GEZ Pfändet Konto

Tatsächlich scheint es über die Verjährungsfristen keine Rechtssicherheit zu geben. Da ist von ein bis vier Jahren alles drin.
Zitat: ( ging um die Frage der Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen )

Durch die unterschiedlichen Ansichten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werden die Verbraucher verunsichert. Es darf nicht vom Zufall des Ortes der Entscheidung des Verfahrens abhängen, ob eine Verjährungseinrede mit Erfolg erhoben werden kann oder nicht. Hier ist eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Sinne der Verbraucher zu fordern. Die Kriterien für eine unzulässige Rechtsausübung können auch nicht für öffentliches Recht und bürgerliches Recht unterschiedlich formuliert werden. § 242 BGB muss als zentrale Norm auch im öffentlichen Recht Beachtung finden. Bis sich diese Auffassung allgemein durchgesetzt hat, ist den Verbrauchern zu raten, Informationen bezüglich der in ihrem Bereich geltenden Rechtsprechung zu dieser Frage einzuholen und nach Beratung mit einem Rechtsanwalt zu entscheiden, ob ein Verfahren tatsächlich gerichtlich durchgeführt werden soll.

Hallo ilayda,

Du schreibst die Forderung der GEZ belaufen sich bis zum Jahr 2005.

Hast du in den folgenden Jahre 2006 - 2009
Zahlungsaufforderungen / Androhungen erhalten ?


(Seit dem 1.4.2005 beträgt die Verjährung für Rundfunkgebühren nach
§ 4 Abs. 4 des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrages
3 Jahre,vor diesem Zeitpunkt waren es 4 Jahre.)

L.G.Karin

So ist es in unserem von den Regierungen so hoch lobten Land. Mit den GEZ-Gebühren werden jetzt Zwangsabgaben erhoben, auch von den Ärmsten der Armen, die sich kein Radio- oder Fernsehgerät leisten können!Auch Gesetze, die rückwirkende Gültigkeit haben wurden schon erlassen!
Übrigens: Gegen Kontenpfändungen hilft nur ein sog. P-Konto, wenn man eine Bank findet, die ein solches Konto gewähren. Trotz gesetzlicher Regelung sind nicht alle Banken dazu bereit, dem Bürger ein solches Konto einzurichten, obwohl sie, man beachte (!!!), vor einigen Jahren mit den Steuergeldern dieser Bürger am Leben erhalten wurden!

ridicul meinte:

So ist es in unserem von den Regierungen so hoch lobten Land. Mit den GEZ-Gebühren werden jetzt Zwangsabgaben erhoben, auch von den Ärmsten der Armen, die sich kein Radio- oder Fernsehgerät leisten können!

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Wer erzählt dir denn so etwas?

Die Ärmsten der Armen sitzen auf der Strasse und haben auch kein Konto. Ich glaube kaum das die GEZ bezahlen.
Die nächste Stufe sind die Hartz IV Empfänger. Diese können sich von der GEZ befreien lassen.

@Portion Control

Die GEZ gibbet nicht mehr, sondern nur noch den Beitragsservice *klugscheiß*

Und die nächste Stufe wären Sozialhilfeempfänger und nicht Hartz IV *noch mehr klugscheiß* 😀

Portion Control meinte:

Wer erzählt dir denn so etwas?

Die Ärmsten der Armen sitzen auf der Strasse und haben auch kein Konto. Ich glaube kaum das die GEZ bezahlen.
Die nächste Stufe sind die Hartz IV Empfänger. Diese können sich von der GEZ befreien lassen.

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Bestimmte Bevölkerungsgruppen können sich nach wie vor - auf Antrag - von der GEZ befreien lassen oder wenigstens den ermäßigten Beitrag beantragen. Dazu gehören auch arme Menschen.

