Stirbt die Meinungsfreiheit ?

[Rhenus]

Hängt davon ab welche Definition von "Links - Rechts" du haben magst.
Geht man von der neutralen Definition: Links ist der Gedanke das alle Gleich sind, Rechts ist der Gedanke der Freiheit.

Das ist aber eine sehr gewagte These!
Weißt du was Faschismus ist?
Weißt du was Liberalismus ist?

Ich denke hier liegst du gedanklich sowas von daneben, das man das allenfalls in einem gesonderten Strang diskutieren könnte.

Beides hat seine positiven und negativen Seiten.
Nimmst du die typische Medien Definition: Links = Gut, Rechts = Hitler.

Nein, so definiere ich nicht, zumal Hitler zweifellos Faschist war und weit über das hinausging, was man als einfache rechte Einordnung empfinden könnte.
Hitler setze ich allenfalls mit Stalin gleich... Wobei wir wieder bei meiner These sind, dass Rechts- und Linksextrem gleich sind.

In diesen Fall, bin ich doch von der typischen Medien Definition ausgegangen, da du ja selbst wahrscheinlich deutsch bist und oft genug diese Definition auch benutzt hast.

Wie ist denn die typische Mediendefinition?
Es kommt doch sehr auf das Medium an. Das Medien auch populistisch sind und extremst in Wahlkämpfe eingreifen, ist doch bekannt!

Als "links" wird doch schon bezeichnet, wenn du Hartz bezahlst oder dem Bettler eine Spende...
Und so erkennst du nicht, was eine AfD im Sinn hat.
Sie will ausgrenzen, spalten und die Allmacht der Wirtschaft, bzw. des Staatsapparates.

Einige Spinner wollen sogar zur Monarchie zum Feudalismus zurück.
Hast du dich nie gefragt, warum nur bei der AfD Parolen geschwungen werden und keine konkreten Aussagen gemacht werden.
Ich nenne so etwas Populismus!

Ich muss dir leider mitteilen ... diese Einstellung teile ich mit dir. 😉

Warum leider?

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann man nur seeehr bedingt in Links oder Rechts einteilen(wenn man die neutrale Bezeichnung dafür verwendet).
Außerdem gibt es noch mehr als nur Links - Rechts.

Ich vergleiche das mit einem Zifferblatt einer Uhr.
Betrachtest du die 12, dann hast du eben links und rechts.
Bei der 6 treffen sich beide... das wären dann Regime mit Führern wie Stalin und Hitler.

Für die Grund-AfD aber auch FDP gilt diese Einteilung eher nicht - so bekomme ich einen Lachkrampf, wenn sich eine FDP als Mitte versteht.
Die AfD ist im Grunde eine Hardcore FDP. Zu vergleichen mit den Parteien in Amerika.
Wirtschaft, Wirtschaft über alles... Über alle Menschen (Menschlichkeit) hinweg!

Die AfD ist weder Human, noch sozial und wird daher die Leute, die ihnen auf den Leim kriechen, bitter enttäuschen.
Die Spinner der Rechten, und Neonazis wird man mit und mit ausgrenzen, wenn sie ihren Sinn Wählerschaft anzulocken, erfüllt haben.
Sie wird eben knallharte neoliberale, kapitalistische Geldpolitik betreiben.

Spätestens, wenn die Geschäftsberichte nach dem Parteiengesetz vorliegen, wird man erkennen können, wer da wirklich die Fäden zieht.

Eine sehr bekannte Parole: Wir schaffen das.

Ich weiß woran du anspielst...
Haben wir es denn nicht geschafft?
Haben wir nicht mehr Beschäftigung und Steuereinnahmen?
Deutschland ist oben!
Bist du wirklich so naiv, dass Spaltung und Hass produktive Früchte tragen könnten?

Zur den Punkten, nen Beispiel aus deinem Post auf Seite 27.

"Ein Unrecht kann nicht durch ein ähnliches Unrecht egalisiert oder als rechtmäßig erklärt werden."
Wenn man permanent die Versammlungen der AfD niederbrüllt, stört, blockiert, die Leute dort angreift ... ist es dann nicht verfassungswidrig? Oder was ist mit den ganzen Wirten, die bedroht werden wenn sie nen Platz der AfD anbieten?
Ich dachte die Verfassung greift auch bei Leuten die man nicht besonders mag oder gilt das für "Feinde" nicht mehr?

