Gewalt gegen Frauen und mangelhafte staatliche Maßnahmen

Oshkosh meinte:

Die Justiz ist überlastet, wie ich einem Buch eines Staatsanwalts entnommen habe, welches ich letztens gelesen habe. Wenn sie sich mit jedem Fall so intensiv beschäftigen soll, wie es ihm gebührt, müsste das Personal indiesem Bereich deutlich aufgestockt werden.
In allen Branchen gibt es Fachkräftemangel, wieso nicht auch dort?
Wir hätten nicht zu wenige Lehrer, wenn die Eltern ihre Kinder ordentlich erziehen würden. Mir scheint, dass das selbe auch für die Justiz gilt.

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Da hast Du absolut recht. Ich habe ein paar Staatsanwälte im Freundeskreis und was die erzählen, da geht einem echt die Hutschnur hoch.
Die arbeiten teilweise noch mit Faxgerät, alles muss mit Papierakten gemacht werden usw.
Sie sind außerdem hoffenungslos unterbesetzt.
Und die Aktenberge die sich da auf den Schreibtischen stapeln, müssen schnell abgearbeitet werden, denn man kann einen Beschuldigten ja zB nicht unbegrenzt lang in Untersuchungshaft halten. Im Schlimmsten fall muss man einen rauslassen, weil die Frist verstrichen ist. Also muss schnell abgearbeitet werden: Oft zu schnell, um allen gerecht zu werden.
Und man darf nicht vergessen: Ein Staatsanwalt ist kein Richter: Für ihn spielt in gewisser Weise auch eine Rolle, ob eine Anklage überhaupt Sinn macht (also überhaupt erfolgversprechend ist oder ob sie sowieso vor Gericht nicht Bestand hätte)
Also Recht haben und Recht bekommen ist nicht nur von den Fakten abhängig, sondern eben leider auch von der Bürokratie.

Bin sprachlos. Wie soll diese Frau jemals wieder normal leben?

Vorschlag:
Wie wäre es wenn wir mal richtig viel Geld in die Justiz investieren .... statt in einige andere Dinge?
Nicht nur ein Gerede von Digitalisierung und besserer Ausstattung sondern es wirklich machen.
Justiz und Strafverfolgung zu einem Prioritätsziel in der Politik erklären und das ohne Tabus.

Dazu gehört eine offene Problemanalyse.

• Wer Strafakten digitalisieren will, der darf hier nicht an der falschen Ecke sparen, weil Software A günstiger als Software B.
• Wer Gerichte entlasten will, der muss Hintergründe von Straftaten analysieren und darf nichts tabuisieren. Beispielsweise war der Straftäter in diesem Fall ja wieder einmal ein Mensch mit Migrationshintergrund. Zur Überlastung der Gerichte gehört auch die Erkenntnis, dass vor allem aus Migration überproportional viel Gewalt resultiert.
• Wir haben gaaaanz viele tolle politische Ziele aber eine höhere Sicherheit gehört nicht dazu. Das sollte sich ändern
• Wir brauchen mehr digitalen Ausbau damit Behörden sich schneller und besser vernetzen können. Bislang sind wir gemessen an unserer Wirtschaftskraft nur Mittelfeld und das ist eigentlich noch zu gut bewertet, weil gerade unsere Behörden hinterherhinken https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1016565/umfrage/digitalisierungsgrad-der-eu-laender-nach-dem-desi-index/#:~:text=Deutschland%20lag%20mit%20einem%20Indexwert,skandinavischen%20L%C3%A4nder%20Finnland%20und%20D%C3%A4nemark.
• Wir brauchen mehr Personal und vernünftig bezahltes Personal. Gerade die Justiz und Beamte im allgemeinen haben aber keine Lobby. Sie gelten fälschlicherweise oft als faul und überbezahlt https://www.dbb.de/artikel/personalmangel-gefaehrdet-den-rechtsstaat.html

Also wäre ich auf der Abschussliste von irgendeinem Irren und ich das Gefühl hätte das sich das auch nicht ändert, wäre das für mich ein dringender Handlungsbedarf in Sachen Selbstjustiz.

