Petitionen und Bürgerbegehren in kommunalen Fragen macht für mich sinn.
Petitionen und Bürgerbegehren zu landespolitischen oder bundespolitischen Themen ganz klar Nein.
Ich beobachte dass Petitionen und Bürgerbegehren von NGO´s initiert und dominiert werden.
Ich möchte nicht von NGO´s regiert werden, sondern von gewählten Politikern!
Es ist teilweise sehr gruselig, wie große Teile der Bevölkerung von NGO´s beeinflusst werden (ich spreche da schon von Manipulation), zu Themen, die komplexer sind. Einseitige Beeinflussung von NGO´s sollten nicht die Regierungsentscheidung direkt bestimmen.
In einer Demokratie bestimmen gewählte Politiker die parlamentarischen Entscheidungen und nicht NGO´s.
Wahl-O-Mat benutze ich sehr gerne. Tolle Sache. Also wer sich nicht entscheiden kann, sollte es mal mit dem Instrument versuchen.
In einer Demokratie entscheiden nicht unbedingt gewählte Politiker. Das ist bei uns so, weil wir eine
parlamentarische Demokratie haben.
Aber es wäre auch eine direkte Demokratie denkbar, also in der das Volk direkt über Sachverhalte abstimmt.
Ich gebe dir aber Recht, dass direkte Demokratie eher etwas für den kleinen Kommunalbereich ist und bei großen globalstrategischen Themen auf Bundesebene eher geschulte parlamentarische Vertreter entscheiden sollten.
Mich ärgert eben nur, dass unsere parlamentarische Demokratie vielfach im stillen Kämmerlein gelebt wird. Viele Entscheidungen werden ohne große Verkündung durchgewunken. In den letzten Monaten konnte die Politik auch herrlich Corona benutzen um unbeliebte Gesetze ohne große Aufmerksamkeit durch den Bundestag zu drücken.
Ich glaube ein Großteil der Politikverdrossenheit resultiert daraus, dass Parteien oft nur einen Teil ihres Wahlversprechens einlösen, Entscheidungen heimlich treffen und es zu wenig Diskurs, zu wenig Erklärung zum Handeln gibt.
Das ist gewiss auch Schuld der Medien, die einseitig oder nur Halbwahrheiten verbreiten. Es ist unnötig viel Arbeit wenn man als politisch interessierter Bürger die Entscheidungsprozesse verstehen und verfolgen will.