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Hartz IV Petition. Helft mit!!!!!!

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Gelinda

Namhaftes Mitglied
Entgegen allen Vorbehalten in unserem Forum:

Petition gegen Hartz IV-Saktionen - Unterschrift noch bis 18.12.2013 möglich


Am 18.12.2013 endet diese Aktion, die von Inge Hannemann initiiert wurde. Es müssen 50.000 Unterschriften sein, damit diese Aktion in den Bundestag zur Diskussion und Beschlußfassung kommen kann.

Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet (unterschrieben) werden: "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII).

Zitat aus der Petition
[...]
Der Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Die Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird,
dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht. (pm, Sb)
Ich habe Bange, daß diese wichtige, begrüßenswerte Aktion im Weihnachtstrubel und bei dem vielen Wust im Internet - gerade, wenn der Browser nicht richtig eingestellt ist, was sich da alles öffnet - untergeht. Jetzt lese ich gerade im Wiki, daß die Zahl wohl am 16.12. erreicht wurde, aber: wer weiß wieviele Unterschriften sie finden werden, die (angeblich) doppelt sind! Und ist es nicht wichtig gleich von vorn herein zu zeigen, wie Recht die Inge Hannemann hat?


Wer noch kein Paßwort hat für Internetunterschriften: hiermit geht es einmalig und leicht. Damit sind auch zukünftig andere Petitionen unkompliziert mitzeichenbar. Auch das Petitionsforum ist nutzbar.[...]


https://epetitionen.bundestag.de/pet...istrieren.html


Da es offenbar auch befürworte für Sanktionen gibt, bitte ich die Empfänger von Hartz IV so für ihre Rechte einzutreten. Bevor man eine derartige Aktivität einer bewundernswerten Frau, die in der Materie steht!!, rundweg ablehnt, sollte man sich vielleicht doch zuvor informieren!

Ich selber bekomme kein Hartz IV (- ich bekomme nix, weil mein Gatte "zu viel" verdient, weil ich nix bekomme, habe ich auch keinerlei Freistellungen z.B. nicht bei Zuzahlung bei Medikamenten udgl.) - Inge Hannemann bekommt auch noch kein Hartz IV - aber das ist ja nebensächlich, es ist aber der Hintergrund ihrer Aktivität. Sie wurde von ihrer Arbeit "freigestellt", weil sie sich den falschen Job ausgesucht hätte. Es läuft seit August ein Verfahren. siehe dazu hier.


FG Gelinda
 

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E

Edy

Gast
Da steht auch:

Dazu Sebastian Bertram: "Der Bundestag wird sich nun mit dem Thema beschäftigen müssen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass sich etwas an der Sanktionspraxis ändern wird. Schon im Jahre 2012 wurde ein entsprechender Antrag der Linkspartei durch die anderen Parteien abgelehnt"
Hätte vielleicht ne Chance gehabt mit einer Linksregierung. :rolleyes:
 

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    (Gast) MyName: Das wäre ja mugglern!

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