Die neue Groko

Kareena meinte:

Berliner SPD stellt sich quer: Groko-Deal zu sicheren Herkunftsstaaten droht zu scheitern

Unter vielen Protesten der SPD-Basis hatten die Sozialdemokraten mit der Union im Koalitionsvertrag die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten vereinbart. Doch die Berliner SPD will sich jetzt querstellen - einer der wichtigsten Bausteine der Flüchtlingspolitik der großen Koalition droht damit zu scheitern.

https://www.focus.de/politik/deutsc...berliner-spd-stellt-sich-quer_id_9526028.html

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Kareena meinte:

Giffey fordert Demokratiefördergesetz nach Besuch in Chemnitz


Sie möchte jetzt die Demokratie födern…Das kann ja heiter werden. 🙄

https://www.focus.de/politik/deutsc...esetz-nach-besuch-in-chemnitz_id_9534863.html

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Portion Control meinte:

Dieses müsse "unmissverständlich klar" machen, dass es "auch die Aufgabe des Staates" sei, "die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren".

Heisst Neudeutsch: Gehirnwäsche! 😀

Oder Staatsbürgerkunde Unterricht "West". 😀

Wäre ich nicht so weit entfernt gewesen hätte ich gerne an der Demo gegen Fremdenfeindlichkeit teilgenommen. Ich meine, Iraker, Syrer, Afghane...ermorden einen Deutschen. Wenn das kein Rassismus war weiss ich es auch nicht. Aber sobald Deutsche betroffen sind heisst es "Zufallsopfer". Ausländer können komischerweise gar keine rassistisch motivierte Tat gegen Deutsche begehen.

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Portion Control meinte:

Dieses müsse "unmissverständlich klar" machen, dass es "auch die Aufgabe des Staates" sei, "die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren". Heisst Neudeutsch: Gehirnwäsche! 😀 Wäre ich nicht so weit entfernt gewesen hätte ich gerne an der Demo gegen Fremdenfeindlichkeit teilgenommen. Ich meine, Iraker, Syrer, Afghane...ermorden einen Deutschen. Wenn das kein Rassismus war weiss ich es auch nicht. Aber sobald Deutsche betroffen sind heisst es "Zufallsopfer". Ausländer können komischerweise gar keine rassistisch motivierte Tat gegen Deutsche begehen.

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Einhorn_das_echte meinte:

Die "Rechten" sind ja - ausgerufen durch die selbsternannten Demokraten - all jene, welche eine andere Meinung haben als die selbsternannten Demokraten. Das entwickelt sich bedenklich hin zu einer Diktatur - und das bedenklich schnell.

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Schattenwölfin meinte:

und was haben wir jetzt? Etwa eine echte Demokratie, eine Politik für das Volk? Wohl kaum. Dieselfahrzeuge werden verboten und die Menschen können zusehen, wo sie bleiben. Wer sich kein neues Auto leisten kann, der hat dann eben Pech gehabt. Ob die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind oder nicht, ist unserer Regierung völlig egal. Wir sind eines der Länder mit den höchsten Steuern und Abgaben und die Beiträge werden weiter steigen. Wir haben ein öffentlich rechtliches Fernsehen, welches nicht neutral berichtet, zb verschiedene Meinungen abbildet, sondern zu einer Art Erziehungsfernsehen verkommen ist. Der Zuschauer soll und darf sich keine eigene Meinung mehr bilden. Das ist gerade in den letzten 3 Jahren mehr als offensichtlich geworden.

Diese Meinungsmache gab es früher nicht. Es wurde viel neutraler berichtet und es kamen auch noch Menschen zu Wort, die völlig gegensetzliche Meinungen hatten.

Wenn dieser Staat mir also von quasi heute auf morgen wegnehmen kann, was immer er will, indem er die Gesetze ändert wie immer es ihm passt und man wählen kann was immer man will- es bleibt alles beim Alten- was soll daran dann bitte eine Demokratie sein?

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