Bundestagswahl

Druschek meinte:

Was ich nicht verstehe. Wo hat Merz sich denn mit der AFD verbündet, nur weil er ein Gesetzesvorschlag gemacht hat, welches der AFD in einer demokratischen Abstimmung "in den Kram gepasst hat"? Er hat diesen Gesetzesentwurf weder mit der Afd ausgearbeitet, noch diesen im Vorfeld Gespräche darüber mit ihr geführt.
Interessenüberschneidung ist etwas anderes als "Zusammenarbeit"

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Stimmt!
Aber es geht ja noch viel weiter. Ich finde dass SPD und Grüne immer wieder gegen den Volkswillen gehandelt haben. Das haben wir auch bei der Abstimmung zur Migrationswende gesehen, dass SPD und Grüne hier gegen die Mehrheit der Deutschen gestimmt haben.
Und warum? Vermutlich nur um die CDU auflaufen und es so aussehen zu lassen, dass die CDU angeblich gemeinsame Sache mit der AfD mache. Reine Wahltaktik der SPD und Grünen, reine Machtpolitik.

Aber für dieses ständige Handeln gegen die Mehrheit der Wähler, für diese ständige egoistische Politik der eigenen Ideologie folgend haben Grüne und vor allem SPD jetzt die Rechnung vom Wähler bekommen!

SPD und Grüne haben gegen die Mehrheit der Bürger gehandelt und versucht Parteien wie die CDU, die im Sinne der Mehrheit gehandelt haben, als rechtsradikal zu verunglimpfen. Rückblickend haben SPD und Grüne damit einen großen Vertrauensverlust bei den Wählern verursacht und die Demokratie nachhaltig geschädigt.

SPD und Grüne haben es geschafft die Ränder in beiden Richtungen (AfD und Linke) zu verdoppeln! SPD und Grüne haben einen unglaublichen Schaden an der Demokratie angerichtet.

Im bester Tradition von einer DDR Diktatur unter Erich Honecker haben SPD und Grüne geglaubt es besser zu wissen als die Mehrheit der Bürger. Scholz und Habeck haben über die Köpfe der Menschen hinweg regiert und vor allem im Osten hat man sich das nicht gefallen gelassen.

Die selbsternannten Demokratieverteidiger der Grünen interessierte die demokratische Mehrheit nie. Unterstützt von Medien wurde eine Ideologie Kampagne gefahren, die in Umfragen immer wieder drastisch gegen das Volk war.

Ich bin weder Fan der AfD noch der Linken, aber ich freue mich, dass nun demokratisch die Regierung abgewählt wurde, die antidemokratisch über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden hat und eine Gefahr für unsere Demokratie war.

Violetta Valerie meinte:

Hm....also wenn das wirklich so ist, und der Osten in Wahrheit gut dasteht und dem Westen nicht mehr viel nachsteht (was ich Dir gern glauben will), dann MUSS es ja letztlich ein subjektives Gefühl der Abgehängtheit sein, das die Leute empfinden, das aber garnicht vorhanden ist.
Das heißt, es wird ihnen also mehr oder weniger eingeredet, dass es ihnen schlecht geht, obwohl es garnicht der Fall ist? Oder zumindest nicht so sehr, wie es allgemein empfunden wird.
Ok, das ist etwas, das grundsätzlich im Land passiert: Manchmal könnte man ja meinen, wir ständen kurz vor dem totalen Kollaps so schlecht wie es dem land geht und natürlich wird diese Meinung von Radikalen gern geschürt.
Aber mal ehrlich: ich lese eigentlich nichts anderes, als dass es im Osten nach wie vor ein Lohngefälle im Vergleich zum Westen gibt, dass die Bevölkerung älter ist (weil gerade junge und qualifizierte menschen abwandern), die Infrastruktur gerade auf dem Land zu wünschen übrig lässt (also zB Ärtze die fehlen) und dass zB ostdeutsche grundsätzlich in Wartschaft, Gesellschaft und Politik unterrepräsentiert sind. (wobei es ja angeblich ein ziemlich großes Gefälle zwischne den großen Städten und eher ländlichen Gegenden geben soll)

Letztlich ist es für Radikale aber so oder so wurscht, ob und wie weit Grund zur Unzufriedenheit besteht. Hauptsache die Leute sind unzufrieden, denn zufriedene Bürger lassen sich nicht leicht radikalisieren.

