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Deutsche Bundesregierung 2009 (CDU / FDP) - Kritikpunkte

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"Nachdem sie alle in den Abgrund geschaut haben, stehen Merkel, Seehofer und Westerwelle nun vor dem wohl letzten Neustart ihrer Regierung. Es ist nur noch die blanke Not, die das Trio verbindet - wenn die drei Parteichefs jetzt nicht zusammenhalten, werden sie hintereinander ihre Macht einbüßen.
Die Szene war herzig und verlogen...

Heute zeigt sich, dass keine noch so inszenierte Selbstdarstellung, sondern allein ihre blanke Not die drei noch zusammenschweißt.
...
Aber alle drei haben nach einem chaotischen ersten Jahr nur dann eine Zukunft, wenn Schwarz-Gelb endlich das tut, was es versprochen hat: verantwortungsvoll zu regieren. Merkel, Seehofer und Westerwelle stehen vor dem wohl letzten Neustart ihrer Regierung."
Mehr: Seehofer, Westerwelle und Merkel - Verbunden in der Not - Politik - sueddeutsche.de
 
Ich glaube nicht, das Westerwelle noch zu retten ist. Nach der ersten Landtagswahl-Schlappe wird er gehen müssen.
Jetzt rächt sich die Laufzeitverlängerung der AKW - denn dadurch hat die CDU keinen möglichen Koalitionspartner mehr. Und ich glaube nicht, daß die SPD noch einmal in eine große Koalition geht.
 
Ich glaube auch nicht das an der Regierung noch irgendetwas zu retten ist, und wenn sie derzeit noch so sehr auf Kuschelkurs gehen, ob aus Not oder nicht. Sie merken das sie Mist gebaut haben und das sie unglaubwürdig geworden sind. Man fragt sich eigentlich nur was noch alles kommen wird.
 
Es kommt so ziemlich alles auf die nächsten Landtagswahlen an. Sollte auch die CDU bzw. CSU deutliche Einbußen haben, werden auch Seehofer und Merkel ihre Problem bekommen. Und da es sowieso Zeit für eine Verjüngung wäre.....
Schade das die SPD jetzt nicht konsequent ist und sich klar positioniert.
 
Dann wird die SPD wieder viel versprechen was sie ebensowenig hält wie die Regierung vorher.
Und das ganze fängt wieder von vorne an.
Wenn jemand den Versprechungen glaubt heißt es hinterher:
..........wie kann man das glauben und auf Besserung hoffen, ihr wißt ja wie es um das Land bestellt ist............und sie lachen sich ins Fäustchen.
Wie blöd muß man sein wenn man das ewig mitmacht. 😕
 
Na ja, sie sollte zumindest - was auch unter der CDU kommen wird - einen Mindestlohn anpeilen.
Und diese unglückselige Krankenversicherungsgeschichte damit beenden, daß eine Bürgerversicherung eingeführt wird.
Das wäre eigentlich nicht zuviel verlangt. Und würde auch nichts kosten.
 
Die würden den Mindestohn so gestalten das er nicht höher ist als HarztIV. Somit ist auch keinem geholfen. Genau wie die Sache , wo entschieden wurde das der HarztIV Satz erhöht werden sollte weil das menschenunwürdig ist, und was ist daraus geworden ? Erst etwas streichen und dann 5 Euronen drauftun und sagen das somit alles OK ist. Die sind doch völlig daneben. Ich wünschte die würden in der Pflicht stehen von dem selben Geld ein Jahr lang zu leben.
 
"Am sarkastischsten war die „Financial Times Deutschland“. In der Anmutung des Neuen Deutschland zu DDR-Zeiten machte sie als Schlagzeile: „Einmütiger Zuspruch der Delegierten der Freien Demokratischen Partei Deutschlands für den Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle“.

Während die Parteispitze gestern lautstark bekundete, wie gestärkt Westerwelle nach seinem „fulminanten Auftritt“ sei, war aus den FDP-Landesverbänden durchaus Gemurre zu hören. ...

Ausgerechnet gestern kam der neue ARD-Deutschlandtrend mit verheerenden Ergebnissen für die FDP. Während Forsa die Liberalen schon länger unter der Fünf-Prozent-Hürde sieht, hatten die ARD-Wahlforscher und Infratest lange etwas bessere Ergebnisse. Jetzt ist die FDP auch hier unter die Hürde gerutscht: So schlecht war sie im Deutschlandtrend noch nie in Westerwelles zehnjähriger Amtszeit.

...

