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Bundestagswahl

Und just als die AfD die CDU/CSU in der Sonntagsumfrage überholte, wurde der Verfassungsknüppel aus dem Sack geholt.
Natürlich war klar, dass zurückgerudert werden musste, aber die Bevölkerung wurde erstmal verängstigt. Schließlich hieß es sofort, dass man als AfD-Anhänger nicht mehr für den Staat arbeiten dürfe. Die Menschen wurden verunsichert, was ja immer gut ist, wenn sie nicht in der Spur laufen. Verängstigte lassen sich schneller wieder einfangen.
 
Selbst gegen die öffentliche Verbreitung dieser politisch-weisungsgebundenen Behörde zur Feststellung dazu, ist noch ein Verfahren am Laufen.

Die Aufgabe dieser Behörde besteht nicht darin die politische Konkurrenz klein zu halten. Das widerspricht auch den Prinzipien einer Demokratie des gleichen Parteienwettbewerbs.

Vom Prinzip her stimmt das aber es ist doch naiv zu glauben, die Gerichte entscheiden neutral bzw. unabhängig von einer eingefärbten Weisung oder ähnlichem in diesen Fällen.

Eigentlich ist es fast naiv zu denken, dass Parteien bzw. Wahlen überhaupt was bewirken.

Ich glaube weder, dass die Altparteien noch die AfD eine Veränderung zum Guten bewirken.
 
Korrekt!
Ich persönlich würde es auch so sehen (auch wenn es Ausnahmen geben mag) dass a l l e Politiker zuerst mal auf die eigenen Diäten setzen, da dieses aber nur im Rahmen einer Partei geht sucht man/frau/politiker sich die passende.

Das daraus entstehende "Rudel" bemüht sich um Wähler um eben Diäten und Präsenz in der Öffentlichkeit zu erreichen - der Preis (den der Bürger/Wähler zahlt) dürfte fast allen egal sein.

Da ist - in meinen Augen - keiner besser oder schlechter was den Eigennutz betrifft! Die Wege dazu mögen unterschiedlich sein, welcher aber schädlicher ist vermag ich nicht zu beurteilen, dazu müsste ich nämlich in die Zukunft sehen können. Wobei es zu hoffen ist, dass nicht nochmal eine Vergangenheit auftritt wie wir sie in Deutschland hatten .... diese Gefahr ist aber nicht auszuschließen, neben aller Nebenschauplätze....

Grisu
 
Ich habe jetzt eine Erklärung der AFD gefunden, die sich so glaube ich auf den Hauptpunkt der Beurteilung des BfV bezieht, aber komplett unbeachtet bleibt.

"Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht."


Man kann sich das ja mal alles dazu durch lesen und schauen welche Aussage man davon bedenklich findet.
 
Ich persönlich würde es auch so sehen (auch wenn es Ausnahmen geben mag) dass a l l e Politiker zuerst mal auf die eigenen Diäten setzen, da dieses aber nur im Rahmen einer Partei geht sucht man/frau/politiker sich die passende.
Sehe ich nicht so. Höre dir mal paar Aussagen von Politikern an, warum sie der AFD beigetreten sind.
Der Zeitpunkt war nicht willkürlich sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Es sind überwiegend keine langjährigen Berufspolitiker in diese Partei eingetreten sondern normale Bürger welche, die in ihren Augen vorhandenen oder zu befürchtenden Missstände abwehren wollen.
Das es gutes Geld dafür gibt, dafür können sie ja auch nichts.
Herr Brandner zb hat aber selbst moniert, dass die Altparteien in einer Krise nichts besseres einfällt als ihre Diäten zu erhöhen.

"Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, lehnt den Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab:

„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Die Bürger wissen häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erhöhen erst einmal ihr Einkommen deutlich.
Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.“"
 
Vom Prinzip her stimmt das aber es ist doch naiv zu glauben, die Gerichte entscheiden neutral bzw. unabhängig von einer eingefärbten Weisung oder ähnlichem in diesen Fällen.

Eigentlich ist es fast naiv zu denken, dass Parteien bzw. Wahlen überhaupt was bewirken.
Sollte dies so sein, können wir uns von unsere Demokratie wirklich verabschieden.

Ich hörte den Begriff Elite-Konsens in diesem Zusammenhang. Wenn sich alle einig sind, auf die es ankommt, braucht(oder "sollte ein Gericht nicht") kein Schiedsrichter(Gericht) anders entscheiden wie es diese Elite erwarten und insgeheim fordern.
Man braucht sich nur vorstellen wie es den Richtern ergeht die nicht im Sinne dieses Elite-Konsens urteilt.

Das Grundgesetz dient dem Schutz der Bürger vor den Mächtigen.
Die Diffamierung einer Oppositions Partei ist für mich ein Eingriff in mein Wahlrecht und verletzt auch meine Menschenwürde wenn ich durch meine freie politische Wahl als "brauner Bodensatz" (Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer) bezeichnet werde.
Das ist dann nicht linksextremistisch motiviert?
Greift sowas nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung an?

Ich finde den derzeitig Zustand äußerst bedenklich.
 
Man kann die AFD wirklich nur aus einen Grund wählen, wegen der Migrationspolitik. Schaut man sich allerdings die anderen Bereiche an, ist sie nicht wählbar.

Wie hätte das funktionieren sollen, wenn die CDU mit der AFD koaliert hätte? Die Aufrüstung, die hätte schon seit mindestens 2014 stattfinden müssen?

Allerdings sehe ich bis heute nicht, dass es die aktuelle Regierung wirklich Ernst meint, etwas ändern zu wollen. Ich habe nirgendwo gelesen, dass die Flüchltlingshilfe nur in Form von Sachleistungen zu haben ist. Genau das wäre aber das richtige Signal und sehr gut zu erkennen im europäischen Ausland.
 
Allerdings sehe ich bis heute nicht, dass es die aktuelle Regierung wirklich Ernst meint, etwas ändern zu wollen.
Hm, zum einen ist die aktuelle Regierung grade mal ein paar Tage im Amt. Und ist es nicht so, dass man schon deutlich schärfere Grenzkontrollen auf den Weg gebracht hat? Jedenfalls führt es wohl schon zu Staus in den Grenzregionen bei Grenzpendlern.
 
"Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend abgesetzt. Zu den Gründen schweigt sie. Hinter den Kulissen ist klar: Es geht um den Umgang mit der AfD."


An diesem Vorfall erkennt man jetzt gut, wem der Chef einer Verfassungsschutzbehörde unterstellt ist. Macht er das falsche, ist er weg vom Fenster.
In diesem Fall mal zu Gunsten der AFD, was bis jetzt ein Einzelfall ist.
 
"Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend abgesetzt. Zu den Gründen schweigt sie. Hinter den Kulissen ist klar: Es geht um den Umgang mit der AfD."


An diesem Vorfall erkennt man jetzt gut, wem der Chef einer Verfassungsschutzbehörde unterstellt ist. Macht er das falsche, ist er weg vom Fenster.
In diesem Fall mal zu Gunsten der AFD, was bis jetzt ein Einzelfall ist.
Das kommt wohl öfter vor, Hans Georg Maaßen war ja auch beim Verfassungsgericht und wurde plötzlich raus gekickt.
 

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