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Ja, es gibt Herausforderungen, aber die Schwarzmalerei, die oft betrieben wird, entspricht nicht immer der Realität. Es ist weniger eine Frage von objektivem Abgehängtsein als von Wahrnehmung – und diese Wahrnehmung wird oft verstärkt, sei es durch Medien oder durch politische Kräfte, die davon profitieren. Natürlich gibt es unzufriedene Menschen, aber es gibt auch viele, denen es gut geht und die mit ihrer Situation zufrieden sind. Nur hört man von denen eben weniger, weil Unzufriedenheit lauter ist als Zufriedenheit.

Um nochmal auf die einzelnen Punkte einzugehen:
1. Lohngefälle: Ja, das gibt es noch, aber es hat sich deutlich verringert. Die Angleichung geht langsam, aber stetig voran. Mein Mann würde z.B. in Westen deutlich mehr verdienen, aber wir müssten dann auch deutlich mehr Miete zahlen. Die Medaille hat immer zwei Seiten.

2. Abwanderung und Demografie: Früher sind viele Junge abgewandert, vor allem junge Frauen. Aber mittlerweile gibt es auch Zuzug – sowohl aus dem Westen als auch aus dem Ausland. Das demografische Problem gibt es, aber das ist kein rein ostdeutsches. Ganz Deutschland ist überaltert, insbesondere in ländlichen Regionen. In Osten kommt noch erschwerend hinzu, dass es einen deutlichen Männerüberschuss gibt. Das kann natürlich auch zu Unzufriedenheit, besonders unter Männern, führen und zu sozialen Spannungen.

3. Infrastruktur: In ländlichen Regionen gibt es definitiv Probleme, gerade mit Ärzten oder öffentlichem Nahverkehr. Aber das ist nicht nur im Osten so – in Bayern oder Niedersachsen haben viele Dörfer dasselbe Problem.

4. Unterrepräsentation: Das ist ein Punkt, der immer wieder diskutiert wird. Manche sagen, es liegt an strukturellen Nachteilen, andere meinen, dass es auch daran liegt, dass sich Ostdeutsche selbst seltener für Spitzenpositionen bewerben oder Netzwerke fehlen.

Ich denke es wäre gar nicht schlecht gewesen wenn Merz tatsächlich seine "Brandmauer"eingerissen hätte und mit der AFD kandidiert hätte.
Ich fand die Vorschläge die Alice Weidel gemacht hat in dem letzten Gespräch dass die kanzlerkandidaten miteinander hatten, größtenteils gut. Natürlich ist die Frage immer was in der Praxis dann auch umsetzbar ist.
In der Migrationspolitik muss sich ja ganz dringend etwas tun, und ich bezweifle dass es Merz auf die Reihe bekommt dass sich daran etwas ändert.
Mit einer Alice Weidel an der Seite hätte er die richtige Unterstützung gehabt.
Sollten sieh das in den nächsten Jahren immer noch nicht hinbekommen, kann es durchaus sein dass Weidel bald Kanzlerin wird.
Auf der einen Seite wäre das vielleicht gar nicht schlecht, allerdings glaube ich dass man es wirklich schlecht abschätzen kann welche Auswirkungen das hätte. Ich glaube es gibt viele gute Politiker in der AFD, und extrem rechts sind sicher die wenigsten.
Allerdings gibt es natürlich auch andere wie Höcke wo ich mir nicht so sicher bin. Auch jetzt soll jemand mit in den Bundestag kommen der nicht den besten Ruf hat.
Wie auch immer,
auf jeden Fall wird es allerhöchste Zeit das kriminelle und radikale Islamisten endlich unser Land verlassen bevor es noch mehr Opfer gibt!
Etwas Bedenken habe ich allerdings,dass es die falschen erwischt. Einwanderer die wenn sie zurück müssen um ihr Leben bangen müssen und die sich hier gut integriert hatten.
Von solchen Fällen hat man ja sogar bei dieser Regierung schon gehört.

Shorn meinte:

Dem Osten geht es gut dankWestdeutschem Geld und Westdeutscher Unternehmer sowie dem Soli.
Der Osten auf sich selbst gestelllt dann wäre da noch heute Dunkeldeutschland.
Alleine Landwirtschaft gäbe es da ohne die Westdeutschen schon lange nicht mehr und vieles andere mehr.

