Reform des Urheberrechts - verliert das Internet seine Informationsfreiheit?

Zuerst den ganzen Aufriss mit der DSGVO. (Das Drama kann man in einem meiner anderen Themen nachlesen). Jetzt soll die nächste "Neuerung" folgen:

https://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-linksteuer-uploadfilter-1086337/

Das Urheberrecht soll eine Reform erfahren. Grob gesagt geht es darum, dass nun jegliche Verlinkung auf Artikel und Beiträge von Verlagen lizenzpflichtig werden soll und Geld kostet.

Die größte Lobby dafür sind natürlich die Verlage. Und ich vermute, dass sich nur darin die meisten Befürworter dieser Regelung befinden.

Das perfide dabei: Ein automatisierter Mechanismus soll prüfen, ob der Inhalt eines Beitrages sich mit den einer Datenbank voller zahlungspflichtiger Artikel überschneidet. Und anscheinend wären Plattformen verpflichtet, diesen Abgleich zu machen. Abgesehen von der Genauigkeit der Funktionsweise, die in Frage gestellt wird, lädt so ein System natürlich zum Missbrauch ein. Das Problem ist, dass bei diesem System jeder jederzeit irgendwelche Inhalte für sich beanspruchen und in die Datenbank laden kann. Und somit ist man dann schlimmstenfalls von einem Algorithmus abhängig als Endverbraucher.

Das Beispiel in dem Artikel trifft es sehr gut: wenn jemand einfach mal just for fun beispielsweise Wikipedia in der Datenbank hochlädt und für sich beansprucht, kann niemand verlinken oder zitieren, bis man diese falsche Eingabe in der Datenbank korrigiert.

Wenn jemand Inhalte für sich beansprucht und entsprechend einträgt, die ihm eigentlich nicht gehören, müssen die wirklichen Urheber dies erstmal durch rechtliche Prozesse durchdrücken und beweisen, dass sie die Urheber sind. Erst beim erfolgreichen Gewinnen dürften sie ihre eigenen, selbst geschriebenen Inhalte wieder nutzen.

Ein weiteres, riesen Problem ist folgendes:

Damit noch nicht genug, die Reform des Urheberechts will auch das maschinelle Lesen von Inhalten reglementieren. Jegliches Text- und Datamining, jedes maschinelle Auslesen und Analysieren von Inhalten soll urheberrechtlich relevant werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Wer lesen und analysieren will, muss zahlen. Eine Katastrophe für unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten, denen eigentlich öffentlich zugängliche Daten unzugänglich gemacht werden.

Zum Vergrößern anklicken....

(Aus dem Artikel zitiert)

Und wie kann es anders sein, die CDU will wieder einmal die angedachten Regelungen noch verschärfen. 🙄🙄🙄 Dieses Mal ist es Axel Voss, bei dem wir uns bedanken können.

Am 20. Juni 2018 soll darüber entschieden werden.

Wie seht ihr das? Überwachungsstaat 2.0, elegante Kontrolle der Informations- und Meinungsfreiheit durch vorgeschobene "Reform des Urheberrechts" oder eine sinnvolle Regelung, die Verlage unterstützt?

Glaubt ihr, dass die Reform durchgedrückt wird?

Erst PAG, dann die DSGVO und jetzt die Reform des Urheberrechts - alles mögliche wird verschärft, nur an die wirklichen Probleme gehen sie nicht ran. 🙄

Ich hoffe ja, dass wenn es soweit kommt, Google und Facebook sich einschalten werden. Das hatten wir ja schon mal beim LSR - damals hat Google Rabatz gemacht und alle großen Verlage aus Google News rausgeworfen und dass tat denen richtig weh - weil mehr als die Hälfte an Besucher ausgeblieben ist und somit Werbeeinnahmen. Da ging das dann ganz schnell, dass die Verlage den Ball flacher gehalten haben.

Es ist mir trotz intensiver Suche nicht gelungen, einen Entwurf oder ähnliches aufzutreiben, den man hier verlinken könnte. Daher stelle ich hier ergänzend zum Eingangsbeitrag drei Links ein, die zusätzliche und zu Teil abweichende Informationen zum Thema beinhalten.

http://winfuture.de/news,93999.html

https://gema-politik.de/copyright-reform/

http://www.urheberrecht.org/topic/EU-Urheberrechtsreform/

Dass nun jegliche Verlinkung auf Artikel und Beiträge von Verlagen lizenzpflichtig werden und Geld kosten soll erstaunt mich. Ebenso die Geschichte, dass jedermann durch einen simplen Eintrag in eine Datenbank als seine Schöpfung deklarieren und möglicherweise bis zu einem rechtkräftigen Urteil niemand mehr auf diese Werke verlinken oder daraus zitieren kann, bis man diese falsche Eingabe in der Datenbank korrigiert.