Ja du hast gewissermaßen Recht!
Die Verfassung schützt im Moment gewissermaßen Verfassungsfeinde, die in der AfD ihr Unwesen treiben.
Doch wenn Bürger Verfassungsfeinde erkennen, dann habe sie nach dem gleichen Recht der Verfassung ein Recht darauf diese Verfassung zu schützen!

Du argumentierst wie die Nazis im 3. Reich...
Man kapert die Regierung und schafft schließlich genau die Verfassung ab, die das politische Handeln zuvor möglich machte.
Du wirst doch nicht bestreiten wollen, dass die AfD in jetziger Form, einige Verfassungsänderungen wünschen würde...

Da in der Weimarer Republik andere rechte Parteien ihrem Auftrag nicht nachkamen und sich der NSDAP entgegenstellten, waren Massenmorde und Millionen Tote die Folge.
Daher haben heutige Demonstranten, die diesen Anfängen, zu Recht trotzen möchten, auch das Recht auf ihrer Seite!

Ah Mensch. Du hast es nicht verstanden. 😛

Stelle klare Fragen und du bekommst klare Antworten von mir oder anderen...

 

[Bard]

Das ist aber eine sehr gewagte These!
Weißt du was Faschismus ist?
Weißt du was Liberalismus ist?

Es ist eine neutrale und simple Definition, kannst es gerne nachlesen.
Und ja, ich weiß was Faschismus und Liberalismus sind/bedeuten.

Ich denke hier liegst du gedanklich sowas von daneben, das man das allenfalls in einem gesonderten Strang diskutieren könnte.

Kannst mir eine PN schreiben wenn du magst.

Nein, so definiere ich nicht, zumal Hitler zweifellos Faschist war und weit über das hinausging, was man als einfache rechte Einordnung empfinden könnte.
Hitler setze ich allenfalls mit Stalin gleich... Wobei wir wieder bei meiner These sind, dass Rechts- und Linksextrem gleich sind.

Da legt er sich die Sachen so zurecht wie es am besten passt.
Hitler und Stalin waren Faschisten. Beide waren Anführer, waren undemokratisch und rassistisch. Nur bei Hitler war das nationalistische dabei, obwohl Stalin auch seine gewisse Gruppe hatte.
Rechts und Links können zur Diktatur führen, und auch beide können nationalistisch oder internationalistisch sein.


Weil: Es gibt mehr als nur Rechts - Links, so einfach ist die Welt auch nicht Rhenus.

Wie ist denn die typische Mediendefinition?
Es kommt doch sehr auf das Medium an. Das Medien auch populistisch sind und extremst in Wahlkämpfe eingreifen, ist doch bekannt!

Mach die Augen auf und lies mal Bild, Welt, Focus usw. dann weißt du was die typische Mediendefinition ist.

Als "links" wird doch schon bezeichnet, wenn du Hartz bezahlst oder dem Bettler eine Spende...
Und so erkennst du nicht, was eine AfD im Sinn hat.
Sie will ausgrenzen, spalten und die Allmacht der Wirtschaft, bzw. des Staatsapparates.

Aja. Und die anderen wollen etwa nicht ausgrenzen? Spalten? Allmacht der Wirtschaft bzw. des Staatsapparates?
"Der Nazi Ossi"
"Mehr Zensur weil wegen bösen Rechten"
"Mehr Polizei da und hier"
"Überwachung"
"Waffenhandel mit Israel"
Und nein, ich rede nicht von der AfD.

Einige Spinner wollen sogar zur Monarchie zum Feudalismus zurück.
Hast du dich nie gefragt, warum nur bei der AfD Parolen geschwungen werden und keine konkreten Aussagen gemacht werden.
Ich nenne so etwas Populismus!

Es werden konkrete Aussagen gemacht, geh auf YouTube und schau dir einfach mal an was die zu sagen haben.
Aber ich denke, das ist wohl zu viel verlangt.

Ich vergleiche das mit einem Zifferblatt einer Uhr.
Betrachtest du die 12, dann hast du eben links und rechts.
Bei der 6 treffen sich beide... das wären dann Regime mit Führern wie Stalin und Hitler.

Für die Grund-AfD aber auch FDP gilt diese Einteilung eher nicht - so bekomme ich einen Lachkrampf, wenn sich eine FDP als Mitte versteht.
Die AfD ist im Grunde eine Hardcore FDP. Zu vergleichen mit den Parteien in Amerika.
Wirtschaft, Wirtschaft über alles... Über alle Menschen (Menschlichkeit) hinweg!

