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Die neue Groko

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1) Initiative für Messerverbote bekommt Rückendeckung von GroKo

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11348047-waffen-initiative-messerverbote-bekommt-rueckendeckung-groko

2) 70 Jahre Nato: GroKo setzt bei Russland-Politik der Nato auf Dialog und glaubhafte ,,Abschreckung"

https://www.focus.de/politik/ausland/gemeinsamer-antrag-groko-setzt-bei-russland-politik-der-nato-auf-dialog-und-glaubhafte-abschreckung_id_10520838.html

3) GroKo beschließt weniger Sozialwohnung

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/GroKo-beschliesst-weniger-Sozialwohnungen


Wie war das noch mit sozialer Gerechtigkeit? Jetzt mal im Ernst wozu braucht man Sozialdemokraten. Irgendwie weiß man nicht wo sie stehen. Dadurch sind sie eher Mitläufer der CDU....Man kann ja nicht mal ein Wahlkampf ernst nehmen wenn sie ähnliche politische Punkte auf ihrer Agenda haben.




 
Hartz-IV-Empfänger von Jobcenter auf Campingplatz geschickt


Berlin Für viele Hartz-IV-Empfänger ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Ein Jobcenter greift deshalb zu einer drastischen Maßnahme.

Ein Jobcenter gibt Hartz-IV-Empfängern offenbar den Tipp, sich bei der Wohnungssuche auf einem Campingplatz zu melden. Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet, gebe es in Westerburg in Rheinland-Pfalz nur wenig bezahlbaren Wohnraum für Bezieher von Arbeitslosengeld 2. Der Beitrag zeigt zum Teil erbärmliche Zustände auf dem Campingplatz: Es gibt keine Heizung, kein fließendes Wasser.
Zum Vergrößern anklicken....
https://www.waz.de/politik/hartz-iv...wA13CHIoDat3VSTuP0LPCAy4xQE62Rct5N4s7EaD8Cg04

Auch als Video:Abgeschoben mit Hartz IV - Wohnen auf dem Campingplatz - Frontal 21 | ZDF


Mir fehlen die Worte.....einen 84 Jährigen so leben lassen....
 
Letztendlich liegt das Problem beim Kreis bzw. bei der Stadt. Die müßte bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Dafür müßte unsere Politik ein Gesetz erlassen, und auch die Kosten dafür steuern.
 
Und deswegen klappt das halt einfach nicht, auch wenn die Regierung das so gerne hätte:

https://www.golem.de/news/datenschu...effeln-privat-in-datenbanken-1903-140333.html

Zitat aus Link:

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert den Umgang mit Datenschutz bei der Berliner Polizei. Missbrauch von Datenbanken durch die Polizei beschäftige die Behörde "sehr häufig", sagte Smoltczyk am 28. März in Berlin. Oft griffen Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu und verschafften sich Zugang zu Informationen im System, etwa "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern," sagte Smoltczyk.
Zum Vergrößern anklicken....
 
[h=1]Kein Posten für Verfassungsfeinde[/h]

Man darf gespannt sein, ob die AfD-Fraktion ihrer Drohung Taten folgen lässt und nun den Gang nach Karlsruhe wagt, nachdem Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen ist. Eine andere Möglichkeit bleibt ihr nicht, will sie nicht zum wiederholten Mal als eine Partei dastehen, die laut poltern kann, aber letztlich durch Inkonsequenz im Handeln glänzt.
Zum Vergrößern anklicken....

https://www.neues-deutschland.de/ar...ehnel-kein-posten-fuer-verfassungsfeinde.html

:jubel::tanz:






[h=2]Niedrigster Stand seit einem Jahr
Umfrage: AfD verliert an Zustimmung[/h]

https://www.t-online.de/nachrichten...-sinkt-niedrigster-stand-seit-einem-jahr.html


:daumen:


Wird ja auch mal Zeit.
 
Stimmt es, dass die Grünen laut einer Umfrage die zweitstärkste Partei für die Europawahl sind. 😕

Abgesehen von der Europawahlen haben die Grünen ihre Stammwähler betrogen. Aus einer ökologischen, pazifistische Gruppe wurde eine Lobbyistische Partei die auch Kriege zu verantworten hat. Ich war zwar keine Grünenanhängerin, aber so viel Betrug muss doch eigentlich bestraft werden.
 
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