Rhenus
Sehr aktives Mitglied
Ich möchte ergänzen, dass das Verfassungsgericht mit Richtern besetzt ist, die sich nicht mehr an den Sinn unserer Verfassung gebunden fühlen.
Dazu gehören Staatsverschuldung, Euroeinführung, Verfassungsbruch durch Europarecht, Einsatz der Bundeswehr im Inneren aber auch die Unzulässigkeit von Arbeitspflicht der Hartz4 Empfänger.
Die Amerikanisierung lässt grüßen.
Dazu gehören Staatsverschuldung, Euroeinführung, Verfassungsbruch durch Europarecht, Einsatz der Bundeswehr im Inneren aber auch die Unzulässigkeit von Arbeitspflicht der Hartz4 Empfänger.
Die Amerikanisierung lässt grüßen.