GEZ Fernsehsteuer - auch wenn man kein TV hat - wie wehrt ihr euch?

Andreas900 meinte:

Rein rechtlich kann man niemandem raten keine GEZ Gebühr zu zahlen. Die Strafen sind deftig und die Rechtsschutzversicherung zahlt zwar Rechtsstreitkosten, aber nicht Dein Bußgeld o.ä. Durchkommen tust Du damit vor Gericht übrigens eh nicht.

Ist Euch eigentlich bewusst, dass aus unserem Geld sehr viel bezahlt wird, das viele von uns persönlich nicht nutzen?

Warum meckert ihr nicht gegen die Subventionen der Energiewende, wenn ihr keinen Ökostrom wollt?
Warum meckert ihr nicht gegen den Bau vobn KiTas wenn ihr keine Kinder wollt?
Warum meckert ihr nicht gegen kultuerelle Einrichtungen wie Büchereien wenn ihr dort nie hingeht?

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Du als Staatsrechtler kennst den Unterschied zwischen Gebühren und Steuern und Abgaben nicht? 😱
Die GEZ ist eine Zwangsabgabe, die nicht am Verbrauch oder Konsum gekoppelt ist.
Es ist ein Anschlusszwang.

Sie bedient sich teilweise einer Einnahmequelle, der sie weder Leistung entgegenstellt noch ihre Nutzung überhaupt vermarkten darf. Zudem hat sie bewusst teuer, ihr Angebot ausgeweitet, was nicht erforderlich war, um diese Einnahmen generieren zu können.
Der Filz mit der Politik, (ZDF Verfassungsklage darüber gerade vor dem Verfassungsgericht) macht es möglich.

Mein Gott Andreas, ist für dich wirklich alles in Ordnung was der Staat macht, außer Frauenförderung versteht sich?
Was ist verwerflich, wenn Bürger sich gegen die wild wuchernde Allmacht des Staates wehren?
Bisher kritisierst du nur das Gleichbehandlungsgesetz...

An alle.
Dennoch würde ich vorsichtig sein zu behaupten, sie wäre nicht Verfassungskonform.
Denn selbst wenn das in Teilen festgestellt wird, was ich auch für möglich halte, dann nicht in ihrer Gänze.
Wer nicht zahlen möchte, zieht den Kürzeren, auch wenn eine gewisse Verfassungswidrigkeit festgestellt würde.
Grundsätzlich profitiert nur der Kläger und nur insoweit, wie die Gebühr davon tangiert ist.

Im Klartext, gezahlt werden muss trotzdem...
Man kann es unter Vorbehalt stellen.

brandonf. meinte:

Der Bildungsauftrag wäre erfüllt und es würde keine 8 Milliarden Beiträge im Jahr kosten.
Ohnehin ist es einfach dümmlich, was für Ansprüche mittlerweile gestellt werden. Ab einer bestimmten Tageszeit war der Fernsehbildschirm weiß bzw. schwarz. Stattdessen muss zu jeder Uhrzeit irgendein Schrott laufen.

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Du hast sicherlich Recht, dass man einiges sinnvoll zusammenstreichen könnte um Kosten zu sparen. Allerdigs wie Du geichzeitig bemerkst, laufen ja zeitweilig schon sehr "billige" Sachen, z.B. uralte Filme. Wo willst Du denn viel sparen? einmal die Stunde Nachrichten, am Abend Musikantenstadl und sonst Testbild? 😛

Naja ....meiner Meinung nach könnten die "Wetten dass" langsam den Todesstoß verpassen oder auf die überteuerten Rechte an Fussballwelt-/europameisterschaften verzichten.... insofern ja hast Recht.

brandonf. meinte:

Übrigens ein Hohn die vom Alter her ältere Bevölkerung als "mittellos" und "kaufkraftarm" darzustellen. Die horten doch das Geld über alle Maßen wie Dreck. Das sieht man sowohl im Italien- als auch Bretagne-Urlaub.

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Stimmt! ABER, genau das ist es doch, die horten es. Wieso Werbung machen für Menschen, die das Geld nicht ausgeben wollen? Deswegen wird`s bei Privatsender nie Musikantenstadl geben. Hohe Einschaltquoten und breites Interesse reicht nicht. Privatsender machen ihr Programm nicht damit es vielen Leuten gefällt, sonden damit sie viel mit Werbung verdienen. DAS sehe ich kritisch.

TobiasXY meinte:

Nimm es jetzt bitte nicht ganz wörtlich, aber ich sehe auch einen gewissen "Bildungsauftrag" darin.

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Aber erzwungenermaßen?

TobiasXY meinte:

Also Produktionen, die nicht unter Druck stehen, eine möglichst hohe Einschaltquote zu haben.

