Berlin - 120 Milliarden Euro - so hoch sind die Subventionen, die die deutschen Verbraucher bis zum Jahr 2035 für Solarstrom zahlen müssen. Das hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) jüngst in einer Studie errechnet. Doch nun soll mit den Mega-Ausgaben Schluss sein. Geht es nach den Wirtschaftsexperten der Union, dann werden die Subventionen für die Öko-Branche radikal gesenkt.
Solarstrom wird in Deutschland über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütet. Pro Kilowattstunde gibt es derzeit rund 42 Cent. Zum Vergleich: Konventioneller Strom wird an der Leipziger Börse EEX für rund fünf Cent gehandelt. Die Mehrkosten der Sonnenenergie tragen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Genau da will die Union nun ansetzen. Denn die Kosten für die Stromkunden drohen zu explodieren - einfach deshalb, weil in Deutschland immer mehr Solaranlagen ans Netz gehen. Besonders pikant: Ein Großteil des Marktes wird von chinesischen Herstellern beherrscht, das deutsche EEG füllt also Firmen in Asien die Tasche (mehr...).
Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich deshalb darauf verständigt, die Solarvergütung im kommenden Jahr um satte 30 Prozent zu kürzen. Die EEG-Förderung würde damit auf 28 Cent fallen. Ab 2010 sollen die Sätze jährlich um neun Prozent sinken. Bisher sieht das EEG eine Degression von nur fünf Prozent vor.
"Wir wollen nichts kaputt machen", sagt CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer zu SPIEGEL ONLINE. "Aber wir sind bei der Fotovoltaik in einem Bereich angelangt, der nicht mehr bezahlbar ist." Ändere sich an der aktuellen Solarförderung nichts, "dann würde die Branche ihre Akzeptanz beim Verbraucher verlieren". Dies gelte umso mehr, als die Solarunternehmen dicke Gewinne einfahren. Q-Cells zum Beispiel steigerte seinen Überschuss im vergangenen Jahr um 69 Prozent auf 148 Millionen Euro.
Dreiste Lobbyarbeit
Besonders dreist finden die Wirtschaftsfachleute der Union die Lobbyarbeit der Solarbranche. So schrieb der Solarenergie-Förderverein kürzlich an Bundestagsabgeordnete, der Ausbau der Fotovoltaik koste jeden Stromverbraucher maximal acht Euro im Monat, diese Summe sei in jedem Fall vertretbar. "Da wird sehr leichtfertig mit dem Geld anderer Leute umgegangen", schimpft Pfeiffer.
Dem stimmen auch Verbraucherschützer zu, die dem EEG eigentlich positiv gegenüber stehen. So sieht der Bundesverband der Verbraucherzentralen in der Solarförderung "ein großes Kostenrisiko", die Vergütung müsse sinken.
Die Unionsfraktion erwägt sogar eine weitere, harte Maßnahme: "Wir denken über eine Mengenbegrenzung nach", sagt Pfeiffer. Für die Branche wäre dies ein harter Schlag: Bisher konnte sie in Deutschland so viele Solaranlagen absetzen, wie sie wollte. Pfeiffer schlägt nun eine Obergrenze von 1300 Megawatt vor - dies entspricht dem Zubau im vergangenen Jahr. Möglich seien aber auch 600 Megawatt, droht Pfeiffer mit Blick auf die Kosten.
Sogar Fachleute aus der Branche selbst drängen die Solarlobbyisten nun zum Einlenken. "In einer Deckelung liegt die wirkliche Gefahr für Deutschlands Solarinstallateure", sagt Anne Kreutzmann vom Branchenblatt "Photon". "Die Solarindustrie sollte von sich aus eine schnellere Absenkung der Vergütung anbieten, wenn sie einen Deckel verhindern will."
"Studien mit allerlei Rechentricks"
Dabei möchte die Union gleich noch eine Daumenschraube anziehen. "Wir müssen geringere Förderzeiten prüfen", sagt Pfeiffer. Bisher wird die Solarvergütung 20 Jahre lang nach der Installation einer Anlage gewährt. Eine Verkürzung würde für die Solarbranche herbe Einbußen bedeuten - schließlich verkauft sie ihre Produkte bisher mit dem Argument, dass sie 20 Jahre lang sichere Rendite abwerfen.
Das Kuriose an dem ganzen Streit: Sonnenenergie müsste gar nicht so teuer sein. Nach einer Studie der Beratungsgesellschaft Photon Consulting könnte Solarstrom schon in zwei Jahren für 15 Cent pro Kilowattstunde produziert werden. Das wäre deutlich weniger als die 42 Cent, die Anlagenbetreiber derzeit einstreichen. Eine klare Ansage macht auch das Schweizer Unternehmen Oerlikon: Es verspricht für das Jahr 2010 Solarstrom, der so günstig ist wie Netzstrom.
Ganz anders klingt die Argumentation deutscher Solarlobbyisten. Sie behaupten, ihre Kosten seien rasant gestiegen - weswegen die Solarförderung nicht angetastet werden dürfe. "Wie am Fließband werden Studien produziert, die mit allerlei Rechentricks darlegen, warum die einst versprochenen Preissenkungen nun leider doch nicht machbar sind", sagt Kreutzmann von "Photon". Für die Außendarstellung der Branche sei dies fatal. "Der Politiker hört dann nur: Fotovoltaik ist eine teure Energie, die trotz rasantem Mengenwachstum nicht billiger wird."
Interner Streit in der Union
Beschlossen ist in der Union aber noch nichts. Bisher gibt es nur das Votum der Arbeitsgruppe Wirtschaft, der rund 20 Abgeordnete angehören. "Für das EEG ist aber der Umweltausschuss zuständig", sagt CSU-Umweltexperte Josef Göppel.
Er hält von den Überlegungen der eigenen Parteifreunde wenig - schließlich könnte eine radikale Änderung am EEG den Exporterfolg deutscher Ökofirmen gefährden. "Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft sollte sich das gut überlegen", sagt Göppel. Die Milliardenkosten für Solarstrom müsse man in Relation zur gesamten Strommenge sehen. Und da fielen sie kaum ins Gewicht.
Auch mit dem Koalitionspartner zeichnet sich Streit ab. Denn die Pläne der Wirtschaftsexperten der Union gehen weit über die Vorstellungen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hinaus. Er will die Solarvergütung 2009 nur um sieben Prozent, 2010 um neun Prozent und ab 2011 jährlich um acht Prozent kürzen. Wer die Förderung noch stärker senken wolle, "spielt mit Tausenden von Arbeitsplätzen", sagt Gabriel. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber lehnte die Unionspläne ebenfalls ab. "Darüber wird es keine Verhandlungen geben." Ziel des Vorstoßes sei es offenbar, die Macht der Energiekonzerne zu zementieren.
Bei Windstrom will der Umweltminister die Vergütung sogar leicht erhöhen - damit Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen kann. Insgesamt soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis 2020 auf 30 Prozent ausgebaut werden. Bisher waren nur 27,5 Prozent im Gespräch. Zum Vergleich: Derzeit liegt der Anteil bei rund zwölf Prozent.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangt dagegen eine drastische Reduktion der Öko-Förderung, vor allem bei der Solarenergie. "Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, bezahlbare Energie für die Verbraucher zu gewährleisten. Wir dürfen die Stromkunden nicht überlasten."