Die AfD ist weder Human, noch sozial und wird daher die Leute, die ihnen auf den Leim kriechen, bitter enttäuschen.
Die Spinner der Rechten, und Neonazis wird man mit und mit ausgrenzen, wenn sie ihren Sinn Wählerschaft anzulocken, erfüllt haben.
Sie wird eben knallharte neoliberale, kapitalistische Geldpolitik betreiben.

Spätestens, wenn die Geschäftsberichte nach dem Parteiengesetz vorliegen, wird man erkennen können, wer da wirklich die Fäden zieht.

Du kannst deine Aussagen sicher belegen oder? Es sei den, es ist nur Populismus was du da betreibst.

Ich weiß woran du anspielst...
Haben wir es denn nicht geschafft?
Haben wir nicht mehr Beschäftigung und Steuereinnahmen?
Deutschland ist oben!
Bist du wirklich so naiv, dass Spaltung und Hass produktive Früchte tragen könnten?

Du interpretierst gern oder?
Und Deutschland ist oben? Wie meinst du das? Wirtschaftlich? Das es den Menschen gut geht?
Das wird sich noch ändern, zwar nicht in 10 Jahren da Veränderungen doch etwas länger brauchen.
Wer spaltet und wer verbreitet ständig Hass gegen Andersdenkende? Es gibt viele Fragen die meistens nur mit der Nazikeule beantwortet werden.
Aber gut, bezeichne andere Menschen als naiv.

Ja du hast gewissermaßen Recht!
Die Verfassung schützt im Moment gewissermaßen Verfassungsfeinde, die in der AfD ihr Unwesen treiben.
Doch wenn Bürger Verfassungsfeinde erkennen, dann habe sie nach dem gleichen Recht der Verfassung ein Recht darauf diese Verfassung zu schützen!

Du argumentierst wie die Nazis im 3. Reich...
Man kapert die Regierung und schafft schließlich genau die Verfassung ab, die das politische Handeln zuvor möglich machte.
Du wirst doch nicht bestreiten wollen, dass die AfD in jetziger Form, einige Verfassungsänderungen wünschen würde...

1. Geschichtsunterricht wurde dir sicher was nützen.
2. Nette Nazikeule. Ist da jemand rassistisch oder ist es etwa ok weil ich eine andere Meinung vertrete?

Jetzt zum Text.
Heißt im Endeffekt: Bekämpfe was mit Faschismus. Alles klar, danke für die Aufklärung lieber Rhenus. 😀
Und wenn die was ändern wollen, wo ist das Problem? Oder ist "Verfassungsänderung = Nazi" für dich?

Da in der Weimarer Republik andere rechte Parteien ihrem Auftrag nicht nachkamen und sich der NSDAP entgegenstellten, waren Massenmorde und Millionen Tote die Folge.
Daher haben heutige Demonstranten, die diesen Anfängen, zu Recht trotzen möchten, auch das Recht auf ihrer Seite!

Die bösen AfDler kommen! Greift sie an!
Warte ... Kommunismus hat fast 100Mil Menschen auf den Buckel! Nieder mit den Grünen und Linken!

Du machst mich seelisch kaputt. 😀

 

[Kvothe89]

Ein Beispiel für Meinungsfreiheit in Deutschland.

Juden über "Juden", Politik, Medien, Moslems, Meinungen, Schicksal, Menschen, Deutschland...

Gibts dazu auch eine kurze Zusammenfassung? Und die Kommentare da drunter sind auch zum Fremdschämen...

 

[ABVJoGo]

Eine größere und breitere Demokratieform gibt es nirgendwo auf der Welt!

Alleine das Zitat ist unterste Kanone und zeig, wie wenig du von politischen Abläufen verstehst:

Dass die EU ein sehr großes demokatisches "Konstukt" ist bzw sein soll, habe ich nicht bestritten. Ich kritisiere dabei aber die Rechtstaatlichkeit und die Freiheit der einzelnen Länder und der jeweiligen Büger in den Ländern, die z.B. keinerlei rechtliche Mittel haben, um dortige Beschlüsse/Gesetze/Verordnungen direkt rechtlich einer Prüfung zu unterziehen - oder ist dem nicht so? Dann kläre mich auf! (Ich meine jetzt nicht Klagen an unserem Verfassungsgericht @Andreas900 - das ist mit schon bewußt, dass wir in der Endkonsequenz dort klagen können ... allerdings stehen die Beschlüsse bei unserem Verfassungsgericht dem EU-Recht gegenüber. Wir müssen dort getroffene Regelungen umsetzen lt Vertrag)

"Merkel-Junta" ... dieser Begriff ist ein Joke im Internet ... hab ich mir nicht ausgedacht. Es zielt auf die Tatsache ab, dass selbst Russland in den Jahren öfter den Präsidenten gewechselt hat, als wir hier den Bundeskanzler. Ich verstehe also nichts von politischen Abläufen? In welchem Punkt denn? Klär mich auf!

