Das Akzeptanzproblem des Rechtsstaates

Eigentlich ist das Thema ja ein alter Hut, aber ich habe mir folgende Gedanken zu den Gründen gemacht und würde von euch gerne wissen, wie ihr das seht:

• Fehlendes Verständnis der Leute
  Klar, woher sollen sie es wissen? In der Schule haben nur wenige (zB Fachabiturienten) Rechtskunde oder ähnliches.

• Mangelhafte Kommunikation durch die Medien
  Die
  • generelle Gerechtigkeitserwägungen anstellen
    zB "vier Jahre für den Tod eines Menschen?!" Das ist ja völlig in Ordnung.
    Was mich stört, ist dass sie
  • verfälschte bzw. (bewusst?) unvollständige und damit missverständliche Informationen rausgeben
    mE um Empörung zu schüren zB „Muss dieser Mörder nie in den Knast?“ – ja, vielleicht nicht, aber vielleicht kriegt er dann eine Maßregel und geht damit auf unbestimmte Zeit in die Klapse. Ist das dann „ungerecht“?
    Oder zur Sterbehilfe: "Ist Sterbehilfe jetzt erlaubt?" - nur weil ein VG in Bezug auf einen Arzt was entschieden hat und dann Halbwahrheiten dazu, was man in Deutschland darf und was nicht ("Beihilfe zum Suizid ist nicht strafbar" - das stimmt, ist aber unvollständig: Wenn man zB wen findet, der schon bewusstlos ist, sieht die Rechtsprechung das anders und verurteilt! Sowas in eine Zeitung zu schreiben, ist gefährlich, find ich.)
  • Urteile "skandalisieren"
    indem sie zB Richtern vorwerfen, sie würden etwas falsch machen, wenn die sich an Gesetze halten.
    Das müsste man an den Gesetzgeber adressieren. Mich nervt dabei, das am Ende gefragt wird: "Wie konnte der Richter das tun?!" - egal, was passiert ist. Auch wenn es zB einen Ermittlungsfehler gab. Dass "Strafrabatt" bei Ermittlungsfehlern unfair erscheint, steht auf einem ganz anderen Blatt.

• Gesetze sind schlicht unverständlich
  
  
• Zweck von Gesetzen ist wenig nachvollziehbar
  zB Inzestparagraph

• Probleme der tatsächlichen Umsetzung in der Realität
  • Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut der Gesetze
    aus Billigkeitsgründen, Gerechtigkeitserwägungen, abweichendem Verständnis etc.
  • faktische Gegebenheiten bei zB Strafprozessen
    darüber hab ich hier http://www.hilferuf.de/forum/sonstiges/148877-urteil-eines-strafprozesses-5.html#post2064233 schon geschrieben
  • Einsparungen im Justizwesen

So, das erst mal auf die Schnelle. Jetzt seid ihr dran

Hallo Joey,

vielen Dank für deine Ideen. Ich finde, Du hast da etliches angesprochen. Für mich klingt das ein wenig nach jemand, der sich mit sowas auskennt ( was mal ein Werbespruch der Gelben Seiten ... ).

Ich würde noch hier und da was anmerken wollen.

Die Gesetze finden zum Teil auch deshalb so wenig Zuspruch, weil sie ja nicht direkt von der Bevölkerung beschlossen werden. Und selbst dann wäre es ja so, dass diejenigen, die etwas anderes wollten ( z.B. für die Straftat X mind. Y Jahre Knast ) mit der nicht ihrer "Gerechtigkeitsauffassung" entsprechenden Regelung nicht zufrieden sein werden und "rummaulen".

Generell tendiert der Mensch auch dazu, eigene Fehler klein zu reden, und die Fehler anderer überzubewerten, bzw. ist es auch normal, dass bestimmt Bevölkerungsgruppen bestimmte Dinge subjektiv anders sehen.