Seit der Wahl ist die Partei von 6,3 auf 1,7 Millionen Wähler geschrumpft: 74 Prozent nennen als Grund, dass sie Wahlkampfversprechen nicht eingehalten hat, 72 Prozent ihre Klientelpolitik und 67 Prozent die Person Westerwelle. Außerdem gilt sie als unehrlichste Partei der Republik.



Die Erhebung war zwar am Dreikönigstag gerade schon abgeschlossen. Doch online lief auf tagesschau.de eine aktuelle Umfrage: Auf die Frage, ob Westerwelle mit seiner Rede das Ruder herumgerissen habe, antworten 89 Prozent mit einem klaren „Nein“.

...

An der Parteispitze ist die Wahrnehmung eine völlig andere. Gesundheitsminister Philipp Rösler: „Seine Rhetorik, seine Leidenschaft hat die Zuschauer begeistert. Er ist der beste Wahlkämpfer, den die FDP je hatte.“

...
In der Tat hat die Basis die Selbstreflexion bei Westerwelle vermisst. „Ich hätte mich über einige selbstkritische Worte gefreut“, so Hessens Fraktionschef Florian Rentsch. Landeschef Jörg-Uwe Hahn: „Das kann nicht alles gewesen sein. Ein wesentlicher Teil hat gefehlt: eine Aussage, wie die Partei aus dem Tief herauskommen soll.“

...

Westerwelle selbst erklärte gestern auf einem Empfang, er sei erleichtert, wie gut seine Rede aufgenommen werde. Dann entfloh er dem internen Hexenkessel – auf Dienstreise nach Pakistan."

Quelle: Abendzeitung - Guido Westerwelle: Bewährungsfrist bis März


Meines Erachtens kann Westerwelle nur noch helfen:
Die Dummheit des Wählers oder ein glaubwürdiges Eintreten für die Probleme aller Bürger. Mit einem "Weiter So" oder einem "Wir haben alles richtig und toll gemacht" wird er scheitern.

Die FDP sinkt innerhalb kurzer Zeit von 14,6 Prozent auf 3 Prozent und der Chef sagt: "Alles super!"??? Ein derartig weltfremder Mensch darf keine Regierungsverantwortung tragen. Oder ist er gar nicht weltfremd, sondern lügt nur?
 
Er ist beides nicht. Sondern weiß genau Bescheid.
Aber Politik ist sein Leben und das einzigste was ihn treibt, ist die Macht. ( "da kann ich gestalten" - heißt es immer )
 
Bananenrepublik Deutschland:

„Plusminus" (NDR)
am Dienstag, 11. Januar 2011, 21.50 Uhr

Moderation: Jörg Boecker

Teure Gesundheit: Wie betrügerische Ärzte abkassieren
Schwangerschaftsberatung für Kinder und Seniorinnen, Arbeitstage von angeblich 22 Stunden, Abrechnung von nicht verkauften Medikamenten: Betrug und Korruption kosten das deutsche Gesundheitswesen in Deutschland jedes Jahr mehrere Milliarden. Und passieren viel häufiger als man denkt. Der Verbraucher zahlt die Zeche, allein zu Beginn dieses Jahres steigen erneut die Krankenkassenbeiträge. „Plusminus" über das miese Abkassieren betrügerischer Ärzte und die Schwierigkeit, den Betrug aufzudecken.
Zum Vergrößern anklicken....
Was machen Sie eigentlich den lieben langen Tag, Herr Rösler (FDP)?
Teurer Strom: Wie unsinnige Subventionen Preise hochtreiben
Mehr als 500 Stromanbieter haben zum Jahreswechsel die Preise kräftig erhöht. Begründet wird das mit der gestiegenen Umlage für Ökostrom. Teuer subventioniert werden auch Biogasanlagen. Sie sollen klimafreundlich sein. Doch nach Recherchen von Plusminus können die Anlagen, die mit Mais betrieben werden, sogar klimaschädlich sein. „Plusminus" über subventionierte Klimaschäden auf Stromzahlerkosten.

Teures Bauen: öffentliche Bauvorhaben kosten meist viel mehr als geplant
Egal, was wo in Deutschland gebaut wird: häufig liegen die tatsächlichen Kosten ein Vielfaches über den geplanten. Viele Millionen Euro Steuergelder, die stets gern nachgefordert werden. Bestes Beispiel: die Elbphilharmonie in Hamburg. Politiker-Kalkül? Betrug am Bau? „Plusminus" über die neuesten Kosten-Explosionen bei öffentlichen Bauvorhaben.
Zum Vergrößern anklicken....
Quelle: Das Erste online - Programm - Plusminus
 
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