Bundestagswahl

[HDT]

Wobei ich eigentlich gar nicht explizit geschrieben hatte, dass ich das ausdrücklich in Ordnung finde, sondern dass das Verfahren mit den Wahlwiederholungen einfach so festgelegt ist. Das kann man gut oder weniger gut finden, was wieder ein anderes Thema ist.

Der Untergang des Abendlandes konnte noch aufgeschoben werden. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Nun, der Untergang droht solange bis die nächsten Wahlen anstehen, das geschieht ja vielleicht auch früher als in 4 Jahren. Wenn dann die AFD soviele Stimmen hat, das sie an der Regierung beteiligt werden muss, dann ist da kein drohender Untergang mehr zu befürchten, so sehe ich das!

 

[Kareena]

Neuigkeit, gerade bei Nius gekommen:

Des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück – das teilte der Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD vertritt, bei X mit.

Die AfD hatte mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Behörde geklagt. Daraufhin teilte das BfV mit: „Die Antragsgegnerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.“ Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Webseite des Verfassungsschutzes entfernt.

Warum wird das nicht erst geprüft/geklärt? Wahrscheinlich weil man weiß das bei solchen Vorwürfen immer etwas hängen bleibt wäre meine Vermutung. Außerdem wollte sich da jemand vielleicht auf seine letzten Tage im Amt beweisen, könnte man vermuten....

Ich bin jetzt keine AFD Wählerin. (ich habe eine andere politische Ausrichtung), aber ich finde es auch komisch. Ich bin mal gespannt wie das Gericht langfristig entscheiden wird. Falls es dazu kommen sollte, das die AFD langfristig nicht so eingestuft wird. Dann kann ich mir gut vorstellen, das die Systemskepsis noch weiter zunehmen wird. Wir bräuchten mehr Neutralität.

 

[Träumelinchen]

Neuigkeit, gerade bei Nius gekommen:

Des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück – das teilte der Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD vertritt, bei X mit.

Das stimmt nicht. Die Entscheidung wurde nicht zurückgenommen.. Es gibt lediglich eine sogenannte Stillhaltezusage, was was Anderes ist:

Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistisch

Vergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

www.n-tv.de

 

[HDT]

Das stimmt nicht. Die Entscheidung wurde nicht zurückgenommen.. Es gibt lediglich eine sogenannte Stillhaltezusage, was was Anderes ist:

Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistisch

Vergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

www.n-tv.de

Jein....
Ich habe nur zitiert, aber der Verfassungsschutz nimmt es temporär zurück, bis das Gericht entschieden hat. Danach steht dann natürlich fest, ob er es wieder so angeben darf, oder ob das gesamte Gutachten in den Mülleimer geht....

 

[carrot]

Das stimmt nicht. Die Entscheidung wurde nicht zurückgenommen.. Es gibt lediglich eine sogenannte Stillhaltezusage, was was Anderes ist:

Verfassungsschutz nennt AfD vorläufig nicht gesichert rechtsextremistisch

Vergangene Woche wird bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei wehrt sich. Das Verfahren dürfte sich ziehen.

www.n-tv.de

Das heißt, die werden wieder als "Verdachtsfall" und nicht "gesichert Rechtsextrem" geführt.
Das ist derzeit ein Eilverfahren, danach kommt noch das Hauptverfahren.
Die endgültige Entscheidung kann noch 1 - 2 Jahre dauern.

So zumindest laut ARD

„Gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rec...

www.youtube.com

In der Zeit kann noch viel passieren.

 

[Marisol]

Was für eine Blamage für die Altparteien....

 

[Träumelinchen]

Nun, der Untergang droht solange bis die nächsten Wahlen anstehen, das geschieht ja vielleicht auch früher als in 4 Jahren. Wenn dann die AFD soviele Stimmen hat, das sie an der Regierung beteiligt werden muss, dann ist da kein drohender Untergang mehr zu befürchten, so sehe ich das!

An der Regierung beteiligt werden muss sie gar nie. Sie kann allein regieren, wenn sie die absolute Mehrheit hat. Davon ist sie aber noch etwa 20% entfernt. Und ich glaube schon, dass es genug Menschen in Deutschland gibt, die verantwortungsvoll genug sind, um das zu verhindern. Das Blöde daran ist, dass dann halt immer Parteien koalieren müssen, die inhaltlich gar nicht zusammenpassen, sodass es immer nur Streit gibt, statt dass es irgendwie wieder voran geht in Deutschland. Aber das ist dann wohl das geringere Übel.

 

[Blaumeise]

Jein....
Ich habe nur zitiert, aber der Verfassungsschutz nimmt es temporär zurück, bis das Gericht entschieden hat. Danach steht dann natürlich fest, ob er es wieder so angeben darf, oder ob das gesamte Gutachten in den Mülleimer geht....

Das ist übrigens ein völlig normaler juristischer Vorgang der zu erwarten war. Das gleiche Spiel gab es schon 2021, als die AfD vom BfV als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Und das BfV hat die Hochstufung keineswegs zurückgenommen – es hat lediglich erklärt, die AfD bis zur Entscheidung im Eilverfahren vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert extremistisch zu bezeichnen. Mehr nicht.

 

[HDT]

An der Regierung beteiligt werden muss sie gar nie. Sie kann allein regieren, wenn sie die absolute Mehrheit hat. Davon ist sie aber noch etwa 20% entfernt. Und ich glaube schon, dass es genug Menschen in Deutschland gibt, die verantwortungsvoll genug sind, um das zu verhindern. Das Blöde daran ist, dass dann halt immer Parteien koalieren müssen, die inhaltlich gar nicht zusammenpassen, sodass es immer nur Streit gibt, statt dass es irgendwie wieder voran geht in Deutschland. Aber das ist dann wohl das geringere Übel.

Nur wird dieser permanente Streit, die Tatsache das diese Parteien nur um die AFD von der Regierung fernzuhalten koalieren, aber ansonsten überhaupt nicht zueinander passen dazu führen das die Menschen immer frustrierter sein werden. Das wiederum könnte dazu führen das immer mehr bei der AFD ihr Kreuz machen! Und dann hat die vielleicht nicht 50%, aber genug um eine Regierung ohne sie unmöglich zu machen!
Ich glaube die "demokratischen Parteien" sind da gerade auf einem guten Wege....

 

[Träumelinchen]

Nur wird dieser permanente Streit, die Tatsache das diese Parteien nur um die AFD von der Regierung fernzuhalten koalieren, aber ansonsten überhaupt nicht zueinander passen dazu führen das die Menschen immer frustrierter sein werden. Das wiederum könnte dazu führen das immer mehr bei der AFD ihr Kreuz machen! Und dann hat die vielleicht nicht 50%, aber genug um eine Regierung ohne sie unmöglich zu machen!
Ich glaube die "demokratischen Parteien" sind da gerade auf einem guten Wege....

Uns unterscheidet, dass Du hoffst, dass es so kommt, also dass es weiter bergab geht in Deutschland und ich der jetzigen Regierung Erfolg wünsche, es also wieder bergauf geht, obwohl ich nicht viel von Merz halte. Die CDU würde übrigens inhaltlich auch nicht zur AfD passen, z.B. weil die beiden Parteien ziemlich verschiedene wirtschaftliche Vorstellungen haben, auch im Hinblick auf die Energiewende. Streit wäre also auch in so einer Koalition vorprogrammiert.