Neun Fragen zur Bundestagswahl 2013

[Gelinda]

was die Angst betreffs Reformstau angeht: ich befürchte, daß wir uns nach der Reform durch diese Politiker gar nicht mehr selber erkennen als Deutsche!

 

[CE-continued-existence]

"Ermahnte" - welche gerne lernen - antworten in diesem Fall oft...

Audiatur et altera pars! (Es möge auch die andere Seite gehört werden!)

Demokratie hat nichts mit einer Quote zu tun, es ist ein Freibrief für die Parteien sich auf Machterhalt und zweifelhafte Koalitionen zurück zu ziehen, wenn sie in der Wählergunst versagten.
Wenn sie in der Wählergunst versagen, muss man sie ja nicht wieder wählen...wie zweifelhaft Koalitionen sind, liegt sicher auich immer an der Sicht, aus der man sie betrachtet.

Die FDP war z.B. in fast allen Regierungen der Nachkriegszeit präsent und repräsentierte eine absolute Minderheit der Wähler.
Warum ist also faktisch eine FDP Stimme mehr wert, als die, die andere Parteien wählten?
Richtig, eine FDP Stimme ist aktuell recht wenig wert... und ich persönlich wünsche mir, dass dies so bleibt!

Dann frage ich mich zudem, warum denn vom Wähler eine weitaus höhere Hürde genommen werden muss?
Wenn ich also mich entschließe CDU zu wählen, was ich in Bayern nicht kann, muss ich CSU wählen.

Joa, ein 5-seitiger Wahlschein würde hier Abhilfe schaffen, wen das mal keine gute Lösung wäre!

Wenn ich in Schleswig Holstein wohne und nicht verhindern kann, dass für eine Wählervereinigung keine % Hürde gilt... für andere schon.
Das ist eine Verfassungsrechtlich (noch!) anerkannte Ausnahme (Minderheitenwahlrecht), die sich aus der Geschichte der dänischen Minderheit ergibt.
Aber ich denke, der SSW ist mittlerweile wirklich keine Minderheitenvertretung mehr, sondern eine ganz normale Partei, die nicht nur im nördlichen Landesteil, sondern in ganz Schleswig-Holstein antritt. Es wird sich, so die großen Parteien dran bleiben(!), sich mittelfristig generell etwas am Minderheitenwahlrecht ändern müssen - schauen wir mal!

Zumal sollte man sich argumentativ mal auf eine Position festlegen.
Wenn man nicht wählt, wird geraten eine Partei zu gründen. Ist sie da, ist es auch nicht gut, dann gibt es zu viele...
Genau, wer sich als Demokrat mit keiner der Parteien arrangieren möchte, hat die Möglichkeit, sich einzubringen. Dass andere diese neue Partei - oder die Änderungsvorschläge innerhalb einer bestehenden Gruppierung - nicht
unbedingt auch für gut befinden, ist nur folgerichtig.
Sich als Demokrat dem demokratischen System zu versagen, ist meiner (!) Meinung keine Lösung - denn die wenigen "Protestulanten" beeindrucken nicht die große Politik. Sie könnten sie schlimmstenfalls jedoch gefährden - und das wäre dann richtig kontraproduktiv.


Hier sehen viel zu viele das Wohl der Parteien, die aber laut Verfassung lediglich Hilfsmitte der Mitwirkung darstellen.
Das Wohl des Wählers findet hingegen keine Betrachtung, wenn er seine Meinung vertreten sehen will.
Aha, wer genau sieht hier vornehmlich das Wohl der Parteien?

Es will mir doch keiner ernsthaft unterjubeln, dass alle Wähler der großen Parteien zufrieden sind und nicht massenhaft Kröten schlucken müssen!
Eine absolute Zufriedenheit ist nicht das Ziel einer Demokratie!

