Ex-Bundespräsident Wulff steht kein Ehrensold zu

Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht die Verteidigungslinie des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Verdacht der Vorteilsannahme in mehreren Punkten in Zweifel. In ihrem Antrag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Aufhebung der Immunität des damaligen Staatsoberhaupts stellen die Staatsanwälte nach Informationen der Financial Times Deutschland vor allem Wulffs Darstellung in Frage, er habe die Kosten für drei Urlaube mit dem Filmfinanzierer David Groenewold nicht dem befreundeten Unternehmer überlassen, sondern selbst bar bezahlt.
Aus dem zwölfseitigen Dokument geht hervor, dass die Staatsanwälte in wenigstens drei Fällen den Verdacht hegen, Groenewold habe Wulff "als Gegenleistung für ein allgemeines dienstliches Wohlwollen" zu kostenlosen Ferienaufenthalten eingeladen. Wulffs Angaben zu den Rückerstattungen in bar halten die Ermittler für wenig plausibel. "Die konkreten Umstände lassen besorgen, dass diese nicht erfolgt sind", heißt es in dem Papier vom 16. Februar, das der FTD vorliegt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft hatte zum Rücktritt Wulffs am Tag darauf geführt.
So sind die Staatsanwälte nach ihrem bisherigen Kenntnisstand der Ansicht, dass in zeitlicher Nähe zum ersten Sylt-Urlaub 2007 keine Bargeldabhebungen erfolgt seien. Unklar sei auch, von welchen Barmitteln Wulff und seine Frau Bettina sonstige Urlaubskosten bestritten hätten.

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Manuel+ meinte:

Es wird Zeit, dass Frau Merkel schleunigst zurücktritt. Als Bundeskanzlerin sollte man schon im Einklang mit den gängigen Gesetzen handeln.

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Zündstoff bietet ausgerechnet eine hauseigene Personalie: Wulffs Vertrauter Lothar Hagebölling und Staatssekretär hatte den Ehrensold bewilligt.
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Bewilligt hatte die lebenslange Sofort-Rente für den zurück getretenen Bundespräsident ein enger Vertrauer Wulffs: Lothar Hagebölling, Chef des Bundespräsidialamtes und damit ranghöchster Beamte im Land.
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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, äußerte im "Tagesspiegel" (Donnerstag) Zweifel, ob die Entscheidung richtig sei. Jedenfalls sei verwunderlich, dass der von Wulff im Präsidialamt eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei. "Es war keine Eile geboten", sagte Koppelin.

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...das Amt ist hier ziemlich rasch vorgeprescht.
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Das Amt hat sich nicht auseinandergesetzt mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zu dem Ergebnis kam, hier liegt kein politischer Grund für den Rücktritt vor, sondern etwa ein persönlicher Grund, denn schließlich war der Rücktritt ja bedingt durch das Verhalten von Christian Wulff als früherer niedersächsischer Ministerpräsident. Darauf beruht schließlich auch die Ermittlung der Staatsanwaltschaft, die dann letztlich zum Rücktritt geführt hat. Das sind persönliche Gründe, und nach dem Gesetz sind persönliche Gründe, ist ein Rücktritt aus persönlichen Gründen kein Grund für die Bewilligung des Ehrensoldes.
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Also die Entscheidung scheint mir zweifelhaft. Vielleicht wurde sie ja auch dadurch erleichtert, dass das Präsidialamt keine gerichtliche Überprüfung befürchten muss, denn gegen diese Entscheidung jetzt kann niemand klagen. Auch eine politische Kontrolle fällt aus. Der Beamte, der den Bescheid unterzeichnet hat, ist niemandem verantwortlich in der Interimszeit zwischen zwei Präsidenten. Wulff ist weg, Gauck noch nicht da. In dieser Interimszeit ist der unterzeichnende Beamte nicht mal dem künftigen Präsidenten verantwortlich. Also hier liegt meines Erachtens ein Fall rechtlicher und politischer Unverantwortlichkeit vor, das ist ziemlich einmalig.
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Alles liegt in dem persönlichen Verhalten des Bundespräsidenten, deswegen meine ich nach wie vor, dass eigentlich der Rücktritt aus persönlichem Grund erfolgt. Und wie gesagt: Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes kam zum selben Ergebnis.

Kaess: Herr von Arnim, es soll ein Vertrauter von Wulff gewesen sein, der den Ehrensold gebilligt hat.
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von Arnim: Ja. Ob das nun der Chef war, oder sein Vertreter, wie es zunächst heißt, die Entscheidung ist problematisch, weil es dagegen keine gerichtliche Kontrolle gibt - kein Bürger kann dagegen klagen -, weil es auch keine politische Kontrolle gibt. Es war ein Beamter, ein Lebenszeitbeamter, den kann niemand zur Verantwortung ziehen. Und auch ein Bundespräsident, der ja nun allen vorgesetzt wäre, etwa Gauck, ist ja noch nicht im Amt. Es ist also eine Entscheidung eines Mannes, der rechtlich und politisch nicht verantwortlich war, und das scheint mir schon ein großes Problem. Und wenn es auch noch der, wie die "Bild"-Zeitung jetzt offenbar schreibt, frühere Vertraute von Wulff war, also der Staatssekretär, dann wird die Sache noch problematischer.

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