Ansonsten: Die neue GEZ ist wirklich eine Schweinerei! Ich z.B. gucke inzwischen seit mehreren Jahren gar kein Fernsehen mehr, weil die Qualität des Programmes mittlerweile einer Beleidigung des Zuschauers gleich kommt. Trotzdem dann 17,98??? Und wie fair da mal wieder Singles und Geringverdiener behandelt werden... Ein Millionärs-Ehepaar oder eine 6er-WG zahlen ebenfalls ZUSAMMEN 17,98... der ohnehin mit allen Lebenshaltungskosten allein stehende und somit viel stärker finanziell belastete Single dagegen zahlt den selben Beitrag allein. Wo ist das fair oder gerechtfertigt???! Für jemanden mit niedrigem Einkommen ist das echt schon eine ordentliche Summe, viel zu hoch. Vor allem für den Schrott den man dafür bekommt... Zudem ziehen viele Vermieter auch einfach schon mit der Miete Gebühren für den Kabelanschluss ein, ob ich den nutze oder nicht ist egal. Internet bezahle ich auch noch. Also komme ich jetzt insgesamt auf monatliche Kosten von fast 50 Euro NUR für angebliche Mediennutzung von der ich größtenteils überhaupt keinen Gebrauch mache bzw. nichts damit anfangen kann. Und als Geringverdienerin die allein lebt. Krass!

Ich hoffe sehr, dass die groß angelegten Klagen gegen diese verbrecherische Zwangs-GEZ bald Erfolg haben werden...

Die GEZ ist Rücksichtslos. Wenn sie erst einmal deine Adresse haben, dann lassen sie dich auch so schnell nicht in Ruhe. Ist das nicht jetzt schon so, dass jeder Haushalt bezahlen muss? Befreiungen gibt es ja kaum noch. Selbst mit Behinderungen kommst du nicht unbedingt davon los.
Keine Ahnung, wie du da wieder von los kommst, aber drücke dir die Daumen.

Die Befreiungen sind doch geblieben. Für die finanziell Schwächeren (die, die Sozialleistungen erhalten) ändert sich also nichts.
Man kann sich nur nicht mehr der GEZ entziehen, weil ja jetzt nicht mehr das Empfangsgerät zählt, sondern der Mietvertrag.

Der Beitrag ist ja auch schon etwas älter und die gesetzlichen Bestimmungen haben sich geändert.

Zu Deinem Altfall:
Das mit Europäischen Gerichtshof und so kannst Du vergessen und sparen!

Das konto kannst Du dir wieder frei machen lassen und die GEZ Gebühren brauchst Du nicht zu zahlen wenn Du weder Fernseher noch Radio hast.
Das ist kein Problem.

Seit 01.01.2013 gilt:
Eine Wohnung – ein Beitrag – egal, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind.
Kostet 17,98.- mtl.

ilayda meinte:

Hallo,

die GEZ hat über die Steuer & Kassenamt heute mein Konto gepfändet, obwohl ich keine Fernsehen & Radio habe. ich habe diesen GEZ geschrieben, dass ich keine Fernsehen & Radio habe, trotzdem wurde ich mit Kontopfändung bedroht und heute kontogesperrt.

Ich finde diesen verhalten von GEZ als Schutzgeld, dass kann man nicht mehr als GEZ Gebühr definieren.

Laut Steuer & Kassenamt liegt bei der Vollstreckung von GEZ. Ich wurde nicht eingeklagt oder kein Gericht hat es geprüft, ob GEZ Recht hat, sondern GEZ hat einfach für sich selber Vollstreckung erstellt und an Steuer & Kassenamt beauftragt.


Wie bekomme ich mein Konto wieder frei?

Ich würde gern GEZ bei der Europ. Gerichthof einklagen.

Wie kann ich GEZ bei der Europ. Gerichthof klagen?

Vielen dank
Ilayda

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Ja, man zahlt nicht mehr für den Fernseher. Sondern für die Wohnung. Wie eine Zwangsabgabe oder zusätzliche Steuer für jeden! Der Laden gehört gesprengt.