Und noch ein Beispiel:
Es gibt Organisationen, die haben mehr Mitglieder als Parteien, warum funktioniert dort die Demokratie, warum werden die nicht radikal und fangen Stunk und Krieg an?
Eine beliebige Organisation mit den Parteien zu vergleichen, ist ein echter Lacher!😀

Ich will es sagen, weil wir eine gute Verfassung haben, die in einzelnen Passagen eine nicht mehr zeitgemäße Darstellung hat, wie ein Mitspracherecht des Bürgers Anbetracht der Europapolitik und der Globalisierung aussehen könnte.
Die Verfassung ist in einigen Punkten sicher nicht mehr Zeitgemäß - das mag sein, dennoch ist sie geltendes Recht! Man muss es nicht gutheißen - auch das ist Bürgerrecht.

Es wird also Zeit, dass die Verfassung dahingehend geändert gehört, dass man dem Bürger vertraut und zutraut über Verfassungen abzustimmen, was ureigenes Recht einer Demokratie darstellt.
Oder will jemand ernsthaft behaupten, unsere Gesellschaft wäre durch und durch radikalisiert?
Ach, da finde ich die grundsätzliche Linie (hinsichtlich der Verfassung) doch soweit immer noch stimmig genug, als dass man sich besser nicht - völlig überstürzt - mit 1000 Baustellen zugleich beschäftigt...politische Reformen sind meistens langfristige Prozesse, hier ist Geduld ist gefragt, auch wenn es schwer fällt.
Die EU zu stoppen, weil einige deutsche Hinterwäldler erst noch mal und noch mal eine Verfassungsklage abwarten und darüber abstimmen möchten, das kann es nicht sein.
Auch hier geht EU Recht vor!


Es ist doch geradezu paranoid, immer mit Rechtsradikalität zu argumentieren, wenn wir es klaglos hinnehmen, das um sie zu verhindern (was man eh nicht könnte wenn es mehr radikale Wähler gäbe!) unsere Demokratie zu einem Kastraten zu machen, wo nichts verändert werden dürfte.
Geradezu grotesk... ein Wähler misstraut dem anderen Wähler!
Wie schon erwähnt, es steht JEDEM frei, etwas zu verändern. Nur die Spielregeln müssen eingehalten werden - das muss sein.
Gegen Paranoia hilft zuweilen, sich zu informieren, mal ein Geschichtsbuch aufschlagen oder googlen - so kommt man in unserer Realität an.

Und ich habe es bereits geschrieben, eine völlige Abschaffung einer Wahlhürde für Parteien kann es niemals geben!
Ich frage mich immer, wer das aufbringt oder weiterplappert.
Nach unserem Wahlsystem bedeutet die Abschaffung der 5 % Hürde lediglich, dass faktisch eine etwa 3 % Hürde entsteht. Sie ergibt sich aus der Berechnungsformel für Abgeordnetenmandate.
Joa, plappern ist ein gutes Stichwort - wenn man bedenkt, dass der Wahlschein dann vermutlich nur 5 statt 20 Seiten lang wäre. Viel Spaß auch beim Berechnen anhand der Berechnungsformel und erst Recht im parlamentarischen Alltag!🙄
Die unterschiedliche Bewertung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der 5 % Klausel auf europäischer bzw. nationaler Ebene hat sich alleine aus den verschiedenen Kompetenzen der jeweiligen Parlamente ergeben.
Der Bundestag ist im Gegensatz zum Europaparlament für die Regierung verantwortlich.

Eine Regierungsbildung würde bei einem extrem zersplitterten Parlament erheblich erschwert werden - siehe Weimarer Republik (ich erwähnte es bereits....wo natürlich die SPD versagt hat...es hat ja auch Niemand das Gegenteil behauptet!)!
Daher wird die Einschränkung des Chancen- und Wahlrechtsgleichheit auf nationaler Ebene mit der Wahrung der Funktionsfähigkeit gerechtfertigt.
Da eine Regierungsverantwortung des Europaparlaments nicht gegeben ist, entfällt somit auch ein wesentliches Argument für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Sperrklausel!
Das mal so deutlich für die, die es interessiert und die offen sind, diese umstrittene(?) Sperrklausel zu hinterfragen und zu verstehen. Da Gott vermutlich ein Rheinländer ist, wird das dort wohl bei einigen anders gesehen - der Herr will seit jeher keine anderen Götter neben sich....

