Minarett-Verbot in der Schweiz

[Soul]

Ja und doch wurde auch die Rassengesetze geändert, weil es ein paar Mutige gab, die dagegen angekämpft haben und für Gerechtigkeit gesorgt haben. Du siehst also das Volk ist durchaus in der lage Gesetze zu ändern Dr. House.

Manchmal ist es ein langer Weg zur allgemeinen Verständigung und Toleranz. Unzufriedenheit ensteht durch Unsicherheit und Angst.

Man muss miteinander reden und herausfinden, was zu diesem Ergebnis geführt hat und gemeinsam analysiert werden.

Soul...

 

[Soul]

Das glaube ich nicht. Die SVP ist voll von diesen Leuten.

Die SVP ist aber nicht das gesamte Schweizer Volk.

Ich bin mir sicher, dass eine solche Abstimmung in Gegenden mit hohem Ausländeranteil durchfiele. Menschen haben vor allem Angst vor dem, was sie nicht kennen.



Die paar Abstimmungen, die es in Deutschland gab, haben zum Teil schwere Probleme nach sich gezogen, z.B. haben die BürgerInnen in Freiburg den Verkauf eines Grundstücks abgelehnt. Jetzt müssen sie bluten, jetzt wird gespart bis auf den letzten Tropfen.

Trotzdem war es der Wille des volkes und sie können dann nicht der Regierung die Schuld geben, wenn es in die Hose geht.


In Berlin wurde die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof von der Mehrheit der teilnehmenden Wählerschaft abgelehnt. Das Problem - es nahm so gut wie keiner teil, und das Referendum war gescheitert. So übergangen scheinen sich einige dann doch nicht zu fühlen, besonders, wenn man an die zugehörige Materialschlacht der Unternehmerlobby denkt. 😀

Tja wenn man schon abstimmen darf; sollte man auch hingehen. Ich sehe das als Pflicht wenn man möchte, dass sich etwas ändert.

 

[Dr. House]

Dass es mutige Menschen gegeben hat, bestreitet niemand. Schaut man sich aber die Entwicklung der freiheitlichen Gesellschaften an, muss man feststellen, dass die Gerichte eine herausragende Stellung dabei hatten.

Ich will nicht in einem Land leben, wo der allgemeine Wille des Volkes, selbst wenn er durch demokratische Abstimmungen ermittelt wurde, meine Grundrechte einschränken kann.

Genau deshalb gibt es Verfassungsgerichte und ich bin gerade echt schockiert, dass das in der Schweiz so nicht der Fall ist.

 

[silent one]

Das glaube ich nicht. Die SVP ist voll von diesen Leuten.

Die SVP lässt sich ideologisch in etwa mit der deutschen NPD vergleichen, einer Partei die in Deutschland vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, soweit ich informiert bin.

 

[EuFrank]

EuFrank, du, und auch ich, wir sind nichts weiter als die Durchschnittsmenschen der heutigen Zeit. Vor 100 Jahren wären wir im Großen und Ganzen rassistisch und würden glauben, dass Schwarze weniger wert sind als Weiße.

Und hätte man vor 100 Jahren die Menschen in einem demokratischen Prozess gefragt, ob Schwarze dieselben Rechte haben sollten wie Weiße, dann hätte die Mehrheit Nein gesagt.

Das ist keine Hypothese, es war so. Schau dir mal die Geschichte der Rassentrennung in den USA an.

Die Mehrheit gibt der Minderheit in der Regel nicht die gleichen Rechte. Das tun in den meisten Fällen die Gerichte. Das war hier so, das war in den USA so und ist heute immer noch so.

Schau dir mal den Kampf der Schwulen um bessere, gleiche Rechte an. Wenn es nach der Mehrheit gegangen wäre, wäre Homosexualität heute noch strafbar. In den USA werden in demokratischen Abstimmungen immer wieder die Rechte der Schwulen eingeschränkt.

Und immer wieder werden diese Abstimmungen, Gott sei Dank, von Gerichten kassiert.

Erstens habe ich vor hundert Jahren noch nicht gelebt.
Zweitens frage ich mich, was Du mir mit Deinen Worten sagen willst. Dass eine Minderheit immer Recht hat oder dass eine Mehrheit immer für die eigene Mehrheit abstimmt? Und was hat das mit mir zu tun?

Sorry, wenn ich etwas barsch klingen sollte.

 

[Soul]

Die SVP lässt sich ideologisch in etwa mit der deutschen NPD vergleichen, einer Partei die in Deutschland vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, soweit ich informiert bin.

Ich bin gegen die SVP aber dass sie mit der NPD verglichen wird ist schlichtweg falsch. Vergleichen kannst Du die NPD mit der SD.

Soul...

 

[Sigi]

Rein als Vermutung würde ich sagen, verletzt es nicht die Religionsfreiheit, jedoch mit Sicherheit das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, und dieses ist Teil des Völkerrechts.

Was ist, wenn ich in ein niedriges Wohnviertel ein Hochhaus bauen will mit der Gleichheit vor dem Gesetz. Andere bauen auch Hochhäuser, warum ich nicht. Na ja, weil mir klar sein muss, dass das in gewissen Vierteln nicht gewünsch ist, ohne das jemand was gegen mich und mein Hochhaus hat.

Die Schweiz ist ein Land, welches wie die Leute in ihrem Wohnviertel einen gewissen Eindruck hinterlassen möchte und nicht als Ableger des Islam bekannt werden will. Selbst wenn man jedem Moslem wirklich seine Freiheit lassen will, ist das doch auch eine Freiheit, die man beanspruchen kann, oder, was ist so verkehrt daran? Zumal dies nicht durch irgendeine Aktion, sondern eine Abstimmung erreicht wird? Wenn ich nicht will, dass ich mit meinem Nachbarn, der einen Puff (nur ein Beispiel hat nichts mit unserm Thema zu tun) betreibt, verwechselt werde, werde ich alles tun, damit das nicht geschieht. Nebenbei könnte es sein, dass ich mich mit ihm sogar so gut verstehe, dass wir uns öfter am Stammtsich treffen. Beides hat miteinander nichts zu tun.

Sigi

 

[silent one]

Ich bin gegen die SVP aber dass sie mit der NPD verglichen wird ist schlchtweg falsch. Vergleichen kannst Du die NPD mit der SD.

Soul...

Die SVP hat das Gedankengut der Schweizer Demokraten grösstenteils abgekupfert und sie hat einen sehr extremen rechten Flügel - von ebendiesem stammt die Minarettinitiative, die notabene von den SD und der SVP unterstützt wird - jedoch von keiner bürgerlichen bzw. liberalen oder linken Partei.

 

[Sigi]

Die SVP hat das Gedankengut der Schweizer Demokraten grösstenteils abgekupfert und sie hat einen sehr extremen rechten Flügel - von ebendiesem stammt die Minarettinitiative, die notabene von der SD und der SVP unterstützt wird jedoch von keiner bürgerlichen bzw. liberalen oder linken Partei.

Die Initiative wegen dem Rauchverbot kommt auch von Splitterparteien. Aber die Stellungnahme des Bürgers hat nichts mit seiner Stellung zu der Splitterpartei zu tun, oder?

Sigi

 

[silent one]

Die Initiative wegen dem Rauchverbot kommt auch von Splitterparteien. Aber die Stellungnahme des Bürgers hat nichts mit seiner Stellung zu der Splitterpartei zu tun, oder?

Sigi

Ich sage das nur, dass man dieses Gedankengut auch politisch korrekt einordnen kann.