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Deine Aussage klingt sehr herablassend gegenüber Ostdeutschland und verkürzt die Geschichte auf ein einfaches „Der Westen hat alles gemacht“, was aber nicht der Realität entspricht. Natürlich hat der Westen finanziell stark zur Angleichung beigetragen, aber der wirtschaftliche Aufschwung war kein einseitiger Prozess. Man sollte die Eigenleistungen von ostdeutschen Unternehmern, Mitarbeitern und der Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Viele Betriebe haben sich trotz widriger Umstände neu organisiert und zum Wiederaufbau beigetragen.
Was glaubst du, was passiert wäre, hätte man Ostdeutschland nicht unterstützt? Glaubst du ernsthaft, dass das nur Auswirkungen auf den Osten gehabt hätte? Der Westen hätte sich damit auch geschadet.

Blaumeise meinte:

Deine Aussage klingt sehr herablassend gegenüber Ostdeutschland und verkürzt die Geschichte auf ein einfaches „Der Westen hat alles gemacht“, was aber nicht der Realität entspricht. Natürlich hat der Westen finanziell stark zur Angleichung beigetragen, aber der wirtschaftliche Aufschwung war kein einseitiger Prozess. Man sollte die Eigenleistungen von ostdeutschen Unternehmern, Mitarbeitern und der Bevölkerung nicht außer Acht lassen. Viele Betriebe haben sich trotz widriger Umstände neu organisiert und zum Wiederaufbau beigetragen.
Was glaubst du, was passiert wäre, hätte man Ostdeutschland nicht unterstützt? Glaubst du ernsthaft, dass das nur Auswirkungen auf den Osten gehabt hätte? Der Westen hätte sich damit auch geschadet.

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Also ich finde die Haltung: der Westen hat den Osten "gerettet" auch sehr kurz gedacht.
mal ehrlich: Soweit ich informiert bin, hat der Westen nach der Wende vor allem den Osten "ausgepumpt": Also anstatt dem Osten sozusgen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, hat man doch Ostdeutsche Betriebe kurzerhand in die Treuhand überführt und dann teilweise verschachert.
Besser wäre es gewesen, Ostdeutsche menschen in die Möglichkeit zu setzen, IHRE betriebe selbst aufzubauen.
Abe das war halt diese Arroganz, dass die Ossis das halt nicht könnten.
Und das ist vermutlich auch ein Hauptgrund für das andauernde gefühl, abgehängt zu sein. Hätte man den Menschen im Osten gezielt die Chance gegeben, ihre Wirtschaft selbst in die Hand zu nehmen (anstatt von einer Bevormundung in die nächste zu rutschen), wäre die Lage wohl auch eine andere.
Und dann gäb es vielleicht auch deutlich mehr Teilhabe und mehr Struktur, bzw wäre es schneller gegangen.

Marina9 meinte:

auf jeden Fall wird es allerhöchste Zeit das kriminelle und radikale Islamisten endlich unser Land verlassen bevor es noch mehr Opfer gibt!
Etwas Bedenken habe ich allerdings,dass es die falschen erwischt. Einwanderer die wenn sie zurück müssen um ihr Leben bangen müssen und die sich hier gut integriert hatten.
Von solchen Fällen hat man ja sogar bei dieser Regierung schon gehört.

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Davon kann man leider ausgehen. Die Leute die aktuell abgeschoben werden, sind nicht die Gefährder oder Kriminellen. Es sind Familien mit Kindern, welche sich größtenteils an die Regeln halten, einer Arbeit nachgehen etc. Diese sind aber für die Behörden leicht greifbar und eine gewisse Quote ist erfüllt. Für die Behörde (welche nicht gerade bekannt für Menschlichkeit ist) eine Win-Win-Situation.
Die Kriminellen sind aber meist gut vernetzt und wissen, wie man das System aushebeln kann.

Druschek meinte:

Für die Behörde (welche nicht gerade bekannt für Menschlichkeit ist) eine Win-Win-Situation.

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Ein grundsätzliches Problem, wenn man Aufgaben dem Staat überlässt. Bürokratie und Befehl sind nicht für ihre Menschlichkeit bekannt, sondern für Zwang und Verschwendung von Ressourcen.
Weit besser wäre es Anreize wie unbegrenzten Zugang zu unseren Sozialsystemen zu streichen sowie ein Mindestmaß an Grenzkontrolle wie z.B. Abgleich mit der internationalen Datenbank von gesuchten Verbrechern, Waffen- und Drogenkontrolle usw.