Ich lache mich nun halb tot...
Im Osten gab es keine Fraktionszwang... Der Witz des Tages...

Er war so normal, dass man ihn nicht zu erwähnen brauchte...

Aber sprechen wir über die BRD.
Was ist denn der Fraktionszwang?
Beschreibe ihn mal und stelle doch mal das Für und Wider gegenüber!

(Sofern das überhaupt alles etwas zum Thema Meinungsfreiheit zu tun hat.)

Ich als "bekennender Ossi" bezieht sich auf die verbreiteten Behauptungen, die Ossis seien blöde und wissen nicht wie Demokratie funktioniert. Das Statement hatte NULL mit dem Franktionszwang zu tun und ist demnach auch dahingehend nicht zu interprtieren oder argumentativ zu bewerten.

Da Du anscheinend mit Google n Problem hast:

Fraktionszwang: "Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen."

Eigene Position = Eigene Meinung -> "zurückstellen" -> Meinungsfreiheit
Jetzt klarer, was ich meine?

Ich verstehe schon den Sinn dahinter, also warum das so gehandhabt wird. Ist in unserem System notwendig, um die Mehrheit im Parlament auszuspielen. Aber wirklich demokratisch ist das innerhalb der Fraktionen nicht - die müssen intern ja noch nichtmal eine Mehrheit für Positionen haben ... es reicht, wenn die Parteispitze das strategisch festlegt ... soweit ich das verstanden habe jedenfalls. Also wo ist hier der demokratische Gedanke? Das mit der parlamentarischen Demokratie ist n Witz ... was dabei herauskommt, haben wir in den letzten 4 Jahren gesehen, die konnten machen was sie wollten ... egal ob das Recht oder Unrecht war. Was in den letzten 4 Jahren so alles beschlossen wurde und auch die Art und Weise, wie das beschlossen/durchgedrückt wurde, lassen mich persönlich sehr stark an der aktuell gelebten Demokratie zweifeln - sehr stark!

... siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zwar indirekt, dafür aber massiv in unsere Meinungsfreiheit eingreift.

 

[ABVJoGo]

Du möchtest eine europäische Verfassung? Wie denn?

Die interessante Frage ist nur, wohin wollen wir mit der EU?

Ja, das ist die Frage. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Rechtssicherheit und Instanzen, die den ganzen Laden dort prüft und Befugniss hat, um dort im Falle von aberwitzigen Gesetzen einzuschreiten.

Dann müssen wir den Begriff "Verfassung" bzw "Europäische Verfassung" neu definieren - ist ja nix in Stein gemeiselt, Weiterentwicklungen gehören dazu.

Die interessante Frage ist nur, wohin wollen wir mit der EU?

hehe - ja, das frage ich mich auch.

 

[Rhenus]

Ja, das ist die Frage. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Rechtssicherheit und Instanzen, die den ganzen Laden dort prüft und Befugniss hat, um dort im Falle von aberwitzigen Gesetzen einzuschreiten.

Dann müssen wir den Begriff "Verfassung" bzw "Europäische Verfassung" neu definieren - ist ja nix in Stein gemeiselt, Weiterentwicklungen gehören dazu.



hehe - ja, das frage ich mich auch.

Du schießt dir aber gerade selbst ins Knie! 🙄 🙂

Du verlangst nach "Rechtssicherheit" und willst jedoch keine Macht dazu abgeben oder akzeptieren.
Der Kontrolleur brauch einen Kontrolleur, der von einem Kontrolleur kontrolliert wird?

Grundsatz einer Rechtstaatlichkeit ist die Gewaltenteilung, die du und andere (AfD) nicht anerkennen möchtet.
Doch wenn man solchen Leuten die Deutungshoheit überlässt, dann gab und gibt es immer Unrecht, Willkür, Gewalt und Krieg.
Für diese Folgen wollen die "Alleskontrolleure" jedoch bekanntlich nie aufkommen.
Darf es wieder eins wenig STASI mehr sein?

