Erklär doch bitte mal, was so lachhaft daran ist.
Ich finde die Zusammenfassung interessant:
In der AfD dominieren die rechtsextremen Kräfte, so der Verfassungsschutz. Sein Gutachten ist das Protokoll einer Radikalisierung.
www.zdf.de
Ich habe jetzt nur ein paar Absätze gelesen und das zeigt mir schon, dass es rein um die Interpretation von Aussagen geht. Und das in so lächerlicher Weise...
Ein Beispiel
"Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat
Daneben wirft der Bericht der Partei eine demokratiefeindliche Grundhaltung und die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols vor. Politische Entscheidungen sollen nicht rechtsstaatlich herbeigeführt, sondern gewaltsam durchgesetzt werden.
Zu dieser gewaltsamen Widerstandsrhetorik zitiert das Gutachten eine Aussage der AfD-Politikerin Anne Cyron: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten. [...] Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." "
Was ist an dieser Aussage demokratiefeindlich? Es benennt die Realität. Die Leute können wählen was sie wollen, sie bekommen eine linke Politik mit einer Brandmauer zur rechten Politik.
Man muss Wahlen gar nicht verbieten, sondern nur die oppositionellen Parteien, sowie es die derzeitige Regierung ständig androht.
Ob ein Bürgerkrieg nötig ist um das zu ändern, sei dahin gestellt. Ich hoffe es geht natürlich noch anders.
Aber es wird aufgrund der Diffamierungen für die AFD schwer werden genügend Stimmen, um einen Politikwechsel herbeizuführen, zu bekommen.
Ich glaube auch nicht wirklich an ein Verbotsverfahren. Da müsste die AFD schon auf die 40% zugehen, damit die Altparteien sich ernsthaft bedroht fühlen.
Und was nach einem tatsächlichen AFD Verbot folgen würde, tja das liegt dann an den Wählern denen man ihre Stimme für nichtig erklärt hat.
Ich bin gespannt was in Zukunft noch an Diffamierungs-Kampagnen aufgefahren werden.
Vor allem muss man sich bewusst machen, das manche der Wähler, Abgeordnete und Mitglieder der AFD sich schon als politisch verfolgt betrachten. Es kursieren Aussagen darüber, dass AFD Mitglieder überwacht und bespitzelt werden dürfen.
Das ist ein Vorgehen zur Einschüchterung.
