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EU Vertrag: Unser ENDE.

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Ist der selbe Beitrag den ich am Anfang des Threads verlinkt habe.

Aber es nützt sowieso nichts. Die Menschen stecken lieber ihre Köpfe in den Sand und beklagen sich über andere. Da wird China und Russland ein Mangel an Demokratie und Menschenrechten vorgeworfen, aber man merkt gar nicht, wie hier in Europa gerade das vierte Reich entsteht!
 
Das vierte Reich wächst.....

Brüssel (AFP) - In Belgien hat der EU-Reformvertrag von Lissabon die letzte parlamentarische Hürde genommen. Am Donnerstagabend stimmte mit dem flämischen Regionalparlament die letzte von sieben Volksvertretungen dem Vertragswerk zu. "Als Gründungsland der Union ist es für den Ministerpräsidenten (Yves Leterme) wichtig, dass Belgien den Vertrag von Lissabon ratifiziert", sagte Regierungssprecher Peter Poulussen der Nachrichtenagentur AFP. Damit der Reformvertrag endgültig als ratifiziert gilt, muss ihn nun noch König Albert II. unterschreiben.
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Mit der Ratifizierung durch Belgien vergrößert sich der Kreis der EU-Staaten, die dem Vertrag endgültig zustimmten, auf 22 von 27. In Irland war das Reformwerk im Juni bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden
 
Schöner Artikel, den ich gerade gefunden habe.
Gibt voll und ganz meine Meinung wieder. Selbst, wenn er schon 4 Jahre alt ist.

Mehr Europa-Skepsis, bitte

Sie tun mir leid, die Kollegen, die jetzt wieder die besorgten Leitartikel schreiben müssen, in denen von der Krise des «europäischen Bewusstseins» die Rede ist und vom Verlust an Strahlkraft der «europäischen Idee». Weil nur 40 Prozent der EU-Stimmbürger zur Wahl gegangen sind, sollen wir uns Sorgen machen über die Zukunft des Kontinents und über die Einsichtsfähigkeit der Völker.

Ich habe den Wahltag bei gutem Wetter an der Küste verbracht und auch nicht daran gedacht zu wählen. Da man mir seit Jahren bei allen wichtigen Entscheidungen über die offenbar unaufhaltsam fortschreitende Integration Beteiligungsmöglichkeiten verboten hat – Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten gelten in Deutschland bekanntlich als «populistisches» Teufelswerk – hatte ich keine Lust auf ein demokratisch aufgeputztes Ritual ohne wirkliche Bedeutung.

Glaube ich den euro-enthusiastischen Kollegen, die jetzt sich grübelnd über meinesgleichen beugen, dann sind wir ein ziemlich schräger Haufen. Am Besten gefiel mir der Steckbrief, den kurz vor der Wahl das Berliner Magazin «Cicero» über die «Antieuropäer» veröffentlichte: «verklemmt», «aggressiv», «rechts- und nationalkonservativ» sind wir, erkannte ausgerechnet ein Schweizer Publizist, der sich richtig in Rage schrieb: «Angsthasen» und «Angstmacher» zugleich schimpfte er uns, und «Besitzstandswahrer», die mit «Huronengebrüll» im Geiste des 19. und 20. Jahrhunderts den Fortschritt blockieren wollen. Seit Montag werden diese Gassenhauer auf vielen Meinungsseiten gepfiffen.

So übersichtlich war die Welt im Medienbild zuletzt im Kalten Krieg, so alternativlos wurde Politik nur in den Zeiten dargestellt, als noch die grossen weltanschaulichen Utopien ernst genommen wurden. Auf diese Weise ist Europa in Deutschland das Thema einer ausserordentlich eingehegten öffentlichen Debatte geworden, in der überall Regeln politischer Korrektheit zu beachten sind.

Fast völlig widerstandslos akzeptieren selbst Medien, die sich sonst gern viel auf ihre kritische Grundhaltung zugute halten, Europa als Erziehungsprojekt von Eliten, das auch gegen den Widerwillen des Volkes durchgesetzt werden muss. Die Presse macht sich schon lange in der Europafrage zum Werkzeug volkspädagogischer Propaganda, arbeitet mit den Mitteln der Drohung und der Diffamierung (siehe oben). Eine auch in Grundsatzfragen offene Europadebatte gibt es in Deutschland nicht. Wer Lust darauf hat, muss zum «Spectator» oder zum «Daily Telegraph» greifen. Nicht mal die Boulevardpresse nutzt die Chance, sondern folgt brav den ausgelatschten Pfaden der lärmigen Integrations-PR.

Dabei liegen hier Stoffe, von denen die matten deutschen Investigations-Journalisten doch nur träumen können: Wie der Umverteilungsbetrieb in Brüssel leidlich reputierlich bürgerliche Republiken in Raffgemeinschaften zur wechselseitigen Ausplünderung verwandelt, wie der Interessenausgleich halbfeudaler Klientelgemeinschaften demokratische Willensbildung ersetzt hat, wie Krisen und Konflikte in operettenreifen Inszenierungen ausgetragen oder mit den Tricks der Geheimdiplomatie bearbeitet werden, das müsste doch eigentlich die habituellen «muckraker» reizen und die Zahl der Korrespondenten am Sitz der EU-Kommission explodieren lassen. Statt dessen herrscht der Ton gepflegter Langeweile und Belehrung.

Europa, das ist publizistisch schon lange kein wirklich politisches Thema mehr, sondern ein Sachzwang zum angeblich Guten, dem man sich nur unterwerfen kann. Ein Journalismus, der nur als Verstärker dieser Botschaft auftritt, hat seine Aufgabe verfehlt und verliert an Glaubwürdigkeit. Mehr Europa-Skepsis ist angesagt, auch auf der Leitartikelseite.

Heribert Seifert ist als freier Medienjournalist u.a. für die «NZZ» und die «NZZ am Sonntag» tätig. Er lebt in Deutschland.
 
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