oder zumindest in die Mitte der gesellschaft zu kommen.

Andreas900 meinte:

Deutschland zahlt dabei 9,19 Euro brutto in der Stunde. Damit belegt Deutschland Platz 6 der Mindestlöhne in der EU.

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Die endgültige Erkenntnis die man aus solchen Vergleichen dennoch ziehen sollte ist die Tatsache, das Deutschlands Wirtschaftsleistung nicht auf Platz 6 der EU steht. Und da wir nicht nur auf Platz 1 stehen, sondern dermaßen unangefochten auf Platz 1, sollte man in Sachen Löhne mindestens auf Platz 1 mit Sternchen stehen. Und was tun wir? Dümpeln irgendwo im Mittelfeld rum. So betrachtet, ist der Unterschied zur restlichen EU durchaus gewaltig.

Für was die CDU/CSU steht:

Ausbeutung
Mietwucher
Privatisierung
Konzerninteressen
Massentierhaltung
Werte von Vorgestern

Was CDU/CSU zerstören:

Die Umwelt
Solitarität
das freie Internet
den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Mitbestimmung


Und wer CDU und CSU wählt, macht sich mitschuldig. Die SPD wurde von den Wählern bereits abgestraft. Wenn Industrie und Wirtschaft, gepaart mit Gedankengut von vorgestern, regieren, denn nichts anderes sind die Unionsparteien, ist das keine Lösung, sondern eine dramatische Verschlimmerung des Problems.