Hi Winnetou,
"gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr" kann man in diesem Fall lediglich demjenigen anlasten der Misthaufen auf der Fahrbahn platziert. Da diese keine reine Verkehrsbehinderung darstellen, sondern Gefahr für Verkehrsteilnehmer bedeuten kann.
Die Klimakleber hingegen, können die Strasse nur bei ruhendem Verkehr betreten, vorzugsweise an einer roten Ampel und das sieht dann mindestens die erste Reihe.
Von daher kann man hier von Nötigung sprechen, was demzufolge sogar ein milderes Strafmaß bedeuten sollte als ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Sind Klimaaktivisten wegen Nötigung im Straßenverkehr strafbar? (anwalt.de)
Auch das Argument, bei den Bauern seien es nur einzelne die sich daneben benehmen - ist nur die halbe Wahrheit. Der überwiegende Teil von Klimaaktivisten demonstriert ebenfalls ohne Verstöße gegen die grundsätzliche Ordnung. Es klebt sich bestimmt nicht jeder auf der Strasse fest.
Deshalb kann man weder von
allen Bauern, noch von
allen Klimaklebern pauschal sprechen. Es muss stets der mögliche Straftatbestand des jeweils einzelnen betrachtet werden. Ich denke nicht das beihempels diese Tatsache gänzlich aushebeln wollte und einfach alle Bauern vorsorglich hinter Gitter bringen....
Und man bekommt im übrigen auch mit, je nach Quelle welcher man sich bedient, dass es mittlerweile schon ein Stückweit auch zum Programm von Landwirten gehört, immer häufiger aggressiv oder straftätlich im Rahmen einer Demo aufzutreten. Wenn man dieses Verhalten Klimaklebern pauschal unterstellen möchte, passt dies mindestens auch zu den Demos der Bauern. Allerdings mit dem Unterschied, das die Klimakleber so fair sind und sich nicht in der Form rausreden, es hätten sich andere Gruppierungen in ihre Reihen geschlichen und gewaltsam demonstriert. Was ja bei den Bauern angeblich gerne der Fall ist! Ein rechter Bauer, ist im übrigen trotzdem vorrangig ein Bauer!
Ich finden den Vergleich Bauernproteste und Klimakleber nach wie vor schwierig und ich finde das er
missbraucht wird.
Die Bauern protestieren zu 99,9% friedlich und im Rahmen ihrer grundrechtlich verbrieften Rechte.
Das ist nicht nur legal, sondern sehr demokratisch, denn friedlicher Protest ist ein hohes verfassungsrechtlich geschütztes Gut und ein wichtiges Element unserer Demokratie.
Das gilt aus meiner Sicht auch für Klimaproteste. Wenn die Menschen bei Fridays for Future demonstrieren, ist das auch verfassungsrechtlich geschützt und demokratisch.
Gegen diese Klimaproteste gab es auch kaum Kritik. Zwar waren inhaltlich(!) Viele anderer Meinung aber kaum jemand war dagegen, dass Menschen sich versammeln und friedlich für eine andere Klimapolitik demonstrieren.
Genau das wird hier aber von einigen wenigen wie
@beihempelsuntermsofa versucht zu suggerieren, indem Formulierungen wie "mit zweierlei Maß messen" verwendet werden.
Dabei werden Bauernproteste systematisch reduziert auf...
- die sehr sehr wenigen rechtswidrigen Taten (nur die werden immer wieder erwähnt)
- auf eine vermeintlich egoistische Motivation der Bauern (als wenn es undemokratisch sei für seine eigenen Rechte einzutreten)
- und eine vermeintlich rechtsradikale Unterwanderung
Geschlussfolgert wird dann, dass "diese Bauern" kriminell, undemokratisch, egoistisch und sonstwas seien. Es erfolgt dabei keine Differenzierung, wer mit "diese Bauern" gemeint ist. Es wird bewusst so formuliert, dass die Bauern als Allgemeinheit angesprochen und
als Allgemeinheit diffamiert werden.
Diese allgemeine Diffamierung kombiniert mit der Aufforderung "diese Bauern" (alle???)
wegzusperren ist so als Aussage brandgefährlich.
Ich weiß auch nicht woher diese Aggressivität kommt. Man kann ja inhaltlich gegen die Bauernproteste sein und natürlich auch gegen die einzelnen Verstöße, aber warum dieser Hass und diese allgemeine Diffamierung der Bauern?
Ist das Rache, weil man sich vorher bei den Klimaprotesten nicht ausreichend ernst genommen gefühlt hat? Ist das blinder Regierungsgehorsam, weil alles was gegen die Ampel geht, als böse gewertet wird?
Zumindest mein Eindruck ist, dass es hier gar nicht primär um die Bauern geht. Vielmehr hat die Regierung ja ein ganzheitliches Problem ihre Pläne durchzusetzen. Und jeder der dagegen aufsteht (egal ob Unternehmer, Wohneigentümer, Arbeitnehmer oder Bauern) wird als Klassenfeind betrachtet. Er wird systematisch diffamiert, ins rechte Lager gesteckt, als Leugner oder Lügner bezeichnet.
Deswegen reden wir hier ja auch kaum
inhaltlich über die Forderung der Bauern. Die Kritiker wie
@beihempelsuntermsofa schaffen es, die Diskussion immer wieder dahin zu lenken, dass die Bauern "böse" sind, die Feinde einer angeblich guten Regierungspolitik, die Verhinderer, die Egoisten, die Anti-Demokraten.
Nochmal: Ich finde das gefährlich, weil diese Art der Diskussion eben nicht demokratisch ist.
Man redet nicht mehr über Inhalte, sondern darüber wen man wegsperren sollte....
