Sind Jobcenter-Einladungen nichtig und Sanktionen verfassungswidrig?

Das Sozialgericht Nürnberg befasst sich am 14-03-2013 mit der Frage, ob Jobcenter-Einladungen nichtig sind und ob H4-Empfänger bei Nichterscheinen sanktioniert werden können.

(Der Kläger) vertritt die Meinung, dass der Meldezweck in den Einladungen zu schwammig formuliert sind, so dass Eingeladene nicht einschätzen könnten, ob der Termin beim Arbeitsvermittler zur Findung oder Besserung von Jobchancen geeignet sind. Zudem würden in den Termineinladungen der Jobcenter keine der gesetzlich vorgesehenen Meldezwecke genannt. Somit würde das Jobcenter Nürnberg-Stadt „seine Kompetenzen überschreiten“ und den Freiheitsanspruch des Bürgers missachten. Fraglich sei auch die Praxis, derartige Termine mit einer Strafandrohung zu belegen, ohne ihnen vorher im Rahmen einer rechtsstaatlich gebotenen Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, um z.B. Terminwünsche oder generell Wünsche zum Inhalt der Vermittlungstätigkeit des Jobcenters zu äußern. Somit werden Hartz IV Bezieher zum Objekt und der Jobcenter-Mitarbeiter könne „nach Lust und Laune“ Einladungen verschicken.

Ausdrücklich wird um solidarische Begleitung und Prozessbeobachter des Termins gebeten.

Sozialgericht Nürnberg, Weintraubengasse 1, 90403 Nürnberg
Sitzungssaal 4, Zi. 58, 2. Stock
Donnerstag, 14. März 2013
Uhrzeit: 10:30 Uhr

Hartz IV: Nichtige Jobcenter-Einladungen?

*

Hier ist ein Video mit interessanten Daten und Links in der Beschreibung:

Weg mit den H4 Sanktionen! - YouTube

Bitte WEITERSAGEN und im Herbst unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN!!!

Weg-mit-H4-Sanktionen! meinte:

Bitte WEITERSAGEN und im Herbst unbedingt Schwarz-Gelb ABWÄHLEN!!!

Zum Vergrößern anklicken....

Du weißt aber schon, dass Hartz4 keine Erfindung von schwarz-gelb ist, sondern es sich die damalige Rot-Grüne Regierung ausgedacht hat?

Auch wenn ich das Anliegen durchaus nachvollziehen kann, aus eigener Erfahrung, sollte das Motto eher: "Blockparteien abwählen" lauten. Die Schwarz-Gelb-Rot-Grüne-Suppe kann man nämlich auftischen wie man will.

Die Strafandrohung, die du nennst, heisst Rechtsfolgenbelehrung und ist deshalb nötig, weil man nicht sanktionieren darf, wenn diese Belehrung ausbleibt. Die Anhörung ist trotzdem nötig und vorgeschrieben.

Ich finde, ein einzelner Betroffener wird da kaum reelle Chancen mit haben, so nachvolluziehbar seine Argumentationslinie auch sein mag. Der wird in die Ecke Querulant (um nicht zu sagen armer Irrer ) gestellt, das Ding wird mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen abgeschnmettert und gut ist!
Wirkliche Chance auf Erfolg ätte m.E. da nur eine Sammeklage von möglichst vielen Betroffenen, aber nicht nur aus Nürnberg, sondern aus ganz Deutschland. Noch besser wäre eine Massenpetition, dann aber am besten gleich mit dem ziel, Hartz IV komplett abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte und armutsressistente Grundsicherung zu ersetzen! Alles andere wäre nämlich nichts halbes und nichts ganzes!
Es gibt doch auch genug "schlaue Leute", die aus welchen Gründen auch immer von Hartz IV betroffen sind. (insbesondere Geisteswissenschaftler unterschiedlichster Fachrichtung) Diese müssten doch in der Lage sein, hier was zu organisierren!!! Unser Forum hier wäre doch eine erstklassige Möglichkeit, um sich zu vernetzen, auszutauschen und gemeinsam bspw. eine solche Massenpetition auf die Beine zu stellen!
Oder sehe ich da was falsch???
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das möglich sei. Wetten das????


PS: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht.

.....vielleicht sollte man/frau den Blick/Horizont weiten bevor man/frau auf Hartz 4 schimpft.
etliche EU(!)- Länder haben ein durchschnittliches Lohnniveau unter dem Hartz 4 -Satz und auch als ungelernter Arbeiter ohne
staatliche Transferleistungen hat man/frau u.U ein niedrigeres Haushaltseinkommen als ein Hartz 4 Bezieher.
Ich persönlich halte das ständige Hartz4-bashing für unverschämt, weil Hartz4 eingeführt wurde um sozial Schwachen ein
dauerhaftes Grundeinkommen zu ermöglichen und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt offen zu halten!
Wer seine Scheuklappen abnimmt und den Blick einmal ein wenig globaler schwenken lässt, müsste doch fähig sein zu erkennen,
dass die Einführung und Erhaltung von so weitreichenden Transferleistungen wie Hartz4 eine soziale und menschliche Großtat ist.

Ist das jetzt zynisch gemeint oder meinst du das wirklich ernst???

Sancho meinte:

Es gibt doch auch genug "schlaue Leute", die aus welchen Gründen auch immer von Hartz IV betroffen sind. (insbesondere Geisteswissenschaftler unterschiedlichster Fachrichtung) Diese müssten doch in der Lage sein, hier was zu organisierren!!! Unser Forum hier wäre doch eine erstklassige Möglichkeit, um sich zu vernetzen, auszutauschen und gemeinsam bspw. eine solche Massenpetition auf die Beine zu stellen!
Oder sehe ich da was falsch???
Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das möglich sei. Wetten das????

Zum Vergrößern anklicken....

Da bist du auf Portalen wie gegen-hartz.de wohl besser aufgehoben. Das Forum hier ist zu allgemein.

Was mir diese Sozialschmarotzer auf den Geist gehen.:mad:

Wenn man arbeitslos ist, dann ist das Arbeitsamt der Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber sagt, komm dann geht man hin da gibt es doch gar nichts zu diskutieren. Wie schade das man solche Schmarotzer die nichtmal in der Lage sind ihren A**** zu einem Termin ihres Arbeitgebers zu bewegen (krankheit ausgeschloßen) nicht rauswerfen kann wegen Arbeitsverweigerung.

Hätte dann den Vorteil das sie nicht mehr zum Arbeitsamt müssen diese nervigen Termine wahrnehmen die man alle paar Wochen mal hat allerdings hätte das ganze auch einen Nachteil man müsste dann jeden morgen aufstehen und arbeiten gehen, um nicht zu verhungern.


Achja das Leben ist schon schwer.🙄