Den Vorwurf, den sich Parteien wie CDU/CSU/FDP gefallen lassen müssen, ist doch der, dass die Forderungen von Pegida vor ein paar Jahren noch zum Parteiprogramm der oben genannten hätte gehören können.
Nur sind diese Parteien so sehr nach links gerückt, dass überall nur noch Dummheit regiert. Klar, dass sich die verratenen und nicht mehr vertreten gefühlten Wähler darüber aufregen.
Wie kann man noch CDU oder FDP wählen, wenn da doch eigentlich nur Sch.... drin steckt (nämlich SPD und Grüne + Linke).
Man sollte sich in diesem Land darauf besinnen, dass jeder sich an die bestehende Rechtsordnung zu halten hat.
Und wer proklamieren sollte, dass es eine übergesetzliche Ordnung, sogar über Verfassungsrecht gibt (welche man aktiv leben soll), müsste dann auch dementsprechend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Da würde einem ein Scharia-Paragraf im StGB gut zu Gesicht stehen. Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Schwere Fälle Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Das würde vielleicht die Verhältnisse in der Öffentlichkeit wieder ein wenig geraderücken. Die mit Strafe Beschwerten müssten übrigens keine Angst haben.
Als Ersttäter landet man bei der Geldstrafe oder schlimmstenfalls Bewährungsstrafe. Wer wegen mehreren Verstößen auffällig wird, muss dann damit leben. Wie der Kollege, der mehrmals ohne Führerschein oder im Vollrausch Auto gefahren ist.
Nebenbei: "Scharia-Paragraf" wäre wohl der Spitzname dieses Paragrafen, der sich auf alle Religionen/Weltanschauungen beziehen sollte.
Man könnte ihm auch die Überschrift "Leugnung der bestehenden Rechtsordnung" verpassen und irgendwo hinter den Landfriedensbruch packen.