Parteigründung

[Andreas900]

Entschuldige, ich bin in der Regel kompromissbereit...
Dass es korrupte Politiker gibt, wirst du doch angesichts der bewiesenen Fälle, wie auch jetzt die aktuelle Beschuldigung gegen den Ex. Bundespräsidenten, doch nicht verleugnen wollen.

Leugne ich nicht, Du hast Recht. Der Terminus "alle" stammt von jemandem vor dir.

Und wo habe ich eine Veränderung außerhalb des GG rechtfertigt?
Ich habe angemahnt, das dürfte doch deutlich geworden sein, dass man aufgrund des GG dem Bürger eine Abstimmung über eine Verfassung und damit eine Abstimmung der Europa-Union vorenthält.
Nämlich das ist der wahre Knackpunkt.
Man traut dem Bürger nicht!
Man wüsste um die Ablehnung.

Stimmt auch! Die Mehrheit der Deutschen wäre vermutlich gegen die EU. Allerdings ist die Mehrheit der Deutschen auch gegen eine Ökosteuer oder generell gegen Steuererhöhungen. Ich weiß, ich bewege mich am Rande der Demokratie wenn ich das jetzt sage, aber sollte man immer das Volk per Volksentscheid abstimmen lassen, wie Du es beim Thema EU andeutest? Da würde manchmal lustiges bei rauskommen, demokratisch aber seeehr lustig... Deswegen wählen wir Abgeordnete, weil wir unterstellen, dass Berufspolitiker mehr Ahnung haben und bessere Entscheidungen treffen als wir (stimmt auch oft bis auf jene Politiker die dumm oder korrupt sind natürlich).

Und wenn es jetzt um eine Gründung einer Partei geht, dann hat das durchaus damit zu tun, weil eine Chancengleichheit, genauso, mit oder wegen des Einflusses der Politiker auf den Rundfunk und auf das Parteiengesetz, nicht gegeben ist.
Wobei ich wieder bei einer Verfassung angelangt bin, die es nicht gibt.
Denn diese könnte so gestaltet sein, dass die Politiker Macht an den Wähler abgeben müssten.

Lass es mich so formulieren: Durch Spenden, Medien und co ist die Chancengleichheit zumindest aus der Balance geraten. Ich bin totaler Feind von Parteispenden. Einzelne wohlhabende können Einfluss über den Wert ihrer Stimme hinaus ausüben.

Dennoch mahne ich davor, politische Beteiligung als chancenlos darzustellen. Wenn die Menschen wirklich etwas wollen, dann werden entsprechende politische Strömungen an Stärke gewinnen. Die AfD (Alternative für Deutschland) hat aus dem Stand ein großes Ergebnis erzielt, eben weil sie ein Thema ansprachen, dass die Deutschen interessiert. Deswegen ist politische Beteiligung nicht sinnlos. Sie ist nicht immer leicht oder gerecht, aber ein guter demokratischer Weg zur Veränderung.

Siehst Du? Wir sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten und haben erste Kompromisse erzielt Rhenus. Schade eigentlich, streiten mit Dir macht Spass 😉

 

[Nova11]

Das wahre Problem ist doch, dass noch viel zu viele Menschen der Meinung sind, bei uns würde annähernd alles glatt laufen. Hier liegt die Schuld allerdings mehr bei den Medien, die ihre eigentliche Aufgabe viel zu oft verfehlen. Dies scheint besonders der Fall, wenn es um brisante Themen geht. Es ist schon klar, dass Politiker ihre Interessen durchsetzen wollen, und diesbezüglich auch mal Chancen nutzen (z.B. problematische Gesetze während einer Fußball-WM auf den Weg bringen, strittige Punkte tief im Gesetzestext vergraben). Jeder Mensch möchte erfolgreich sein und Politiker sind eben erfolgreich, wenn sie ihre Vorhaben durchgesetzt bekommen. Ein Problem entsteht immer dann, wenn der Bürger die Wachsamkeit verliert (diese Befürchtung hatten schon die ersten neuzeitlichen Demokraten) und nur noch eine "Alles ist gut Mentalität" anhängt. Genau den Eindruck hast Du eingangs gemacht, was offenkundig aber wohl eher deiner Positionierung im Rahmen der Diskussion geschuldet war, genau wie meine Positionierung gegenteilig war. Ich verwehre mich immer gegen schlichtes Schwarz-Weiß-Denken oder Schubladendenken allgemein, doch muss man Probleme auch mal direkt ansprechen können, ohne alles unmittelbar, politisch korrekt, relativieren zu müssen. Nur weil diese Relativierung fehlt, heißt es doch noch lange nicht, dass man alles über einen Kamm scheren möchte.