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Klingt gut, wenn dies nicht automatisch zu Lasten Dritter gehen würde.

TobiasXY meinte:

Und warum? Weil der Staat ja auch eine gewisse Fürsorge damit betreiben will und muss.

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Indem man mir regelmäßig eine Currywurst anbietet und auch bezahlen lässt, obwohl ich keine esse? Klingt nicht fürsorglich. Die Informations- und Medienlandschaft ist mittlerweile sehr breit gefächert. Stell dir vor, jedes Medium würde dir ihr dargebotenes in Rechnung stellen.

TobiasXY meinte:

In manchen Dörfern fahren auch Sonntags öffentliche Busse mit Platz für wahrscheinlich 100 Menschen. Da sitzt dann eine Oma drin. Aber auch da greift ja der Staat ein, in dem er auch gegen jede betriebwirtschaftliche Vernunft eine Infrastruktur für jeden/jede bietet.

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Ich muss den Fahrpreis aber nicht entrichten wenn ich an diesem Tag nicht zusteige, oder? Du versuchst diesen wesentlichen Punkt ständig zu umschiffen. Aber das geht nicht, denn bei Geld in Verbindung mit einer nicht erwünschten Leistung hört nunmal der Spaß auf. Ich finde trotzdem, du argumentierst sehr gut, nämlich im Rahmen der Möglichkeiten. Ich kann mich aber eben trotzdem nicht damit anfreunden. Vor 50 Jahren haben sich die Leute noch einigermaßen veräppeln lassen. Ich bin der Meinung, solche Bolzen kann heute einfach keiner mehr bringen. Die GEZ ist nicht zeitgemäß und verärgert nicht umsonst den Großteil der Bevölkerung.
Es gibt einfach kein wirkliches Argument dafür, etwas bezahlen zu müssen außer in dem Falle das ich es auch Nutze. Alles andere riecht nach Zusatzsteuer / Zwangsabgabe oder wie auch immer man es noch nennen mag. Und wenn die WM jetzt schon als Argument herhalten muss...ein Event alle 48 Monate und dafür zahle ich indes Euro 863,04? Ein teures Schauspiel. Fehlt nur noch, dass uns nun die GEZ als monatliche Ratenzahlung hinsichtlich der WM schmackhaft gemacht wird! ^^

Portion Control meinte:

Es gibt einfach kein wirkliches Argument dafür, etwas bezahlen zu müssen außer in dem Falle das ich es auch Nutze. Alles andere riecht nach Zusatzsteuer / Zwangsabgabe oder wie auch immer man es noch nennen mag.

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Ich kann Eure Aufregung nicht verstehen. Natürlich hast Du Recht, de facto ist die GEZ Gebühr eine Zusatzsteuer. Meintwegen machen wir eine Steuer daraus, dann bist Du auch glücklich 😉 Nur ändert es nix daran, dass wir das Fernsehen bezahlen, außer vielleicht, dass Du die Steuer einkommensbezogen staffeln könntest.

Der Kernpunkt unsere "Streites" ist meines Ermessens nicht Gebühr oder Steuer, sondern, dass man überhaupt zahlen muss für eine Leistung, die man nicht will. Und genau das tust Du in den Beispielen von TobiasXY und mir auch. Egal ob es der Bus ist, den Du nich benutzt oder die öffentliche Bücherei ist, in die Du nicht gehst.

Es gibt Kosten die ich mittrage obwohl ich diese persönlich nicht haben muss, das ist natürlich korrekt. Allerdings bleibt trotzdem ein Unterschied wenn man sich anschaut auf welchem Wege ich andere Kosten mittrage. Die Bücherei zb. sorgt für Kosten der Infrastruktur, der Kommune / Gemeinde oder Land - schlag mich nicht. Wird die Bücherei nicht gebaut, erhalte ich trotzdem keine Steuern zurück. Diese Dinge werden aus einem Topf bezahlt denn wir zwar alle bedienen, die Abgabe gestaltet sich aber grundsätzlich und nicht auf genau diesen Zweck bestellt. Dein Bücherei Beispiel wäre also nur dann mit der GEZ kompatibel, wenn der Bürgermeister nach Fertigstellung des Gebäudes nun festlegen würde, dass wir alle kostenpflichtige Mitgliedschaften erwerben müssten, egal ob wir Bücher ausleihen oder nicht.

