EU Vertrag: Unser ENDE.

mikenull meinte:

Die Frage was ein anatolischer Bauer mit einem schwedischen Aalfänger gemeinsam hat ( hätte )ist ganz schnell erklärt. Beide sind keine Kameraden im Geiste, aber Mitglieder einer Wirtschaftsgemeinschaft. Etwas anderes ist die EU bislang tatsächlich nicht.

Zum Vergrößern anklicken....

Das ist natürlich Unsinn. Die EU ist mittlerweile selbstverständlich eine politische Organisation. Sagt sie auch von sich selbst. Für eine Wirtschaftsgemeinschaft bedarf es keiner gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik, keines gemeinsamen Parlamentes, keiner 27 Kommissare, keines EU-Außenministers usw.

Sie war mal eine Wirtschaftsgemeinschaft. Aber auch schon damals war eine politische Gemeinschaft das Ziel. Robert Schuman, einer der Architekten der europäischen Integration, sagte mal vollkommen zutreffend: "Wirtschaftliche Integration führt zwangsläufig zu politischer Integration."

Was heute im Nachhinein völlig logisch ist. Für eine wirtschaftliche Gemeinschaft bedarf es gemeinsamer Regeln und daher müssen sie "harmonisiert" werden. Genau das macht die EU gerade. Und weil Wirtschaft nicht abgeschlossen vom restlichen Leben ist, ganz im Gegenteil, spürt man die Auswirkungen davon auch überall sonst.

Die wirtschaftliche Integration ist die Vorhut der politischen Integration.

mikenull meinte:

Nur - ich kann es nur wiederholen in der Hoffnung das es doch noch mal verstanden wird: Das es in den meisten Ländern über die EU Mitgliedschaft keine Volksabstimmungen gibt, ist nicht das Problem der EU, sondern der betreffenden Länder.

Zum Vergrößern anklicken....

Das kann man so nicht sagen. Die EU ist eigenständige Organisation. Und wenn es ihr ernst mit Demokratie wäre, so könnte sie ja zumindest öffentlich von den Mitgliedsstaaten Referenden fordern.

Das EU-Parlament ist europäisch und nicht national gefärbt. Ein Parlament nur von und für die EU. Und doch hat es dafür gestimmt, ein mögliches Nein der Iren zu ignorieren.

Die EU müsste bzw. hätte nur einen verständlichen Vertrag formulieren und die Bürger in allen Mitglieds-Staaten darüber abstimmen lassen. Eigentlich ganz einfach - aber das wäre ja demokratisch gewesen. Es ist schade, was aus dem EU-Gedanken real geworden ist.

Hoffentlich sind die Schweizer so gescheit, und treten der EU niemals bei.

Peter

Sag ich ja: Es ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Politisch erreicht hat sie bisher nichts. ( Irak-Krieg ) Und es ist gut das die Regeln für die Wirtschaft einigermaßen für alle gleich sind. Auch die regeln für Tier-und Umweltschutz sind nur europäisch durchzusetzen.

Und das die Mehrheit der europäischen Bevölkerung dagegen sei, ist wirklich reine Kaffeesatzleserei. Es gibt genug Länder ( und Menschen ) denen die EU bessere Lebensverhältnisse gebracht hat.

Dr. House meinte:

Die Standards die z.B. der EUGH in seinen Urteilen setzt, sind keine wirklichen Standards sondern der kleinste gemeinsame Nenner. Es gibt kein z.B. kein harmonisieren der Rechtsordnungen, sondern nur der kleinste gemeinsame Nenner, eben durch die Unterschiedlichkeit der Länder.

Zum Vergrößern anklicken....

Ist das nicht genau andersrum?

Also, ich kenne mich mit EU-Politik nicht aus - aber ist nicht so, dass niemand seine Standards verringern will und darum jeweils die höchsten Standards der Mitgliedsstaaten übernommen werrden?

Ich kenne es jedenfalls aus meinem Berufsfeld so, dass alle Verordnungen und Normen, die von der EU kommen bedeutend strenger sind, als der bisherige Stand der Technik. Und das höre ich auch von allen anderen Branchen.

Übrigens ist in diesem Vertrag auch zum erstenmal der freiwillige Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft vorgesehen.

mikenull meinte:

Übrigens ist in diesem Vertrag auch zum erstenmal der freiwillige Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft vorgesehen.

Zum Vergrößern anklicken....

