Aufklärung über Hartz IV

Traumatisierter meinte:

Hallo Kaa,

auch wenn das tatsächlich ins SGB II hineingeschrieben wurde, lass dir so etwas von den Argemitarbeitern nicht erzählen. Das BSG hat längst festgestellt (Anfang 2009), dass diese Regelung im SGB II verfassungswidrig ist. Das dürfte für dich ja von Belang sein:

BSG: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland - Aktuelle Rechtsprechung: Die Rechtslage online auf einen Blick

Dem Urteil liegt die folgende Bestimmung im Grundgesetz zugrunde:

Art. 11 GG

Demnach gilt die Freizügigkeit, was eben auch die freie Wahl des Wohnortes betrifft, ausnahmslos für ALLE Bundesbürger.

Einschneidende Maßgaben der Argen, um dieses Recht nach dem SGB II zu beschneiden und evtl. sogar zu sanktionieren, sind als verfassungswidrig eingestuft worden. Wenn du dich durch den ganzen Text zu der Entscheidung des BSG quälen möchtest, hier ist er:

http://juris.bundessozialgericht.de...a7dd50a20461733592beda08&nr=10999&pos=0&anz=1

Ich kann dazu nur sagen, das SGB II, wie es zu Beginn der Hartz-Reformen geschrieben wurde, das ist bereits in manchen Fällen von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft worden. Es gilt also, das würde ich jedem sehr empfehlen, sich außerhalb der Argen unbedingt über seine Rechte zu informieren. Da man leider nicht erwarten darf, von dieser Institution gemäß des Grundgesetzes behandelt zu werden.

Es reicht aus, wenn die Wohnung am neuen Wohnort den dortigen Ansprüchen und Vorgaben entsprechen, die sich nach dem dortigen Mietspiegel richten. Der Umzug selbst braucht aber auf keinem Fall von den Argen genehmigt werden, derartige Auskünfte sind falsch und entbehren der rechtlichen Grundlage!

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Hallo Traumatisierter,

danke Dir für diesen Beitrag! Werde in den nächsten Tagen mich in den §§ vertiefen und die Rechte aufsaugen.

Vielen, vielen Dank noch.

L.G. Kaa

Grainne meinte:

Hm, die ARGEN handhaben das aber so.

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Ja, aber entweder deswegen, weil die Sacharbeiter dem Gesetzeswerk SGB II eben blind vertrauen, weil sie das gar nicht erst hinterfragen, oder weil sie sogar darauf bauen, dass die "Kunden" es halt blind glauben, was ihnen da gesagt wird, und dass sie ihre Rechte dann gar nicht erst wahrnehmen.

Grainne meinte:

Klar kann man sich eine teurere, größere Wohnung anmieten. Dann zahlt man aber alles, was über dem zu zahlenden Satz laut SGB 2 liegt, selbst.

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Die Wohnung sollte schon angemessen sein, entsprechend der Vorgaben des Mietspiegels, bis zu welcher Höhe die Miete übernommen wird, ansonsten muss der Rest selbst getragen werden, das ist klar. Wichtig ist, dass das, was angemessen ist, regional total verschieden sein kann. So dass eben auch höhere Mieten als zuvor in manchen Regionen durchaus angemessen sein können. Und dann müssen die Kosten auch übernommen werden.

Grainne meinte:

Vielerorts gibt es nicht ansatzweise genug Sozialwohnungen, die innerhalb der vom SGB 2 geforderten Richtlinien liegen, was dazu führt, dass der Rest der Miete, den ARGE nicht zahlt, aus eigener Tasche, d.h. von der "Hilfe zum Lebensunterhalt", selbst bestritten werden muss.

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Da kommt es eben sehr auf die "Wohngegend" an, welche die Mieten sehr beeiflusst. Schwierig ist es vor allem im ländlichen Bereich, zumal dort die "angemessene Miete" oft besonders niedrig ist. Deswegen ziehen auch viele Hartz IV Bezieher in größere Orte, wo das Wohnungsangebot noch größer ist als auf dem Land.

Kaa meinte:

danke Dir für diesen Beitrag! Werde in den nächsten Tagen mich in den §§ vertiefen und die Rechte aufsaugen.

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Es ist wichtig in diesen Zeiten, seine Rechte unbedingt zu kennen. Es ist leider nicht mehr so, dass sie ganz selbstverständlich auch gewährt werden. Es wird viel mit Angst und Einschüchterung gearbeitet. Das haben sehr viele schlechte Erfahrungen vieler Leute mit der Willkür der Argen mehr deutlich gezeigt.

Die Gerichte, als Hüter über die Verfassung und über das Grundgesetz, sind inzwischen auch oft ganz anderer Meinung als die Argen. Es gibt immer mehr Klagen, die zu einem großen Teil auch Erfolg haben. Ich wünsche dir viel Erfolg!

Gast meinte:

Die Arge ist eben nicht verpflichtet sämtliche Umzugskosten zu übernehmen auch nicht inbezug einer antretenden Arbeitsstelle! Dein zukünftiger Arbeitgeber wird wohl dafür aufkommen müßen.

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Sag mal, wo lebst Du denn??? Nenne mir doch mal bitte einen Arbeitgeber, der für die Kosten aufkommen würde !!! Eher verzichtet er denjenigen einzustellen, denn im end effekt will ein Arbeitgeber eine gute Arbeitskraft, möglichst wenig Lohn bezahlen und nicht auch noch nebenbei dem Arbeitnehmer Umzugskosten/alte Monatsmieten etc. übernehmen.

So einen schwachsinn hab ich noch nie gehört!!!

Das nächste ist, das Arbeitslose tatsächlich diskriminiert werden, obendrein hat ein Langzeitarbeitsloser fast keine Chance mehr auf eine feste Anstellung und außerdem wäre dass von der ARGE her auch gar nicht gewollt. Denn wenn es keine Hartzler mehr gibt, dann sind die Vermittler arbeitlos.

Auch der Staat hätte nicht mehr diese Macht, die er heute hat, wenn es keine Arbeitslosen mehr gäbe. So und wir, die Arbeiten sind doch sowieso die Idioten der Nation. Wir gehen Arbeiten und zahlen klar auch für die Hartzler, aber die höheren Ausgaben sind doch die Gelder an Griechenland, Irland (Spanien, Portugal und Italien kommt noch) die von unseren Steuergeldern verschleudert werden.

Selbst unsere Rentner schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge, obwohl sie hart für ihr Geld geschuftet haben und viele Rentner in der heutigen und kommenden Zeit beziehen Hartz 4, weil das Geld hint- und vorn nicht mehr reicht.

Erwacht endlich mal aus Eurem Dornröschen schlaf, es kann uns alle treffen.

Traumatisierter meinte:

Es ist wichtig in diesen Zeiten, seine Rechte unbedingt zu kennen. Es ist leider nicht mehr so, dass sie ganz selbstverständlich auch gewährt werden. Es wird viel mit Angst und Einschüchterung gearbeitet. Das haben sehr viele schlechte Erfahrungen vieler Leute mit der Willkür der Argen mehr deutlich gezeigt.

Die Gerichte, als Hüter über die Verfassung und über das Grundgesetz, sind inzwischen auch oft ganz anderer Meinung als die Argen. Es gibt immer mehr Klagen, die zu einem großen Teil auch Erfolg haben. Ich wünsche dir viel Erfolg!

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Hallo Traumatisierter,

danke Dir, Du hast mir echt geholfen, der Umzug steht bevor und ich kann nu endlich Bayern den Rücken kehren.

Sag mal, bist Du vielleicht sogar Anwalt?

L.G. Kaa