@Gelinda
Sorry, es ist gar nicht meine Art, mit hochtrabenden, modernen Begriffen um mich zu werfen.
Der Bereich, aus dem ich komme, erklärt das Wort dys-funktional selbstredend:
Dys-pnoe (Atemnot), Dys-phagie (Schluckstörung) Dys-Regulation (Körperliche Vorgänge sind aus dem Gleichgewicht)

(wobei es bei Atemnot (Dys-Pnoe) noch eine Steigerung, die A-Pnoe gibt, dann geht gar nichts mehr, Jemand atmet nicht mehr - Atemstillstand)

Dys-funktional meint lediglich, dass etwas problematisch ist oder droht, nicht mehr zu funktionieren.
Ich finde allerdings, dass esweitaus hochtrabendere Wörter gibt!

Ich finde es gut, dass Du nachfragst, jedoch ist es Heute normal, dass man derartige Verständnis Probleme hin und wieder hat. ich google dann kurz und erschließe mir den jeweiligen Begriff.

Dass Du so wenig überzeugt von der EU bist, macht mich nachdenklich. Wer besetzt uns?
Die EU sind wir Alle, auch DU! (Hast Du das mal aus dieser Sicht versucht zu sehen?)
Ich bin sicher, dass auch Du durch Dein Leben und Dein Umfeld geprägt bist....es wird Angst geschürt und instrumentalisiert - was ich sehr schlimm finde.
Ich kann Dich bis zu einem gewissen Grade auch gut verstehen - aber irgendwie muss man auch mit Hilfe von neutralen Informationen und Fakten in der Lage sein, etwas über den eigenen Tellerrand hinaus schauen.
Was schlägst DU vor, wie man die Demokratie optimieren sollte?
Und ich bin davon überzeugt, dass Du, wenn Du z.B. eine echte Hamburger Deern wärst, vieles ganz anders sehen könntest und auch würdest.


Ich finde, dass die Diskussion hier gerade sehr spannend ist, trotz der kontroversen Beiträge und Meinungen!

Ist es nicht gerade das, was eine Demokratie ausmacht?
(Freie Meinungsäußerung - ohne Repressalien!?)

Muss man Andersdenkenden durchgehend jegliche Kompetenz absprechen?
Nur weil sie eine andere Auffassung von politischen Gegebenheiten haben?

Ich halte das für falsch, denn Kröten, die zu schlucken sind, bringt das System mit sich - wir alle haben diese zu schlucken, auch wenn uns das natürlich nicht passt!
Da hilft es nicht, wenn man sich als schlechter Verlierer zeigt und der Ton unterschwellig aggressiv ggü. Andersdenkenden wird.

An dieser Stelle ein Dankeschön an Elefant und Ostergesetz!
Mir ist aufgefallen, dass Ihr auch dann noch loyal bleibt, wenn Ihr hier verbal angegangen werdet!
Diese Kompetenz haben hier leider die Wenigsten - ich nehme mich da nicht aus! Ich arbeite aber dran,
versuche es zumindest, man lernt nie aus...!

In diesem Sinne noch einen schönen (und lehrreichen) Tag!🙂

 

[Portion Control]

Wir werden wohl so in ca. 20 Jahren uns nur noch von zugereisten BRD-Bürgern sagen lassen, wie wir uns zu verhalten haben

Finde ich völlig in Ordnung. Es trifft hier nur sehr geringfügig die Falschen.

 

[Ostergesetz]

Haha, danke Rhenus, ich hab selten so gelacht.
Volksverhetzung? 😀 Ich bin ein Demagoge, wie cool!
Und nochmal, ich hab nicht gesagt, dass Nichtwähler schlechte Menschen sind (wo nimmst du das her?), ich sagte, dass sie meiner Meinung nach machen können was sie wollen, sich aber nachher nicht beschweren sollen.
Es ist eine Meinung, so wie du der Meinung bist, dass ich die "konservativen" Verhältnisse schützen möchte mit der 5%-Hürde.