Andreas900 meinte:

Wie wäre es wenn wir mal richtig viel Geld in die Justiz investieren

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Ja, es braucht definitiv mehr Kohle in der Justiz. Bessere Ausstattung und mehr Personal und auch bessere Bezahlung . Gerade Richter und Staatsanwälte sollten definitiv besser bezahlt werden: Um In den Staatsdienst zu kommen, muss ein Jurist ein irrsinnig gutes Examen haben. Diese Bestnoten sind aber selten und WENN jemand so ein tolles Examen hat, dann kann er in der freien Wirtschaft oder in einer tollen Kanzlei ein Vielfaches verdienen.

Damit wandern die besten Leute sozusagen auf die ANDERE Seite der Anklagebank und gehen in die Strafverteidigung und nicht in die Strafverfolgung.

Kann auch nicht Sinn der Sache sein.

Violetta Valerie meinte:

Ja, es braucht definitiv mehr Kohle in der Justiz.

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Es braucht mehr Kohle in der Justiz, bei der Polizei, beim Militär, in den Schulen, in den Kitas, in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der Rentenkasse, im sozialen Wohnungsbau, im Straßenbau, bei der Bahn, bei der Digitalisierung, Förderung der Elektromobilität und überhaupt des klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft, höheres Bürgergeld, Kindergeld, Kindergrundsicherung, bei der Integration von Zuwanderern und und und.
Alle wollen Geld vom Staat.
Ich frage mich, woher der Staat die ganze Kohle noch nehmen soll.
Und wo die benötigten Leute herkommen sollen.

Oshkosh meinte:

Alle wollen Geld vom Staat.
Ich frage mich, woher der Staat die ganze Kohle noch nehmen soll.

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Ich weiß, das ist jetzt ein anderes Thema aber grundsätzlich wäre der Staat finanziell sehr gut aufgestellt, wenn er sich einfach die Steuer holen bzw sie tatsächlich bekommen würde, die ihm zustehen.
Also solange es vorkommen kann, dass der Staat sich Milliarden unter der Nase wegklauen lässt (ich sag nur Cum ex, usw) braucht man eigentlich nicht fragen, wo das Geld herkommen soll.
All die Bereiche, die Du aufzählst, sind es jedenfalls mehr als wert, finanziell ordentlich aufgestellt zu werden und würde man sich UNSER Steuergeld nicht durch Steuerschlupflöcher oder Steuerflucht klauen lassen oder sie in sinnlose Monsterbauprojekte oä versickern lassen, wäre das Geld auch da.

Ich meine: Man muss sich doch nur mal klarmachen, um welche Summen es sich da handelt, die da verschwendet werden:
Nehmen wir mal zB die zweite Stammstrecke in München: 14 Milliarden soll es kosten.
Ein Staatsanwalt verdient ungefähr 70 000 im jahr.
In Deutschland haben wir angeblich einen Mangel von mehr als 1000 Staatsanwälten und Richtern.
Für diese 14 Milliarden könnten wir die 1000 Staatsanwälte 200 Jahre lang finanzieren!
Nur mit den Kosten die dieses EINE sinnlose Bauprojekt verschwendet.
Es gibt ja noch X andere Beispiele!
Cum Ex hat uns um die 30 Milliarden gekosten.
Stuttgart 21 um die 10 Milliarden
BER glaube ich so um die 7


Diese Relationen muss man sich mal klarmachen, wenn man sagt, für etwas so Notwendiges wie eine gut ausgestattete Justiz wäre keine Kohle da!

Es wäre viel erreicht, wenn Verstöße gegen einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz direkt von der Polizei oder anderen Stellen an das Gericht übermittelt würden, die den Besxhluss gemacht haben. Ist aber nicht so. Der Vorgang liegt dann einfach bei der Polizei. Und das Opfer muss dran denken und erst mal auch wissen, dass es die Saxhe nochmal separat dem Gericht mitteilen muss.

Noch toller wäre es, wenn das Gericht dann auch sofort eine Strafe gehen den Täter verhängen würde, wenn es glaubt ja so ist es tatsächlich gewesen. Ist aber auch nicht so. Die Sache liegt dann wieder beim Familiengericht herum über Monate.

Und dann wäre eine andere Bestrafung bei Verstößen nach Gewaltschutzgesetz nötig. Jetzt sind bis 2 Jahre Haft möglich. Bei so drastischen Maßnahmen entwickelt sich ein langwieriger Prozess im Prozess. Es soll aber schnell gehen. Wer z.B. schuldhaft die 200 Meter Abstand unterschritten hat, bekomnt 200€ Strafe. Für jeden einzelnen Fall, so wie beim Falschparken.