Ich kenne mich im osteuropäischen (wirkliches Osteuropa, also Ukraine, Belarus und jenseits) und asiatischen Raum sehr gut aus. Dort gelten ganz andere Bedingungen, die sogar viele Menschen komplett unpolitisch werden lassen (obwohl gerade hier ein politischer Bürger vielleicht von Nöten wäre). Viele Dinge, über die wir uns aufregen, haben viele chinesische oder russische Bürger überhaupt nicht auf dem Schirm. In diesen Ländern ist man vielfach schon glücklich, wenn man alles hat, was man zum Leben benötigt und zudem nicht allzu sehr von Korruption berührt ist. Viele Spitzfindigkeiten der Freiheitsfrage und Demokratie stellen sich den Bürgern dieser Länder oft gar nicht. Wie Rhenus schon schrieb sollten diese Länder, für uns, aber eher nicht der Maßstab sein.

 

[Andreas900]

Ich verwehre mich immer gegen schlichtes Schwarz-Weiß-Denken oder Schubladendenken allgemein, doch muss man Probleme auch mal direkt ansprechen können, ohne alles unmittelbar, politisch korrekt, relativieren zu müssen. Nur weil diese Relativierung fehlt, heißt es doch noch lange nicht, dass man alles über einen Kamm scheren möchte.

Da triffst Du bei mir einfach einen wunden Punkt.
Einerseits sagst, Du, dass schwarz-weiß Denken schlecht findest :daumen:

Andererseits relativierst Du aber nicht, sondern malst alles schwarz :mad:

und dann wunderst Du Dich, dass so ein naiver Mensch wie ich hier reinspringt und sage: Nu tu nicht so als wenn alles schlecht wär. Natürlich haben Deine und Rhenus` Aussagen sehr viel Wahrheitsgehalt, aber es ist auch wahr, dass an der Deutsch-polnischen Grenze von Polen deutsche Autos geklaut werden. Politisch unkorrekt könntest Du sagen "Polen sind Autodiebe" und mir dann sagen "Reg Dich doch nicht auf, nur weil ich nicht alles politisch korrekt relativiere"

Aber ich glaube, wir werden doch noch Freunde, weil wir beide so gegensätzlich unsere Position sein mag, durchaus die Meinung teilen, dass Probleme angesprochen werden sollten.

 

[Rhenus]

Leugne ich nicht, Du hast Recht. Der Terminus "alle" stammt von jemandem vor dir.

Stimmt auch! Die Mehrheit der Deutschen wäre vermutlich gegen die EU. Allerdings ist die Mehrheit der Deutschen auch gegen eine Ökosteuer oder generell gegen Steuererhöhungen. Ich weiß, ich bewege mich am Rande der Demokratie wenn ich das jetzt sage, aber sollte man immer das Volk per Volksentscheid abstimmen lassen, wie Du es beim Thema EU andeutest? Da würde manchmal lustiges bei rauskommen, demokratisch aber seeehr lustig... Deswegen wählen wir Abgeordnete, weil wir unterstellen, dass Berufspolitiker mehr Ahnung haben und bessere Entscheidungen treffen als wir (stimmt auch oft bis auf jene Politiker die dumm oder korrupt sind natürlich).

Ach ja, da muss man in der Schweiz ja gut drauf sein...
Was ja auch berechtigt wäre, die Ökosteuer ist eine Umverteilung von unten nach oben.
Menschen mit Geld lassen sich zwangsweise auch von den Ärmsten, ihre Rendite bezahlen.
Das nenne ich asozial.
Zudem werden versteckte Subventionen von den Bürgern an die Stromfresser-Industrie gezahlt.

Lass es mich so formulieren: Durch Spenden, Medien und co ist die Chancengleichheit zumindest aus der Balance geraten. Ich bin totaler Feind von Parteispenden. Einzelne wohlhabende können Einfluss über den Wert ihrer Stimme hinaus ausüben.

Dennoch mahne ich davor, politische Beteiligung als chancenlos darzustellen. Wenn die Menschen wirklich etwas wollen, dann werden entsprechende politische Strömungen an Stärke gewinnen. Die AfD (Alternative für Deutschland) hat aus dem Stand ein großes Ergebnis erzielt, eben weil sie ein Thema ansprachen, dass die Deutschen interessiert. Deswegen ist politische Beteiligung nicht sinnlos. Sie ist nicht immer leicht oder gerecht, aber ein guter demokratischer Weg zur Veränderung.

Ja weil du nicht bedenkst, wer dies Gruppe lanciert hat.
Es geht gar nicht um den Euro!
Es geht um blanken Neoliberalismus!
Es geht darum die CDU in die Wirtschaftsecke zu bekommen.