Ohne den Text des Entwurfs zu kennen, möchte ich dazu nichts weiter schreiben. Daher hier einige Hinweise auf Vorgehensweisen, die mich heute schon nerven.

Ich habe einige hochauflösende Fotos online, die mich viel Zeit, Mühe und zum Teil auch finanziellen Aufwand gekostet haben. Trotz entsprechenden Hinweis finden sich immer wieder einige Bilder ganz oder in Ausschnitten auf anderen Webseiten. Wenn ich die Verantwortlichen dieser Webseiten anrufe oder anschreibe, kommt eigentlich immer die gleiche Antwort: "Ich habe das Bild bei G00GLE gesehen und von dort übernommen. Nein, ich war nie auf Ihrer Webseite und habe ihre Hinweise nicht gelesen." Wenn ich mir das Server-Log ansehe, fallen noch andere unerwünschte Zugriffe wie z. B. das Hotlinking auf. Das bezeichnet das unerwünschte Einbetten von Medien in eine fremde Webseite, die auf einem anderen Host (also meinem) gespeichert sind.

Ich erziele mit meinem Hobby keinen wirtschaftlichen Gewinn und habe auch nicht die Absicht, auf dem Klageweg dagegen vozugehen. Trotzdem ist es nervend...

3. Versuch

Das Urheberrecht war schon immer ja relativ scharf - als Musikerin hatte ich oft genug damit zu tun und habe mich daher auch damit eingehend befasst.

Aber was ich nun lese, das topt so ziemlich alles..... Da bleibt nur, jegliche links zu untersagen und alle User anzuhalten, sich auf persönliches Gedankengut zu beschränken.

Eine Mammutaufgabe, das zu überwachen..... 😱

Ich habe jetzt auch nochmal genauer nachgesehen und den Entwurf gefunden. Das nennt sich "Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz". Die neue Vorschrift für das "Text- und Datamining" wird auch erwähnt.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gese...1E62E5FE2.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html

Ich habe mal den erwähnten § 60d UrhG rausgesucht. Da ist dann auch von sog. "Datenbanken" die Rede.

https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__60d.html


Aber tatsächlich alles sehr vage formuliert. Der Netzpolitik-Blog geht genauer darauf ein:

https://netzpolitik.org/2017/eu-zensurmaschine-bei-urheberrechtsreform-zurueck-zu-den-fakten/

Tatsächlich scheint das schon seit 2016 als Thema aufzukommen. Ich habe jetzt das Dokument für die Gesetzgebung nicht komplett durchgelesen, aber auf mich wirkt es so, als wäre bis jetzt das ganze überwiegend für den Wissenschafts- und Lehrbereich gedacht. Vom Internet ist zumindest beim ersten Sichten nicht offen die Rede. Aber, ich weiß auch nicht, wie weit man eben diese einzelnen Regelungen ausweiten bzw. übertragen kann.

Ich glaube, der kritische Punkt ist hierbei der Part mit dem Zitieren. Weil dies weiter gedacht auch Suchmaschinen betrifft. Ich zitiere mal von einer Seite, die ich ganz hilfreich finde für die Thematik:

Die Verlage wollen mit dem Leistungsschutzrecht unter anderem erreichen, dass kurze Textausschnitte (Snippets), wie sie vor allem in den Suchmaschinen angezeigt werden, geschützt sind. Bislang sind sie gemeinfrei, weil sie – mangels Schöpfungshöhe – nicht unter das Urheberrecht fallen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Paperboy-Urteil entschieden. Im Ergebnis heißt das, dass hiermit jeder „machen kann, was er will”. Weder müssen für Überschriften, einzelne Sätze oder gar Wörter, Vergütungen bezahlt werden, wenn sie ein anderer nutzen will, noch braucht man dafür eine Erlaubnis.

Zum Vergrößern anklicken....

Sofern Leistungen von Suchmaschinen und Aggregatoren durch das Leistungsschutzrecht erfasst werden, ist die Möglichkeit, der „Nutzung” zu entgehen, rein theoretischer Natur. Zwar ist es möglich, dass solche Dienste Verlagsangebote ausschließen. Das wäre aber einerseits nicht im Interesse der Verlage und würde im Zweifel von diesen angegriffen, etwa mit kartellrechtlichen Mitteln.

Zum Vergrößern anklicken....

