Bundestagswahl

Blaumeise meinte:

Das ist übrigens ein völlig normaler juristischer Vorgang der zu erwarten war. Das gleiche Spiel gab es schon 2021, als die AfD vom BfV als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Und das BfV hat die Hochstufung keineswegs zurückgenommen – es hat lediglich erklärt, die AfD bis zur Entscheidung im Eilverfahren vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert extremistisch zu bezeichnen. Mehr nicht.

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Also ich finde es nicht normal das eine Behörde Behauptungen aufstellt und veröffentlicht ohne sie geprüft zu haben und man dann erst über einen Anwalt mit Gericht drohen muss damit diese wieder zurück genommen werden. Dazu kommt noch die Tatsache das der Beschuldigte, also hier die AFD, keinen Einblick in das achso geheime Gutachten bekommt, aber, oh Wunder, bestimmte Medien schon. Das soll so Zufall sein und das alles zusammen soll ein normaler juristischer Vorgang sein? Das sehe ich anders! Man weiß doch, das bei solchen Behauptungen immer etwas hängen bleibt, auch wenn sie sich hinterher als falsch herausstellen, da muss man ja nur an die falschen Behauptungen zu dem Potsdamer Treffen denken, Correctiv musste etliche Aussagen zurück ziehen und durfte die nicht mehr verbreiten! Trotzdem geistert der Begriff "Deportation" immer noch mit bei diesem Thema.
Daher habe ich den Verdacht, das genau das die Absicht dahinter ist, immer er wieder schlecht über die AFD reden, weil immer etwas in den Köpfen hängen bleibt, Wirkung zeigt....

Träumelinchen meinte:

Uns unterscheidet, dass Du hoffst, dass es so kommt, also dass es weiter bergab geht in Deutschland und ich der jetzigen Regierung Erfolg wünsche, es also wieder bergauf geht, obwohl ich nicht viel von Merz halte. Die CDU würde übrigens inhaltlich auch nicht zur AfD passen, z.B. weil die beiden Parteien ziemlich verschiedene wirtschaftliche Vorstellungen haben, auch im Hinblick auf die Energiewende. Streit wäre also auch in so einer Koalition vorprogrammiert.

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Nein, ich hoffe nicht das es mit Deutschland weiter bergab geht!!!
Wie sich Deutschland weiter entwickeln sollte, was erstrebenswert ist, da könnten wir unterschiedliche Vorstellungen haben. Das was die CDU vorhat mag für dich toll sein, daher hoffst du das es gelingt. Für mich wäre es eher das Gegenteil, deshalb glaube ich das die CDU scheitern wird, bzw hoffe es, damit später andere Parteien dann den in meinen Augen richtigen Weg einschlagen können...

Nun, ich als Nicht-Jurist sehe das aber ganz anders!

Es wurde von den Behörden geprüft und als gesichert extremistisch eingestuft.

Da aber in diesem demokratischen Staat jeder Beschuldigte das Recht auf Einspruch/Widerspruch hat - was die AFD getan hat - wird durch den Widerspruch eine weitere, zusätzliche Überprüfung durchgeführt während der Zeit dann eben nicht mehr laut das ausgesprochen (Stillschweigen/Aussetzung) , was die erste prüfende Stelle bereits so befunden hat.

Das ist für mich Demokratie, wenn eine Behörde so entscheidet und dann Einspruch der Gegenseite eingelegt wird und die darüber stehende Behörde nochmals neu prüfen kann. So gibt es bei uns ja auch Amtsgericht, Landgericht und und und..... jeder kleine Ladendieb kann gegen ein verhängtes Urteil in Revision gehen, und genau das ist der Vorgang hier meiiner Meinung nach, nicht mehr und nicht weniger...

Gruß von Grisu

Die Altparteien helfen den extremen Rändern in die Puschen.
Die Linken erblühen, die AfD erstarkt.
Die Volksparteien von gestern haben fertig.
Das, was wir jetzt erleben, sind die letzten Zuckungen.
Irgendwann werden Fachmenschen regieren, nicht Parteiangehörige.
Aber das dauert noch.
Aktuell spielt fachliche Kompetenz keine Rolle.

Grisu meinte:

Nun, ich als Nicht-Jurist sehe das aber ganz anders!

Es wurde von den Behörden geprüft und als gesichert extremistisch eingestuft.

Da aber in diesem demokratischen Staat jeder Beschuldigte das Recht auf Einspruch/Widerspruch hat - was die AFD getan hat - wird durch den Widerspruch eine weitere, zusätzliche Überprüfung durchgeführt während der Zeit dann eben nicht mehr laut das ausgesprochen (Stillschweigen/Aussetzung) , was die erste prüfende Stelle bereits so befunden hat.

Das ist für mich Demokratie, wenn eine Behörde so entscheidet und dann Einspruch der Gegenseite eingelegt wird und die darüber stehende Behörde nochmals neu prüfen kann. So gibt es bei uns ja auch Amtsgericht, Landgericht und und und..... jeder kleine Ladendieb kann gegen ein verhängtes Urteil in Revision gehen, und genau das ist der Vorgang hier meiiner Meinung nach, nicht mehr und nicht weniger...

Gruß von Grisu

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Genau das ist doch passiert, die AfD hat Klage gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" im Eilverfahren eingelegt.