Da ich weiß, was Wahlkämpfe kosten, ich weiß, wie schwer es ist, Unterschriften zu generieren.
Daher hat man sich das Euro-Schild und EU-Verdrossenheit umgeschnallt und als Fahrkarte benutzt.
Ädern, selbst wenn sie an der Macht wären, werden sie nicht.

Diese Gruppe ist so rechtspopulistisch und unsozial, dass sie getrost auf der rechten Seite auf einen Blinker verzichten könnte.

Man wird ja sehen, welches Klientel spendete...

Zudem hat noch nie vorher eine Partei, so viel Werberaum und Darstellungszeit im Fernsehen bekommen.
Und da meinst du, es gäbe Chancengleichheit?

Siehst Du? Wir sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten und haben erste Kompromisse erzielt Rhenus. Schade eigentlich, streiten mit Dir macht Spass 😉

Na ja, wenn du die Überzeichnungen weglässt, sind wir schon auf dem richtigen Weg. 🙂

 

[Nova11]

Da triffst Du bei mir einfach einen wunden Punkt.
Einerseits sagst, Du, dass schwarz-weiß Denken schlecht findest :daumen:

Andererseits relativierst Du aber nicht, sondern malst alles schwarz :mad:

und dann wunderst Du Dich, dass so ein naiver Mensch wie ich hier reinspringt und sage: Nu tu nicht so als wenn alles schlecht wär. Natürlich haben Deine und Rhenus` Aussagen sehr viel Wahrheitsgehalt, aber es ist auch wahr, dass an der Deutsch-polnischen Grenze von Polen deutsche Autos geklaut werden. Politisch unkorrekt könntest Du sagen "Polen sind Autodiebe" und mir dann sagen "Reg Dich doch nicht auf, nur weil ich nicht alles politisch korrekt relativiere"

Aber ich glaube, wir werden doch noch Freunde, weil wir beide so gegensätzlich unsere Position sein mag, durchaus die Meinung teilen, dass Probleme angesprochen werden sollten.

Ah, das erklärt natürlich einiges. Ich wollte in dieser Diskussion nur aus der entsprechenden Position heraus argumentieren, da es ja genug Leute gibt, die, imho irrigerweise, komplett gegenteiliger Auffassung sind. Es war also lediglich der Blickwinkel, der meiner officia oratoris dienen sollte, den ich für diese Diskussion eingenommen hatte. Ich muss dazu sagen, ich hatte es ja bereits angedeutet, dass mein heutiger Standpunkt bereits einen Paradigmenwechsel, aufgrund verschiedenster Erfahrungen, darstellt.

 

[Rhenus]

Übrigens...

Habe vorgestern den Buschfunk abgehört... 😉
Man trommelte:
Die mögliche Koalition verhandelt gerade darüber, in wie weit man direkte Demokratie, besonders in Europafragen und Bundesgesetzgebung zulassen sollte.

So können die Argumente von Rhenus so falsch nicht sein...
Wenn ich mich selbst mal loben darf... 😱

Ich muss mich aber auch vielleicht in einem meiner Voraussagen korrigieren.
Ich halte Neuwahlen, vielleicht sogar nach einer Schamfrist einer Zusammenarbeit mit der Union für denkbar.
Die SPD lehnt die Zusammenarbeit mit der DIE LINKE nicht mehr ab.
Ich erkenne eine andere Verhandlungsmethodik der SPD.

 

[hilfe-schlumpf]

Ich halte direkte Demokratie ohne ein "wissenschaftliches, technokratisches " Korrektiv jeden Tag für ein größeres Risiko.

Na ja, aber vollkommener, unlogischer, jedem Naturgesetz widersprechender, dafür aber demokratisch beschlossener Unsinn passt irgendwie viel besser zu diesem Weltuntergangsland.

Ich bin ja auch schon über 40 ( für Schlümpfe aber eigentlich kein Alter 😉 ), aber ich glaube ich werde den Tag auch noch erleben, an dem die Dummheit gepaart mit Gier und Unvermögen das Land zu Grunde richtet - selbstverständlich 100 % demokratisch legitimiert !!

 

[Kassandrarufe]

Ich halte direkte Demokratie ohne ein "wissenschaftliches, technokratisches " Korrektiv jeden Tag für ein größeres Risiko.

Na ja, aber vollkommener, unlogischer, jedem Naturgesetz widersprechender, dafür aber demokratisch beschlossener Unsinn passt irgendwie viel besser zu diesem Weltuntergangsland.

