Oh je... 5 Punkte? 😱
Einhaltung des Grundgesetzes,
mit Erweiterung der Abstimmungsmöglichkeiten, in Direktabstimmung des Volkes über Verträge, die in die Souveränität und Zusammenschluss, wie in verpflichtende Erweiterung des Staates, eingreifen, abzustimmen.
Dazu gehört auch die Währungshoheit.
Direktwahl des Bundespräsidenten/in und des Bundeskanzlers/in.
Das Recht der Parlamentarier zu stärken überhaupt gleich und grundsätzlich zu Wort zu kommen.
Und das Recht auf tatsächlicher Kontrolle der Regierung.
Das Subsidiaritätsprinzip stärken.
Alle Entscheidungen, soweit möglich, auf untere Ebenen verlagern. Kommunale Selbstbestimmung fördern. Mittelinstanzen abschaffen.
Beschneidung der Rechte der Bundesländer auf tatsächlich existenziellen Fragen.
Das Schulsystem z.B. muss dem Bund unterstellt sein.
Strikte Trennung von Religion und Staat.
Keine Zuschüsse für Kirchen, ihren Würdenträgern und den kirchlichen Einrichtungen.
Die Gesetzgebung, mit einem Recht für jedermann durchschaubar, praktizierbar und auf Recht des Einzelnen, es zu bekommen.
Wobei die Verfassungsrichter vom Volk in direkter Wahl gewählt werden.
Die Regelung der Daseinsvorsorge.
Soziale Gerechtigkeit für alle.
Ein Höchstmaß an Demokratie gewährleisten.
Persönliche Freiheiten fördern, nicht überregulieren.
Recht auf Privatheit und Schutz vor Überwachung.
Unterordnung der Wirtschaft unter die des Menschen.
Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Verbot von Rüstungsindustrie.