Nicht Widerspruch sondern Klage, ist im Prinzip aber das Gleiche.
(Widerspruch ist meist ein Klagevorverfahren)
Nun gilt die AfD zunächst wieder als Verdachtsfall und nicht als gesichert extrem.
Nach dem Eilverfahren (vorläufiger Beschluss) kommt noch das Hauptverfahren.
was mit abschließenden Beschluss oder Urteil endet.
Beim Eilverfahren und Hauptverfahren können unterschiedliche inhaltliche Beschlüsse raus kommen.

Das Hauptverfahren endet in der Regel mit einem Urteil.
Erst dann kann Revision dagegen eingelegt werden.

Bis das Urteil mal gefällt wird, fließt also noch viel Wasser durch den Rhein, bzw. das kann noch 1 - 2 Jahren dauern.

Hier ist die AfD aber schon irgendwie in der Position des vorbestraften Ladendiebes.
Sie muss nun genau aufpassen was sie tut um keine Verurteilung mit neuen Indizien zu riskieren.

Vielleicht ist das ja auch der psychologische Sinn des juristischen oder behördlichen Vorgehens,

Grisu meinte:

Nun, ich als Nicht-Jurist sehe das aber ganz anders!

Es wurde von den Behörden geprüft und als gesichert extremistisch eingestuft.

Da aber in diesem demokratischen Staat jeder Beschuldigte das Recht auf Einspruch/Widerspruch hat - was die AFD getan hat - wird durch den Widerspruch eine weitere, zusätzliche Überprüfung durchgeführt während der Zeit dann eben nicht mehr laut das ausgesprochen (Stillschweigen/Aussetzung) , was die erste prüfende Stelle bereits so befunden hat.

Das ist für mich Demokratie, wenn eine Behörde so entscheidet und dann Einspruch der Gegenseite eingelegt wird und die darüber stehende Behörde nochmals neu prüfen kann. So gibt es bei uns ja auch Amtsgericht, Landgericht und und und..... jeder kleine Ladendieb kann gegen ein verhängtes Urteil in Revision gehen, und genau das ist der Vorgang hier meiiner Meinung nach, nicht mehr und nicht weniger...

Gruß von Grisu

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Nun, ich bin auch kein Jurist!!! Und sehe das folgendermaßen....
Es wurde vom Verfassungsschutz bzw Innenministerium vorher angekündigt, das wenn das Gutachten vorliegt, dieses vor der Veröffentlichung gründlich geprüft wird. Wurde es jetzt aber doch nicht mehr, warum? War es vielleicht wichtiger das kurz vorm Ende noch zu Veröffentlichen als die Sorgfalt?
Wenn ein Auto die Produktion verlässt ist es ganz normal, das es vorher durch die Qualitätssicherung geht! Bei einem solch wichtigen Dokument, bei dem eine Partei massiv beschuldigt wird nicht? Das ist nicht mein Verständnis von einem demokratischen Staat der sorgfältig und abwägend handelt...

HDT meinte:

Das was die CDU vorhat mag für dich toll sein, daher hoffst du das es gelingt.

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Für mich ist das ganz bestimmt nicht toll, aber es ginge halt noch schlimmer.

HDT meinte:

Wenn ein Auto die Produktion verlässt ist es ganz normal, das es vorher durch die Qualitätssicherung geht!

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Genau bei diesem Beispiel habe ich in Erinnerung, dass es nicht mehr so ist.

Seit dem Elch-Test (Daimler) hatte sich ja wohl heraus kristallisiert dass es billiger ist Rückrufe von Autos durchzuführen als entsprechend lange Tests.


Gruß von Grisu

Grisu meinte:

Genau bei diesem Beispiel habe ich in Erinnerung, dass es nicht mehr so ist.

Seit dem Elch-Test (Daimler) hatte sich ja wohl heraus kristallisiert dass es billiger ist Rückrufe von Autos durchzuführen als entsprechend lange Tests.

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Gruß von Grisu

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Dein Beispiel spricht glaube ich die Entwicklung eines neuen Modell an, und da sollte in meinen Augen auf jeden Fall eine QS Kontrolle stattfinden! Auch der Tüv muss die Zulassung absegnen! Aber ich meine die Endkontrolle eines jeden Fahrzeug, war ja auch nur ein Beispiel. Wenn der Staat dich anklagt geht man ja auch davon aus das da ein Staatsanwalt geprüft hat.
Bei solch massiven Vorwürfen erwarte ich einfach das es mehrfach geprüft ist, mag ja vielleicht naiv von mir sein, aber das halte ich einfach für selbstverständlich.

carrot meinte:

Nun gilt die AfD zunächst wieder als Verdachtsfall und nicht als gesichert extrem.

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Selbst gegen die öffentliche Verbreitung dieser politisch-weisungsgebundenen Behörde zur Feststellung dazu, ist noch ein Verfahren am Laufen.

Die Aufgabe dieser Behörde besteht nicht darin die politische Konkurrenz klein zu halten. Das widerspricht auch den Prinzipien einer Demokratie des gleichen Parteienwettbewerbs.

Grisu meinte:

Das ist für mich Demokratie, wenn eine Behörde so entscheidet und dann Einspruch der Gegenseite eingelegt wird

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Stimmt. Dann wird dir die Entscheidung dieser Behörde mitgeteilt und du kannst entscheiden, wie du damit umgehst.

Nur verhielt es sich bei der AFD jetzt ganz anders. Man hat es der Presse mitgeteilt und in der Öffentlichkeit verbreitet, ohne das die AFD dazu etwas sagen und dagegen wehren konnte.