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Unglaubwürdiger Wulff muss gehen

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A

Andersson

Gast
Ich finde nicht das ein Bundespräsident wegrationalisiert werden kann. Der Bundespräsident hat die Macht den Bundestag aufzulösen. Genau genommen bekleidet dieser einen höheren Stellenwert als der Bundeskanzler. Die Macht des Bundespräsidenten ist durch das Grundgesetz eingeschränkt. Die Macht des Kanzlers schon durch den Bundestag. Wenn man es genau nimmt gehört er sogar zur Exekutive und steht im Ausnahmefall über allen Gewalten!

Den Bundeskanzler abzuschaffen wäre leichter als den Bundespräsidenten abzuschaffen.
Warum denn nicht? Nur weil er die Macht hat, den Bundestag aufzulösen und Gesetze zu unterschreiben? Das kann man doch jemanden anderem übertragen. Bundestagspräsident? Einen höheren Stellenwert bekleidet der Bundespräsident nur rein formal. Seine Hauptaufgabe ist das Repräsentieren. Das macht in anderen Ländern - wie den USA - der Präsident mit. Für Schlossfeten - wenn Zeitmangel besteht - springt dann die Ehefrau ein.

Ist ja auch irgendwie logisch. Nicht nur aus Kostengründen, sondern weil es einfach logisch ist. Der letzte Bundespräsident - der mich überzeugt hat - war Richard von Weizäcker. Und seitdem folgte eine Reihe von Politikern, deren Charisma schwach ausgeprägt ist und die aus parteipolitischem Spiel in dieser Position landen. Alleine die Wahl des Bundespräsidenten.

Über das Wegrationalisieren kann man von mir aus diskutieren. Aber die Form, wie der Bundespräsident besteht, ist für mich mehr als reformbedürftig. Warum beispielsweise einen Bundespräsidenten nicht von der Bevölkerung wählen lassen? Ja natürlich, da müßte man Gesetze etc. ändern. Da wäre die Frage zu stellen, warum man überhaupt Politiker hat. Der Bundespräsident schwebt ja über den Dingen. Nicht gerade logisch, dass er dann aus der Klientel der Parteien kommt.

Die Erklärungsnot von Wulff paßt zum Amt. Wieder mal ein Politiker.......
 

ME16884

Mitglied
Er erteilt den Regierungsauftrag, er ernennt die Regierung und kann sie auch entlassen, er unterschreibt die Gesetze und er kann das Parlament auflösen.

Du hast ja geschrieben, dass man diese Aufgaben auch jemanden Anderem übertragen könnte, letzteres kann man schon mal nicht dem Bundestagspräsidenten übertragen, denn er ist schon mal nicht unabhängig in dieser Sache, da er ja selber Mitglied des Bundestages ist.

Horst Köhler war schon mal kein Politiker, aber er war auch kein starker Bundespräsident.
 
A

Andersson

Gast
Er erteilt den Regierungsauftrag, er ernennt die Regierung und kann sie auch entlassen, er unterschreibt die Gesetze und er kann das Parlament auflösen.

Du hast ja geschrieben, dass man diese Aufgaben auch jemanden Anderem übertragen könnte, letzteres kann man schon mal nicht dem Bundestagspräsidenten übertragen, denn er ist schon mal nicht unabhängig in dieser Sache, da er ja selber Mitglied des Bundestages ist.

Horst Köhler war schon mal kein Politiker, aber er war auch kein starker Bundespräsident.
Herr Köhler war bis zu seiner Funktion als Präsident des IWF natürlich Politiker in verschiedenen Funktionen (CDU). Sonst wäre er ja auch nie gewählt worden.
Der Bundestagspräsident als zweithöchstes Amt (noch vor dem Bundeskanzler) hat repräsentative Pflichten in Bezug auf den Bundestag. Müßte eben sein Mandat dann niederlegen, wenn er die Funktionen v. Bundespräsidenten übernehmen würde.
 
M

Manuel+

Gast
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagt, dass Wulff (CDU) mit der Inanspruchnahme des Kredits als Ministerpräsident geltendes Recht gebrochen hat. Die Annahme von verbilligten Krediten sei durch das niedersächsische Ministergesetz und einen Erlass verboten.

Der "Spiegel", der ausnahmsweise heute am Samstag erscheint, und der ein Jahr lang in dieser Angelegenheit recherchiert hat, widerspricht unter Verweis auf Aussagen des Unternehmers Geerkens der Aussage Wulffs, wonach er das Geld von Geerkens Ehefrau Edith erhalten habe.

Herr Geerkens gab an, dass er mit Wulff verhandelt und überlegt habe, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte. Das Darlehen sei über ein Konto seiner Frau abgewickelt worden, über das auch er Vollmacht habe.

Wulff hat seine Glaubwürdigkeit verloren und kann das Amt des Bundespräsidenten nicht mehr in hinreichendem Maße und hinreichender Qualität (zB im Hinblick auf seine moralische Qualifikation) ausführen. Ein schneller Rücktritt wäre wünschenswert.
 
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