Ich habe ja auch ein gewisses Akzeptanzproblem, weil ich es für schwachsinnig halte, mit nichtssagenden, unklaren Gesetzen zu agieren ( jede Sprache, aber vielleicht keine so sehr wie die Deutsche, ist in der Lage, etwas endgültig und abschließend, widerspruchsfrei und eindeutig zu formulieren ). Mein Lieblingsbeispiel - unser Grundgesetz.
In Deutschland ist es laut Grundgesetz nicht erlaubt, Einkommenssteuern über 50 % zu verlangen ( stark vereinfacht gesagt ) weil es so im Grundgesetz steht ( wortwörtlich natürlich eben nicht !! ). Der seinerzeit angerfufene Senat am Bundesverfassungsgericht entschied ( ich mag mich irren und man möge mich dann korrigieren ) mit 6:2 Stimmen für die Grundgesetzwidrigkeit. Ein Gesetz, bei dem von 8, ein und der selben Instutition angehörenden Richter 6 zu einem anderen Ergebnis kommen als die anderen 2 kann nichts Wert sein, oder ist zumindest für diese Entscheidung nicht geeignet. ( Der zweite Senat, nicht angerufen und demnach nicht maßgeben, befaßte sich - wohl nur zum Zeitvertreib - einige Zeit später auch mit der Sache und kam mit 5:3 Stimmen zu dem Ergebnis, dass Steuersätze über 50 % sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar wären..... ).

Grüßle

Schlumpf

P.S. : Ich denke in letzter Zeit immer wieder stark über den Sinn und Unsinn von Bestrafung bzw. die Art und Weise unserer Bestrafung nach......

Ball an dich zurückspiel...

Hey Schlumpf,

ja, das ist ein Riesenproblem -.- Das Bundesverfassungsgericht kann Urteile übrigens auch mit 4:4 fällen...
Ein Widerspruch der obersten Gerichte ist auch echt nicht mehr kommunizierbar, finde ich (hab mich ja schon an anderer Stelle über fehlende Rechtssicherheit aufgeregt). Noch dazu ändert sich im Laufe der Zeit die Rechtsauffassung und das kommt nicht immer in der Bevölkerung an.

Hm, stimmt. Wenn man Gesetze nicht selber mitentscheiden kann, fühlt man sich wahrscheinlich eh immer außen vor.

Das Grundgesetz enthält wirklich nur sehr wenig von dem, was das Bundesverfassungsgericht da herausliest (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zB).

Ja, über Strafe können wir uns hier auch lang und breit unterhalten. Wahrscheinlich müssten wir uns zunächst über Strafzwecke unterhalten, dann über die Art der Strafzumessung. Und über Strafmilderungen. Sowie Höchstgrenzen wie im Jugendstrafrecht (10 Jahre). Dann noch über den Strafvollzug, der ja auf Resozialisierung gerichtet ist. Und die Tatsache, dass das BVerfG auch hier ganz tief unten in der Verfassung das Recht auf eine zweite Chance (wenn man das so verballhornen will) gefunden hat, was auch für Mörder gilt, die ja eigentlich "lebenslang" kriegen müssten...

Aber gib mal einen Themenbereich vor - welchen Sinn oder Unsinn siehst du in der deutschen Art der Bestrafung?

Ich glaube überhaupt niicht, das es überhaupt ein "Akzeptanzproblem" des Rechststaates gibt - die allermeisten Bürger leben gern in der BRD und sind froh in einem Rechtstaat zu leben. Vor allen Dingen im Hinblick auf andere Länder.
Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, keine Frage.

@Mike: Stimmt, hast recht, das Prinzip als solches ist nicht in der Kritik. Mehr die derzeitige Ausgestaltung.

Hi Joey,

mir ist noch was eingefallen, bzgl. Strafen.

Ich hab mal ein Buch gelesen , nämlich das hier

http://www.amazon.de/Gleichheit-ist-Glück-gerechte-Gesellschaften/dp/3942048094

In einem Kapitel beschäftigen sich die Autoren auch mit dem Zusammenhang der Frage wie Gesellschaften mit ihren Straftätern umgehen und ihrem Maße an ungerechter Einkommens- und Vermögensverteilung.

Vielleicht interessiert es dich ja, da Du ja scheinbar tief in der Materie dabei bist.

Grüßle

Schlumpf