Dann könnten die Iren ja zustimmen und danach aus der Gemeinschaft austreten.

Nur auf die Segnungen der EU, sprich die finanzielle Unterstützung die sie bekommen, darauf wollen sie ja nicht verzichten.

Erst die EU hat doch das Armenhaus Europas, Irland, zu dem gemacht, was es heute ist.

Ich finde, es ist ein logischer und folgerichtiger Schritt, wer es nicht will, soll ausscheiden, dabei aber auch auf die finanzielle Unterstützung der Mitgliedsstaaten verzichten. Es wird ja keiner gezwungen, dabei zu sein.

Benjamin-29 meinte:

Ist das nicht genau andersrum?

Also, ich kenne mich mit EU-Politik nicht aus - aber ist nicht so, dass niemand seine Standards verringern will und darum jeweils die höchsten Standards der Mitgliedsstaaten übernommen werrden?

Ich kenne es jedenfalls aus meinem Berufsfeld so, dass alle Verordnungen und Normen, die von der EU kommen bedeutend strenger sind, als der bisherige Stand der Technik. Und das höre ich auch von allen anderen Branchen.

Zum Vergrößern anklicken....

Nein, dem ist nicht so.

Ich spreche von den Urteilen des EUGH und nicht von der Kommission.
Die Richtlinien der Kommission sind in vielen Fällen tatsächlich strenger als die nationalen.

Aber der EUGH verhandelt in Streitfragen über die Auslegung der Verträge. Und wenn ich, aufgrund eines Vertrages, etwas in meinem Land darf, aber in einem anderen EU-Land nicht, dann verstößt das gegen die Verträge und dann kann, nein, nach Auftrag sogar muss, der EUGH "harmonisieren".

Was bedeutet, dass in allen 27 Ländern der EU potentiell auch 27 Rechtsordnungen gelten.

Ein Beispiel war z.B. die Anit-Baby-Pille. Das Herkunft-Land Prinzip sagt aus, dass etwas, was in einem anderen Mitgliedsland legal hergestellt und vertrieben werden kann, auch im Rest der EU vertrieben werden kann.

Die Anti-Baby-Pille ist Irland, einem EU-Staat, verboten. In anderen Ländern nicht. Nach diesem Prinzip hätten andere Länder gegen Irland klagen können und der EUGH hätte "harmonisieren" müssen.

So weit ist es aber nicht gekommen, weil man Irland in den Verträgen in den Vertragen einen kleinen Zusatz diesbezüglich eingeräumt hat.

Aber das Prinzip existiert. Und Gesetze werden erst lebendig, wenn sie durch Gerichte mit Leben gefüllt werden, sprich, klarer definiert. Mit diesem Prinzip und darauf beruhenden Klagen, werden wir in den nächsten Jahren noch sehr viel "Spaß" erleben.

mikenull meinte:

Übrigens ist in diesem Vertrag auch zum erstenmal der freiwillige Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft vorgesehen.

Zum Vergrößern anklicken....

Man kann schon heute aus der EU austreten.
Es gibt bloß keine festen Regularien.

Dr. House meinte:

Aber der EUGH verhandelt in Streitfragen über die Auslegung der Verträge. Und wenn ich, aufgrund eines Vertrages, etwas in meinem Land darf, aber in einem anderen EU-Land nicht, dann verstößt das gegen die Verträge und dann kann, nein, nach Auftrag sogar muss, der EUGH "harmonisieren".

Zum Vergrößern anklicken....

Harmonisieren bedeutet aber doch nicht, dass der niedrigere Standard für alle gilt. Oder?
Wär es nicht zu erwarten, dass eher die hohen Standards übernommen werden? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass ein Land mit hohen Standards davon abgehen würde - jedenfalls nicht, solange niedrigere Standards keinen Sinn machen.

Hier für diejenigen, die den selbsternannten "Kämpfern" nicht alles glauben:


EUROPA - Vertrag von Lissabon - Der Vertrag auf einen Blick

Taonas meinte:

Tier- und Umweltschutz, wie er jetzt bereits auf EU-Ebene praktiziert wird, ist erheblich unter dem - genaugenommen nicht mal so sehr hohen - Standard, den z. B. Deutschland erreicht hat.

Zum Vergrößern anklicken....

Also, zumindest was den Umweltschutz angeht, stimmt das nicht.
Das europäische Umweltrecht ist sehr viel weitreichender als das Deutsche.