Diese ewigen Unzufriedenen haben bisher nicht erklärt, was sie eigentlich wollen... Sie erklären nur, wogegen sie sind...
Im Klartext bedeutet das: sie sind für Ausgrenzung, Protektionismus, Populismus und Ausgrenzung.
Also gegen Humanismus und für Egoismus!

Und was der Eine nicht versteht und „aberwitzig“ nennt, ist für den Anderen arge Notwendigkeit.
Wer sollte also wen kontrollieren?

Kontrolle setzt zudem auch immer das notwendige und vielfach nicht vorhandene (Fach)Wissen voraus, und wenn wir einmal dabei sind, findet Zensur (Unterdrückung der Meinungsfreiheit) immer mehr im Kleinen statt, als in der Politik, wo das Wort "Zensur" eigentlich hingehören würde.

Hier geht es um Meinungsfreiheit... Wann oder wo wurdest du gehindert zu irgendwelchen Gesetzen nicht deine Meinung zu äußern?

Ach ja... Ich zitiere dir mal Friedrich Nietzsche...

Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes - aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.

 

[Rhenus]

Dass die EU ein sehr großes demokatisches "Konstukt" ist bzw sein soll, habe ich nicht bestritten. Ich kritisiere dabei aber die Rechtstaatlichkeit und die Freiheit der einzelnen Länder und der jeweiligen Büger in den Ländern, die z.B. keinerlei rechtliche Mittel haben, um dortige Beschlüsse/Gesetze/Verordnungen direkt rechtlich einer Prüfung zu unterziehen - oder ist dem nicht so?

Nein, das ist definitiv nicht so!
Das beschlossene EU Recht, muss jeweils in den Kammern der Mitgliedsstaaten bestätigt, bzw. durch Nationalgesetzgebung beschlossen werden.
Zuvor hatten die Staaten auch ein Vetorecht.

Du stellst also die jeweilige Rechtstaatlichkeit der Nationalparlamente infrage?

Dann kläre mich auf! (Ich meine jetzt nicht Klagen an unserem Verfassungsgericht @Andreas900 - das ist mit schon bewußt, dass wir in der Endkonsequenz dort klagen können ... allerdings stehen die Beschlüsse bei unserem Verfassungsgericht dem EU-Recht gegenüber. Wir müssen dort getroffene Regelungen umsetzen lt Vertrag)

Das setzt aber nicht die Entscheidungen eines Bundesverfassungsgerichtes außer Kraft und unser Grundgesetz ist rechtlich gesehen über EU Recht stehend zu betrachten.

"Merkel-Junta" ... dieser Begriff ist ein Joke im Internet ... hab ich mir nicht ausgedacht.

Geschmacklos! Anbetracht der Bedeutung des Wortes.
Das zeigt jedoch deutlich, wer da im Ursprung als Agitator auftritt.

Es zielt auf die Tatsache ab, dass selbst Russland in den Jahren öfter den Präsidenten gewechselt hat, als wir hier den Bundeskanzler. Ich verstehe also nichts von politischen Abläufen? In welchem Punkt denn? Klär mich auf!

Was hat denn Qualität mit Quantität und Kontinuität zu tun?
Es ist immer deutlich der Populismus zu erkennen, wenn man meint, in unserem Staat hätten Einzelpersonen geradezu eine Allmacht.

Ich als "bekennender Ossi" bezieht sich auf die verbreiteten Behauptungen, die Ossis seien blöde und wissen nicht wie Demokratie funktioniert. Das Statement hatte NULL mit dem Franktionszwang zu tun und ist demnach auch dahingehend nicht zu interprtieren oder argumentativ zu bewerten.

Sorry, verstehe ich jetzt nicht...
Ich behauptete lediglich, dass es in der Volkskammer der DDR einen höheren "Fraktionszwang" gab, als das im Bundestag der Fall ist oder jemals sein könnte.

Da Du anscheinend mit Google n Problem hast:

Wer was weiß, muss nicht mühsam nach irgendwelchen Quellen suchen... 🙂

Fraktionszwang: "Als negativ konnotiertes Synonym wird häufig auch der Begriff Fraktionszwang (Klubzwang) verwendet. Er betont den Druck, dem einzelne Abgeordnete von Seiten der Fraktionsführung und anderen Fraktionsmitgliedern ausgesetzt sind, eigene Positionen zugunsten der Fraktionssicht zurückzustellen."