Quelle: http://leistungsschutzrecht.info/argumente

Was ich aber auch noch gefunden habe: dieser "Upload-Filter" scheint der Knackpunkt zu sein. Und er scheint besagtes Hintertürchen zum Missbrauch zu beinhalten. Bei diesem Link wird das sehr gut erklärt:

https://netzpolitik.org/2017/illega...-die-vermeintliche-wunderwaffe-upload-filter/

Das ganze hat mit dem "Leistungsschutzrecht" zu tun. Und ich gebe zu, ich bin irritiert: es wird ja eigentlich so von Seiten der Verlage getan, als würde es kein Urheberrecht geben und als könnte man ihre Artikel und Beiträge verwenden und vervielfältigen, wie man möchte. Fakt ist aber, dass dies schon aktuell nicht einfach erlaubt ist. Das Urheberrecht greift in dem Moment, wo ein Journalist den Artikel schreibt. Und die Regelung, dass man verlinken kann, aber für das Lesen der Beiträge dann bezahlen muss oder eben nicht, gibt es ja schon jetzt.

http://leistungsschutzrecht.info/hintergrund

Auch hier ist bei den Kritikern von einer Einschränkung der Informationsfreiheit die Rede.

Der Spiegel hat jetzt auch berichtet:

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: So ein Quatschgesetz - SPIEGEL ONLINE


Zitate aus Artikel:

Viele deutsche CDU- und CSU-Abgeordnete im Europaparlament haben andere EU-Abgeordnete offenbar massiv unter Druck gesetzt, für das Springer'sche Leistungsschutzrecht zu stimmen, berichten EU-Insider.

Zum Vergrößern anklicken....

Es kommt noch heftiger. Im deutschen Koalitionsvertrag steht: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.

Zum Vergrößern anklicken....

Das Leistungsschutzrecht ist ein realitätsfernes Quatschgesetz. Es soll bewirken, dass die Anzeige von Suchergebnissen von Verlagen kostenpflichtig wird. Hört sich nach einem Anti-Google-Gesetz an, ist aber viel größer, denn dadurch könnten Links im Netz kostenpflichtig werden. Kritiker nennen das LSR deshalb "Linktax", also Linksteuer, zu entrichten allerdings an private Verlage.

Wahrscheinlich wären auch Nutzer sozialer Medien, die Presseartikel verlinken, betroffen. Genau lässt sich das schwer sagen, weil die präzise Wirkung eines Quatschgesetzes samt folgender Gerichtsurteile kaum berechenbar ist. Zudem wird im EU-Parlament fast bis zur letzten Minute um verschiedene Varianten der Gesetzgebung gerungen.

Zum Vergrößern anklicken....

Einigen Axel-Springer-Abgeordneten (CDU/CSU) war die Variante offenbar zu lasch. Ihrer Ansicht nach sollten Google und Co. nicht nur für die Anzeige von Suchergebnissen zahlen - sondern auch zur Listung der Verlagsinhalte verpflichtet werden. Die Politik würde so für Axel Springer ein gesetzlich garantiertes Geschäftsmodell ohne eigenen Markterfolg beschließen. Da könnte die Bundesregierung dem Verlag eigentlich auch eine Gelddruckmaschine schenken. Das wäre auf eine verquere Art redlicher.

Zum Vergrößern anklicken....

Man muss sich das vergegenwärtigen: Das herbeilobbyierte Gesetz von Axel Springer wird von einem führenden EU-Politiker so begeistert adoptiert, dass er die versammelte deutsche Presse im wirtschaftlichen Interesse zum Eingriff in die redaktionelle Freiheit auffordert. Also zur Aufgabe genau der kritischen Haltung, die doch eigentlich die Presse zur "Vierten Gewalt der Demokratie" macht. Es gibt kaum ein bittereres Symbol für die Politik-Medien-Kumpanei.

Zum Vergrößern anklicken....

Also dass rein wirtschaftliche Interessen eines Verlages so dermaßen politisch gemacht werden und man dafür eine neue gesetzliche Regelung (!!!) einführen lassen will, ist Kapitalismus der feinsten Art.

Aus die Maus. 😱 Das Gesetz wurde durchgewunken.

Lustig, die neue Datenschutzgrundverordnung soll uns eigentlich davor schützen, jetzt gibt es eine ultimative Datenbank, die alles kontrollieren und überwachen soll.

Erst das PAG, jetzt das ... Also bei mir klingelt es^^.

Macht mich sprachlos.

Ich finds echt übel... Die Einzigen die davon profitieren sind doch wieder die Abmahnanwälte, die unterste Stufe legaler Wegelagerer wird mal wieder unterstützt....

Meiner Meinung nach ein ziemlicher Schlag gegen die Informationsfreiheit.

George Orwell hatte so recht.

Es gibt eine Petition. Vielleicht kann man noch was machen oder eine Änderung durchdrücken. Bitte unterschreiben und teilen!

https://www.change.org/p/stoppt-die...nger_web&utm_campaign=psf_combo_share_message

Und dann ein sehr hilfreicher Beitrag, was jeder einzelne von uns tun kann, um einen gewissen Druck auszuüben:

https://www.heise.de/forum/heise-on...ht/Was-man-machen-kann/posting-32561747/show/