Ich bin ja auch schon über 40 ( für Schlümpfe aber eigentlich kein Alter 😉 ), aber ich glaube ich werde den Tag auch noch erleben, an dem die Dummheit gepaart mit Gier und Unvermögen das Land zu Grunde richtet - selbstverständlich 100 % demokratisch legitimiert !!

Da kommt mir der Film "Idocracy" in denn Sinn.

 

[Rhenus]

Ich halte direkte Demokratie ohne ein "wissenschaftliches, technokratisches " Korrektiv jeden Tag für ein größeres Risiko.

Was ja dann keine Demokratie, sondern eine technokratisch, elitäre Diktatur wäre.
"Alle Macht geht vom Volke aus", da steht nichts von Berufen!

Na ja, aber vollkommener, unlogischer, jedem Naturgesetz widersprechender, dafür aber demokratisch beschlossener Unsinn passt irgendwie viel besser zu diesem Weltuntergangsland.

Ich bin ja auch schon über 40 ( für Schlümpfe aber eigentlich kein Alter ), aber ich glaube ich werde den Tag auch noch erleben, an dem die Dummheit gepaart mit Gier und Unvermögen das Land zu Grunde richtet - selbstverständlich 100 % demokratisch legitimiert !!

Deinen letzten Satz verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht, wir sind doch ruiniert.
2137 Milliarden... Staatsschulden. Die meiner Meinung nach nicht mehr abbaubar sind.

Was meinst du, warum der Leitzins bei lächerlichen 0,25 % ist?
Die Sparer und die Riesterrenten bezahlen gerade den Banken Riesengewinne, und der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand gute Zinsen ein.
Das heißt, die Sparer und Rentner werden um ihre versprochenen Renditen geprellt.
Es wird mehr auf den Geldmarkt geworfen als gesund ist...
Ich persönlich hatte diesbezüglich noch nie so viel Angst wie jetzt.

Denn sollten die Zinsen steigen, wird die öffentliche Hand, die ja mit diesen Null-Zinsen keine Veranlassung sieht zu sparen oder zu haushalten, die Kredite nicht mehr bedienen können.

Zu deinem Vorschlag:
Erstens sind Politiker Spielbälle dieser von dir beschriebenen Gruppe.
Die gutbezahlten so genannten „Wirtschaftsweisen“ setzen jedes Jahr Prognosen in die Welt, raten dies, warnen laut vor jenem, doch traf jemals eine Prognose tatsächlich ein?
Wohl kaum!

Doch wer kontrolliert diese, ob sie nicht gekaufte Wissenschaft propagieren?
Wissenschaftler sind zudem nicht die besseren Politiker!
Das siehst du doch an den Gerichten, die Urteile werden immer mehr von Gutachtern gesprochen.

Basisdemokratie kann niemals bedeuten, dass alles direkt entschieden wird, es kann also nur effektiv sein, wenn es um größere Dinge geht. Weil zudem die Entscheidungsfindung Zeit braucht.

Was wäre denn schlimm gewesen, wenn per Volksentscheid der Euro nicht gekommen wäre?
Wenn die gebrochenen Gesetze der Währungsunion, per Volksentscheid wieder hergestellt und die Handlungen der Regierung uns über Generationen zu verschulden, gestoppt würden?

„Schaden vom Volke abzuwenden“, diesen Eid leistet die Regierung, darüber kann ich nur noch bitter lachen angesichts der unglaublichen Staatsverschuldung.

Und die Schweiz existiert doch gut und im Wohlstand, oder?
Oder andere Länder die z.B. über den Euro abstimmten und "Nein danke" sagten...

 

[Andreas900]

Staatsverschuldung?

Moment mal, welche Partei war es noch gleich, die Staatsverschuldung bzw. Geldwertstabilität zu einem ihrer Hauptthemen gemacht hatte?
Noch ein Tipp: Sie hat die 5 % Hürde nicht mehr geschafft, obwohl sie bisher in der Regierung war. 🙄

Lieber Rhenus, es mag Dich und mich besorgen aber ich glaube, dass die Mehrheit der Bürger ihre Probleme nicht in der Staatsverschuldung sehen. Höhere Löhne, mehr Sozialleistungen, niedrigere Steuern, mehr KiTas etc. DAS wollen die meisten - Das was man direkt selber spürt.

Den Leitzins verstehen die Menschen ja noch und warum sie weniger Geld von der Bank erhalten, aber bei der Rente hört das Verstehen doch auf.
Ich hab am Wochenende Presseclub auf dem ARD gesehen. Hier wurde auch nochmal daruf hingeweisen, dass man bei Geringeinkommen für grad mal 60 € im Jahr riestern könnte, tut nur kaum einer vernünftig.

Die Staatsverschuldung ist ein bischen "blöd" aber solange ICH genug in der Tasche hab egal....