 

[Rhenus]

Haha, danke Rhenus, ich hab selten so gelacht.
Volksverhetzung? 😀 Ich bin ein Demagoge, wie cool!
Und nochmal, ich hab nicht gesagt, dass Nichtwähler schlechte Menschen sind (wo nimmst du das her?), ich sagte, dass sie meiner Meinung nach machen können was sie wollen, sich aber nachher nicht beschweren sollen.
Es ist eine Meinung, so wie du der Meinung bist, dass ich die "konservativen" Verhältnisse schützen möchte mit der 5%-Hürde.

So lange du weißt, worüber du lachst, ist das in Ordnung... 🙂

Und nochmal, ich hab nicht gesagt, dass Nichtwähler schlechte Menschen sind (wo nimmst du das her?)

Weiß nicht... 😕

Ich schrieb das:

Der Satz ist Super! :daumen:
Wenn du im Gegenzug akzeptierst, dass Menschen aus verschiedensten Gründen nicht zur Wahl gehen und deshalb keine schlechteren Demokraten sind!

😀

 

[Elefant.]

was die Angst betreffs Reformstau angeht: ich befürchte, daß wir uns nach der Reform durch diese Politiker gar nicht mehr selber erkennen als Deutsche!

in Halle, da haben sie (SPD) ja Dr. Karamba Diaby aus Afrika überredet, sich zur Wahl zu stellen. Wir werden wohl so in ca. 20 Jahren uns nur noch von zugereisten BRD-Bürgern sagen lassen, wie wir uns zu verhalten haben, wie bei der Polizei auch schon.

Ich bin jetzt nicht so drin in Eurer "ethymologischen" Namensdiskussion. Aber es geht doch hoffentlich nicht darum, ausländische Mitbürger aufgrund ihrer Herkunft und kulturellen Prägung in ein schlechtes Licht zu setzen, oder?!

 

[frara]

eben frage ich mich, weshalb frau merkel eigentlich kanzlerin ist???
kann es sein, dass ihr daheim die decke auf den kopf fällt?

 

[Gelinda]

Ich bin jetzt nicht so drin in Eurer "ethymologischen" Namensdiskussion. Aber es geht doch hoffentlich nicht darum, ausländische Mitbürger aufgrund ihrer Herkunft und kulturellen Prägung in ein schlechtes Licht zu setzen, oder?!

Nein, um Himmelswillen! W a r u m sollte ich? Ich frage mich nur erstaunt, verwundert, ganz still, wieso wir nicht genug eigene Leute haben, die sich für ein solches Amt bereithalten, die Geschicke UNSERES Landes zu gestalten.

Gehen denn auch unsere Bürger auch so häufig in andere Länder, um dort die Kultur per Regierung deutsch zu bestimmen/zu beeinflussen/zu prägen? Denn jeder bringts ja seine persönliche Prägung ein - oder?

freundlich und zuversichtlich
Gelinda

 

[mikenull]

Weiß doch niemand, ob der Mann nicht in Deutschland geboren ist. Deutscher ist er jedenfalls.
Dem rechten Deutschen sind aber Deutsche mit dunkler Hautfarbe suspekt.
Besonders dem DDR-Deutschen.

 

[Elefant.]

Nein, um Himmelswillen! W a r u m sollte ich? Ich frage mich nur erstaunt, verwundert, ganz still, wieso wir nicht genug eigene Leute haben, die sich für ein solches Amt bereithalten, die Geschicke UNSERES Landes zu gestalten.

Gehen denn auch unsere Bürger auch so häufig in andere Länder, um dort die Kultur per Regierung deutsch zu bestimmen/zu beeinflussen/zu prägen? Denn jeder bringts ja seine persönliche Prägung ein - oder?

freundlich und zuversichtlich
Gelinda

Das passive Wahlrecht (gewählt werden) setzt vermutlich eine gewisse Zeitspanne voraus, in der der Betroffene hier im Land gewesen sein muss. Ich glaube, das finden wir bereits im aktiven Wahlrecht.

Was spricht eigentlich dagegen, dass sich jemand zur Wahl stellt, wenn er sich bereits eine angemessene Zeitspanne hier aufgehalten hat? Solche Leute könnten bessere Politiker sein als manche Alteingesessene.