Eigene Position = Eigene Meinung -> "zurückstellen" -> Meinungsfreiheit
Jetzt klarer, was ich meine?

Ich weiß schon lange was du meinst, dennoch muss das ja nicht stimmen.

Ich halte dir mal unsere Verfassung entgegen, die ich höher angesiedelt erkenne, als z.B. Wikipedia...

Da heißt es in Art. 38:
[...] (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie sollte denn ein "Zwang" durchgesetzt werden?

Ich verstehe schon den Sinn dahinter, also warum das so gehandhabt wird. Ist in unserem System notwendig, um die Mehrheit im Parlament auszuspielen. Aber wirklich demokratisch ist das innerhalb der Fraktionen nicht - die müssen intern ja noch nichtmal eine Mehrheit für Positionen haben ... es reicht, wenn die Parteispitze das strategisch festlegt ... soweit ich das verstanden habe jedenfalls.

Ja, so stelle man sich Politik vor... Einer hat das Sagen und andere haben das zu tun...
Ich kann dir nur versichern, dass es Knochenarbeit ist, eine Fraktion zu führen.
Die springen höchstens bei der AfD durch den hingehalten Reifen... Ach nee, sonst würden die sich ja nicht bis aufs Blut bekämpfen... 🙂

Also wo ist hier der demokratische Gedanke? Das mit der parlamentarischen Demokratie ist n Witz ... was dabei herauskommt, haben wir in den letzten 4 Jahren gesehen, die konnten machen was sie wollten ... egal ob das Recht oder Unrecht war. Was in den letzten 4 Jahren so alles beschlossen wurde und auch die Art und Weise, wie das beschlossen/durchgedrückt wurde, lassen mich persönlich sehr stark an der aktuell gelebten Demokratie zweifeln - sehr stark!

Das bleibt dir doch unbenommen das zu erklären... Wir haben Meinungsfreiheit... Doch die Wahlergebnisse sprechen doch etwas völlig anderes!
Nimmst du das nicht zur Kenntnis?

Ich gehöre z.B. zu denen, die eine Leistung der Koalition anerkennen und hoch schätzen, dass sie nicht in das Lied des Populismus und Egoismus eingestimmt hat.
Ich bin für Freiheit und Humanismus und mit mir Millionen Wähler auch...
Was beklagst du also?
Soll etwa eine Minderheit die Mehrheit regieren?

... siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zwar indirekt, dafür aber massiv in unsere Meinungsfreiheit eingreift.

Falsch!
Es schützt ein Stück weit Bürgerinnen und Bürger vor Hetze und Missbrauch einer angeblichen und vorgeschobenen "Meinungsfreiheit"!
Meinungsfreiheit beinhaltet nicht Beleidigung, Volks- oder Einzelverhetzung oder Lügenverbreitung.

Aber vielleicht wäre es hilfreich mal hier konkret zu schreiben, was dich denn daran genau stört...
Ich denke nämlich, du weißt es überhaupt nicht!
Es geht dir nur darum, etwas nachzuplappern, was selbst bisweilen gestandene Journalist anscheinend nicht wissen.
Anders kann ich ihre bisweilen erschreckend zu nennenden Lücken im Wissen um das Telekommunikationsgesetz und Pressegesetz nicht deuten.

Übrigens:
Ist es nicht komisch, dass du dich hier im Forum klaglos, bevor das Gesetz in Kraft trat, im vorauseilenden Gehorsam (?) noch schärferen Regeln unterworfen hattest? 🙂
Und was hat sich denn hier seit Gesetzeseinführung geändert?

Frage:
Bist du der Meinung, dass Verleumdungen, Hass und Hetze unter Straffreiheit fallen sollten und du keinerlei Handhabung haben solltest, dagegen vorzugehen?
Wäre das dein Idealbild von „Meinungsfreiheit“?

Dass du mit Worten, Bildern oder Filmen öffentlich vernichtet werden dürftest?

 

[Zebaothling]

Nein nach dem Gesetz stehen die Betreiber sozialer Netzwerke in der Verantwortung. Drakonische Strafen drohen.

Ich denke letztendlich geht es, wen wunderts, mal wieder nur ums Geld.

