Sparvorhaben der Regierung

Wahlversprechen nicht zu halten ist normal. Leider.

Man erinnert sich an 2005, wo die SPD Kampagne gegen die von der Union vor der Wahl angekündigte zwei prozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht hat.

"Merkelsteuer", nannte sie es.

Rausgekommen sind dann zwei Prozent "Merkelsteuer" und ein zusätzliches Prozent "Müntesteuer" von der SPD.

Aber hey, du bist ein Verfechter dieses Politiksystems, nicht ich.

mikenull meinte:

Neuwahlen deshalb, weil die Regierung - Schröder hat es damals vorgemacht - die Bevölkerung nicht mehr erreicht und die eigenen Parteien auch nicht.

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Nur Schröder hat 3 jahre gebraucht das Vertrauen zu zerstören,
die Regierung Merkel/WW schafft das in 6 Monaten, dürfte neuer Rekord sein. 😀

Dr. House meinte:

Wahlversprechen nicht zu halten ist normal. Leider.

Man erinnert sich an 2005, wo die SPD Kampagne gegen die von der Union vor der Wahl angekündigte zwei prozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht hat.

"Merkelsteuer", nannte sie es.

Rausgekommen sind dann zwei Prozent "Merkelsteuer" und ein zusätzliches Prozent "Müntesteuer" von der SPD.

Aber hey, du bist ein Verfechter dieses Politiksystems, nicht ich.

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Ich behaupte mal mit schwarz-gelb wäre es schlimmer gekommen,
das letzte halbe Jahr bestärkt diese Vermutung noch.

Nur kann die jetzige "Regierung" fast alles machen was sie will,
leider haben sie ja die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat :mad:

Noch.😉

Kann natürlich auch sein, das sie sich drei Jahre durchwurschteln.

Eine Mehrheit im Bundesrat haben sie nicht mehr.

egal0815 meinte:

Ich behaupte mal mit schwarz-gelb wäre es schlimmer gekommen,

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Und das begründest worauf?

Mal zur Erinnerung:

* Hartz IV - eingeführt von der SPD.

* Gesundheitsreform, u.a. mit Praxisgebühr - eingeführt von der SPD.

* Liberalisierung der Finanzmärkte, u.a. mit dem erlauben von Hedgefonds - eingeführt von der SPD.

Und in all den Jahren, wo die SPD an der Macht war, war niemand von ihnen für den Mindestlohn.

Übrigens, ich könnte noch weitermachen und zwar mit nicht-wirtschaftlichen Themen:

* Teilnahme am Kosovo-Krieg durch eine SPD geführte Regierung.
* Teilnahme am Afghanistan-Krieg durch eine SPD geführte Regierung.

Na, ziemlich "sozial" und "pazifistisch", die Sozialdemokraten, oder? 😀

Was habt ihr denn vom Guido und der Angi erwartet? Beide haben keine Kinder, die wissen doch gar nicht, was ein Kind kostet.
Ein Kind darf jetzt bis zum 6. Lebensjahr soweit ich weis, nur noch 199 € kosten, denn mehr gibt es nichtt, das ist der Regelsatz.

Ich persönlich bin, Gott sei Dank, nicht betroffen...

Aber das das Elterngeld für H4 gestrichen werden soll finde ich mehr als unsinnig!!!
Diese Menschen leben sowieso schon am existenz min.!
Ich frag mich immer wieder, warum wird bei denen gespart die sowieso nix haben?
Warum wird keine "Reichensteuer" eingeführt?
Warum verzichten die Abgebodrneten "nur" auf 1,2% , bezogen auf die diäten...! 😎

Wer bezahlt deren Miete, die Heizkosten usw. wird da auch gespart???

Wie sagte doch schon meine Oma, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Oder:"Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen."

lizzy meinte:

Oder was meinst du Dauka? 😀
Lizzy🙂

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😕 Die kennst Du doch😀😎

Mo44 meinte:

Man kann ja über vieles streiten, aber offensichtlich ist dir nicht bewusst, was das Elterngeld ist:

Das Anfang 2007 eingeführte Elterngeld schafft nach der Geburt eines Kindes den notwendigen Schonraum für einen guten Start in das gemeinsame Leben mit dem neuen Familienmitglied. Für Mütter und Väter wird es mit dem Elterngeld einfacher, vorübergehend ganz oder auch nur teilweise auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und so mehr Zeit für die Betreuung des Kindes zu haben.

Es soll den Rückzug von Elternteilen von der Erwerbstätigkeit zugunsten der Famillie ermöglichen (z.B. damit keine Frisörin gezwungen ist, für den Lohn, der knapp über Harz IV liegt, sofort in vollem Umfang weiterzuarbeiten).

Elterngeld für Erwerbslose geht an der Intention des Gesetzgebers bei dessen Einführung völlig vorbei. Die Empörung des Siggi-Pop der SPD ist zumindest insoweit scheinheilig.

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Man mag ja über vieles streiten, aber ich glaube du weißt nicht wo dieses Elterngeld herkommt.😉

Ich gebe zu, dass mein Beitrag etwas kurz ist, deswegen jetzt die verlängerte Form, die das ganze Ausmaß der Schweinerei deutlich macht.

Das Elterngeld gibt es erst seit kurzem. Davor gab es für Geringverdiener das Erziehungsgeld. Das Erziehungsgeld wurde gestrichen, das Elterngeld inzwischen auch. Das bedeutet das der Staat für Kinder aus h4-Familien inzwischen keinerlei Unterstützung mehr gibt. Bereits bevor das Elterngeld für H4 gestrichen wurde, war es extrem ungerecht, weil Menschen die gut verdienen für ihr Kind das 6fache bekamen.

Aber das was jetzt gemacht wird, kann eigentlich nur das Ziel haben H4ler vom Kinderkriegen abzuhalten. Das riecht für mich danach als wolle man unsere Gesellschaft "reiner" machen. H4-Kinder sind wohl politisch nicht gewünscht.

logisch gesehen hast du natürlich recht. Aber wenn man diesen logischen Fehler beseitigt, dann muss man das Erziehungsgeld wieder einführen. Der jetztige Zustand ist hochgradig diskriminierend.

Diese Graphik zeigt sehr deutlich, dass es nicht die Sozialhilfeempfänger waren, die über ihren Verhältnisse gelebt haben:
http://www.bpb.de/wissen/6T3K3W,0,0,Sozialleistungen_%96_Entwicklung_der_Ausgaben.html