Hinzu kommt, dass man mit dem Abschieben von gut integrierten Menschen prima Stimmung in den Medien gegen die Durchsetzung geltenden Asylrechts machen kann. Die AFD hat zwar gar nicht vor diese Leute abzuschieben, aber die Angst davor zu verbreiten soll eben helfen, dass diese den politischen Konkurrenten nicht wählen. Offenbar ist es den Altparteien dieses Abschiebe-Opfer zum Zwecke der Instrumentalisierung wert.

Oha, da hat die CDU ja anscheinend in ein Wespennest gestochen:


Das einige der jetzt hier Empörten durchaus finanzielle Hilfen von Stiftungen ala "Demokratie leben" vom Familienministerium bekommen steht fest. Daher verstehe ich die Empörung über diese (überfällige) Frage und Klarstellung nicht. Es ist richtig und notwendig darauf hinzuweisen, das das schon seit Jahren so gehandhabt wird, besser noch wäre es diese verdeckte Finanzierung zu unterbinden....

Absolut korrekt dass das nun genauestens überprüft wird. Die Querdrehergemeinde zieht sich nämlich seit Wochen daran hoch dass die "Omas gegen Rechts" für ihre Auftritte bezahlt werden.

Und ganz ehrlich: für mich wäre das hammerDICKE!!! Damit verlieren nämlich für mich ALLE Aktionen gegen Rechts ihre Glaubwürdigkeit und die Frage wo wurde was wofür bezahlt steht für mich im Raum. Das macht ein noch schlechteres Bild von unserer Demokratie und sorgt für noch mehr Märtyrer aus den Reihen der AFD.

Gruß von Grisu

Grisu meinte:

Das macht ein noch schlechteres Bild von unserer Demokratie

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Hier eine 100 Seiten lange Liste von durch Steuergeld finanzierte Organisationen:

Viele dieser Organisationen sind von anderen Unterehmen oder Vereinen, nur zum Zweck dieses Geld abzugreifen gegründet, unter wohlklingendem Namen, um zu verschleiern wo das Geld dann wirklich hingeht.
Der Staat ist u.a. zu politischer Neutralität verpflichtet, darf die Opposition nicht bekämpfen, keine Gewalt ausüben, Menschen nicht ungleich behandeln usw. Also werden diese Tätigkeiten an Vorfeldorganisationen ausgelagert und u.a. über solche Vereine finanziert, wozu auch zahlreiche Medien gehören. Siehe Liste.
Berichtet wird dann von einer angeblichen Zivilgesellschaft und deren Widerstand. Wäre interessant zu sehen wie schnell es damit vorbei wäre, wenn die zig Hunderte Millionen € von unserem Steuergeld nicht mehr fließen würden. Die Spalte mit den Beträgen ist in Tausend Euro.

Sämtliche Opposition hat natürlich keinen einzigen Cent Steuergelder zur Verfügung, muss also alles aus eigener Tasche über selbst erarbeitetes Geld bezahlen, trotz wirtschaftlichem Einbruch und Rekordsteuern Deutschlands. Kein leichter Stand gegen diese finanzielle und mediale Übermacht.

Die Stiftung der AFD wird übrigens als einzige Parteistiftung nicht steuerlich finanziert, dafür wurde extra das Gesetz geändert. Das Gesetz ist speziell genau darauf zugeschnitten, es hätte auch lauten können "Parteien die mit A anfangen erhalten keine Stiftungsgelder".
Über diese fließen natürlich auch noch mal massive Gelder. Die Parteien selbst erhalten noch mal oben drauf eine Parteienfinanzierung vom Staat (hier auch die AFD), je nach Wahlergebnis, und Profiteure wie z.B. die Wind-, Solar- und Asyindustrie spenden auch noch mal große Summen von dem, was sie durch Gesetze und Steuergeldsubventionen dann wieder, fern von jeder Marktwirtschaft planwirtschaftlich, zugeschanzt bekommen.
D.h. Parteien subventionieren Unternehmen, deren Produktion niemand freiwillig zu diesem Preis nachfragen würde, über zwangseingetriebene Steuergelder. Und besagte Profiteure spenden dann einen Teil davon wieder zurück an eben jene Parteien und/oder Medien, für positive Berichterstattung.
Früher nannte man das glaube ich einen gelungenen Raubzug.
Hier geht es dann um Hunderte von Milliarden, welche die Profiteure gefährdet sehen, wenn sich mal ein Politikwechsel vollziehen sollte.