Portion Control meinte:

Es gibt Kosten die ich mittrage obwohl ich diese persönlich nicht haben muss, das ist natürlich korrekt. Allerdings bleibt trotzdem ein Unterschied wenn man sich anschaut auf welchem Wege ich andere Kosten mittrage. Die Bücherei zb. sorgt für Kosten der Infrastruktur, der Kommune / Gemeinde oder Land - schlag mich nicht. Wird die Bücherei nicht gebaut, erhalte ich trotzdem keine Steuern zurück. Diese Dinge werden aus einem Topf bezahlt denn wir zwar alle bedienen, die Abgabe gestaltet sich aber grundsätzlich und nicht auf genau diesen Zweck bestellt. Dein Bücherei Beispiel wäre also nur dann mit der GEZ kompatibel, wenn der Bürgermeister nach Fertigstellung des Gebäudes nun festlegen würde, dass wir alle kostenpflichtige Mitgliedschaften erwerben müssten, egal ob wir Bücher ausleihen oder nicht.

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Ich möchte Dir aber garnicht widersprechen, über die GEZ als Gebühr kann man nachdenken. Nur: öffentlich rechtliches Fernsehen würde nicht billiger, nur weil es aus einem anderen Topf (etwa Steuern) bezahlt würde.

Sieh es mal so: Wenn Deutschland keine Büchereien mehr bauen würde, könnte man die Mehrwertsteuer senken oder stattdessen mehr Parks bauen, die Du vielleicht lieber magst. Außerdem gefällt Dir das Beispiel Park vielleicht besser, weil der von allen bezahlt wird und keine Nutzungsgebühr verlangt.

Wenn ich in der CSU wäre, müßte das mein nächstes Thema sein:

Auch die vielen, vielen Millionen Ausländer in der EU und anderswo, die über Sat die deutschen Edelprogramme ( Musikantenstadel ) einfach so kostenlos mitsehen, müßten endlich mitbezahlen. GEZ für alle.😀

-delete- (Moment)

Portion Control meinte:

@ Andreas und Toby Eine Frage zwischendurch: Was passiert mit den Gewinnen (Überschüssen ) aus der GEZ ?

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Niemand weiß genau, welche Gesamtsumme am Ende auf der Abrechnung steht. Von Medien kolportierte Überschüsse von 300 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro sind Spekulation. Die unabhängige Gebührenkommission KEF rechnet für die aktuelle Gebührenperiode (2013 bis 2016) mit 29,3 Millionen Einnahmen aus „Teilnehmerbeiträgen“ – ebenso wie in der abgelaufenen Periode (2009 bis 2012). Was darüber liegt, wird verrechnet. Im Klartext: Der Monatsbeitrag von 17,98 Euro könnte künftig sogar sinken. ARD und ZDF bekommen nicht automatisch den kompletten Jackpot, sondern das, was ihnen von der KEF zugestanden wird – ganz egal, ob am Ende wirklich mehr Beitragszahler im Boot sind. Rund 1,5 Millionen Haushalte werden entlastet, sagen die Sender, weil sie nicht mehr für mehrere Geräte zahlen.

Ich denke, es führt aber zuweit über einen spekulativen Überschüssbetrag zu philosophieren. Wir sind uns sicherlich einig, dass die GEZ auch für Sender und nicht zum Stopfen allgemeiner Steuerlöcher verwendet werden sollte und dass die Sender sparsam und verantwortlich mit jedem Cent umgehen sollen.

Andreas900 meinte:

Nur: öffentlich rechtliches Fernsehen würde nicht billiger, nur weil es aus einem anderen Topf (etwa Steuern) bezahlt würde.

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Das ist doch wohl jetzt ein Scherz, oder? Der Unterschied eines nicht versteuerten und bereits versteuerten Euro ist dir aber schon bekannt, oder? Kann es etwas teureres geben als NACH Steuern vom Netto nochmal in die Tasche greifen zu müssen?!? Zumal finanziert durch den allg. Steuertopf bedeuten würde, das sich die Abgaben nach Einkommen generieren würden. Und noch einen Punkt: Anstatt Steuern, mal über Werbung nachgedacht? Ach, nein sorry, machen die Öffentlichen ja trotzdem zusätzlich!! :mad:

Andreas900 meinte:

Sieh es mal so: Wenn Deutschland keine Büchereien mehr bauen würde, könnte man die Mehrwertsteuer senken oder stattdessen mehr Parks bauen, die Du vielleicht lieber magst. Außerdem gefällt Dir das Beispiel Park vielleicht besser, weil der von allen bezahlt wird und keine Nutzungsgebühr verlangt.

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Bleibe doch lieber bei dem realen Gedanke das sowohl die Bücherei, als auch die Öffentlich Rechtlichen vorhanden sind und die Bücherei nur 1x, und die andere Institution gleich 2x subventioniert werden darf. ( Wohlgemerkt auf jemanden bezogen der beides nicht nutzt. )