Szenario , irgendwelche Schreiber schreiben Müll ganz gezielt , dessen Inhalte strafbar sind , ganz absichtlich, der Betreiber kommt der Flut nicht nach - zack Geldstrafe - hier geht es um Millionenbeträge , von daher meine Meinung, der Staat melkt lieber, als sich der Verantwortung zu stellen.

Andererseits hat das auch was gutes , Holocaustlügen verschwinden, Rassismus wird eingedämmt , Beleidigungen die einen Straftatbestand darstellen sind nicht gerne gesehen.

Ein höchst zweischneidiges Schwert das man wohl nicht angefasst hätte , stünde das "melken" nicht im Vordergrund .....

 

[ABVJoGo]

Wurde diese Instanz jetzt aber (mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz) nicht auf private Unternehmen übertragen, oder erklärte man dies bisher falsch?

Nein, das hast Du schon richtig verstanden.
Das soll ja dieses "Hate Speech" oder "Fake News" unterbinden respektive kontrollieren. An und für sich könnte man Rhenus in diesem Punkt Recht geben und das wirklich toll und weitsichtig finden ... wenn denn ... ja wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre 🙂

Um die Tragweite dessen tatsächlich nachvollziehen zu können, muss man sich etwas in das Thechnische begeben. Wie soll das praktisch also funktionieren? Stellen Facebook, Youtube und Co jetzt tausende von neuen Mitarbeitern ein, die nix anderes machen, als die Inhalte jeden Tag zu sichten?

Hier mal eine Zahl: Facebook verzeichnet 4,75 Milliarden neue Inhalte - pro Tag! So, nun würde ich den Herrn Maas gern hier haben wollen, der uns allen nun erklärt, wie das denn tatsächlich ablaufen soll. Das war rethorisch - der hat sich darüber natürlich keine Gedanken gemacht und auch nicht über die Konsequenz.

So, was also müssen jetzt die Firmen tun, um sich an das Gesetz zu halten? Sie müssen die Löschung respektive die Zensur irgendwie automatisieren. Das geht auch - mehr oder weniger gut. Videos können automatisiert über Spracherkennungsalgorithmen nach Schlüsselwörter durchforstet werden - ähnlich bei Facebook, da gibt es intelligente Algorithmen, die das ganze jeden Tag nach Schlüsselwörtern durchsuchen könnten.

Also wie entscheidet jetzt ein Algorithmus, ob etwas gelöscht werden soll? Bsp "Ich baue eine Bombe." vs "Er sagte Ich baue eine Bombe. Das finde ich nicht gut"
Die KI ist noch nicht so clever, um das zu differenzieren - die Konsequenz wäre, beide Inhalte würden gelöscht. Und so würden automatisiert sehr sehr viele Inhalte gelöscht, die z.B. politische Schlüsselworte enthalten.

Es würde nicht geprüft, ob irgendwas "Fake News" oder "Hate Speech" enthält, das ist nicht möglich - wie soll das denn automatsiert werden? Was sind die technischen Kriterien von "Fake News" oder "Hate Speech"? Wie bringt man einer KI bei was die Kriterien dafür sind? Wie erklärt man einer KI den Unterschied zwischen einem Hasstext und schwarzem Humor? Wir erklärt man einer KI, was Sarkasmus, Ironie und Satire ist? Das begreifen ja manche Menschen noch nicht mal - ist aber notwendig, um technisch diese Dinge differenzieren zu können!

Man kann das nur annähernd umsetzen, indem man alles löscht, was "potentiell" in diese Kategorie gehören könnte - über Schlüsselworte. Und das führt unweigerlich zu einer willkürlichen Zensur! Und zwar in einem richtig richtig großen Umfang.

Das ist die Hauptproblematik - die Nebenproblematik ist, dass hier technische Mittel in der Privatwirtschaft entwickelt werden, die potentiell dazu dienen könnten mutwillig bestimmte Inhalte aus den sozialen Medien entfernen zu lassen ... z.B. Inhalte, die der Politik nicht genehm sind oder die brisante Informationen über irgendetwas enthalten oder Aufrufe zu großen Demos und Protesten. Frage: braucht man sowas in einer freien Welt?

Ich finde, da muss man auch nicht weiter diskutieren - dieses Gesetz gehört so wie es jetzt ist, abgeschafft.

 

[mikenull]

Und die Alternative wäre jeden Schwachsinn, jeden Aufruf zu Rassismuns, Gewalt etc. stehenzulassen?