POSITIONSPAPIER der PEGIDA
1.
PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist
Menschenpflicht!
Dem würde ich mich anschliessen!
2.
PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
Dem würde ich mich nicht anschliessen da m.A.n eine Formulierung "Pflicht zur Integration" Tür und Tor aufläßt für allerlei Unsinniges, und manch rechtes Gedankengut! Nichtmal dt. Politiker können den Begriff der Integration exakt definieren, was für die einen lediglich die sprachliche Integration ist, bedeutet für den anderen die Aufgabe der kulturellen Identität des Zuwanderers!
3.
PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
Dem stehe ich skeptisch gegenüber! Vor allem ist diesem Punkt nicht zu entnehmen was unter "dezentral" zu verstehen sein soll? Flüchtlinge werden aktuell bereits dezentral untergebracht, es findet eine Verteilung sowohl auf Landes,- wie auch auf Kommunalebene statt! Also wie dezentral(er) soll es denn noch sein?
4.
PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner
Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU
Mitgliedsstaaten verteilt)
Dem würde ich mich unter Vorbehalt anschliessen! Die Forderung klingt gut, scheitert in der Realtität aber allein schon an Punkten wie den der Familienzusammenführung.
Außerdem ergibt sich ein Problem der zu einseitigen Verteilung auch nicht wenn man Wirtschaftsflüchtlinge von tatsächlich Schutz suchenden/brauchenden Menschen unterscheidet (wie unter Pkt.1 beschrieben).
5.
PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je
Sozialarbeiter/Betreuer derzeit ca.200🤐, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
Dafür
6.
PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine
schnellere Integration
zu ermöglichen!
Klingt sicher vernünftig, nur in der Realität wiederum nicht leicht umzusetzen!
7.
PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
Dem würde ich mich vorbehaltlos anschliessen. Ergänzend allerdings einfordern mehr Beamte mit Migrationshintergrund anzustellen.
8.
PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und
Abschiebung!
Dem stehe ich sehr skeptisch gegenüber! Letztlich läuft es m.A.n. auf eine schnellere Abschiebung hinaus, wohingegen ich eine Stärkung des Rechts geduldeter Asylanten bevorzugen würde! Tatsache ist, dass Familien auseinandergerissen werden können nur aufgrund der Bestimmungen des AufenthG, und ein, von Abschiebung Bedrohter, wenige bis garkeine Rechtsmittel zur Verfügung hat!
9.
PEGIDA ist FÜR eine NullToleranz Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
Netter Versuch! Natürlich MUSS der Zusatz "und Migranten" gestrichen werden! Wohingegen ich schon der Ansicht bin dass Menschen die hierzulande Zuflucht suchen keine 2. Chance verdienen wenn sie hierzulande straffällig werden!
10.
PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
Zu viel Populismus! Zu allgemein gehalten und daher eher ungeeignet als "gut" befunden zu werden!
Gemeint ist damit möglicherweise der Salafismus. Zur Info: Es gab auch schon vor 10 Jahren hierzulande den Lehren des Salafismus folgende und lebende Muslime! Eine Strömung allein begründet keinen Widerstand, Dieser sollte erst zu Tage treten wenn durch eine Strömung andere Menschen bedroht sind!
11.
PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
Zu allgemein! Als Aussage hätte man sich auf ein Staat als Vorbild beschränken sollen.
12.
PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
Dafür! Was allerdings im gesamten Positionspapier fehlt, ich gern noch sehen würde ist ein, FÜR ....das Recht auf körperliche Unversehrtheit
13.
PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich jüdisch geprägten Abendlandkultur!
Kulturen sind schützenswert, egal allerdings Welche! Es ist auch schützenswert vorchristliche Bauten zu erhalten.
Wo das Abendland jüdisch geprägt ist, der Islam dabei dann aber ausgenommen wird erschließt sich mir aber nicht!
14.
PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
Dafür!
15.
PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
Zu viel Populismus! Nur ein Teil der PKK ist verboten, dass nichtmal europaweit! GEGEN Waffenlieferungen hätte völlig ausgereicht! Der daraus folgenden Konsequenzen bin ich mir bewusst!
16.
PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie ShariaGerichte,ShariaPolizei,
Friedensrichter usw.
Im Grundsatz Zustimmung!
Vergessen wird dabei, dass Friedensgerichte hierzulande ebenfalls Teil der christlich geprägten Kultur waren!
Schon blöd wenn man ewig nur den Islam im Blick hat...
17.
PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die
nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
Zustimmung!
18.
PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!
Zustimmung!
19.
PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig
Zustimmung! Sollte noch durch "oder politischen Partei" ergänzt werden.