T
Tortured
Gast
So das BKA-Gesetz von 2009 wurde ja nun für teilweise Verfassungswidrig erklärt vom Bundesverfassungsgericht.
Zumindest mal EIN Schritt in die richtige Richtung wie ich finde...
Und zwar vor allem aus Gründen der Verhältnismäßigkeit...
Weil manche plötzlich so viel Angst vor Terror haben, heißt das nicht, dass alle in ihren Grundrechten eingeschränkt werden dürfen, so auch meine Meinung.
-Allerdings finde ich bisher noch nichts darüber, WELCHE teile des BKA-Gesetzes genau nun Beanstandet wurden, weiß das schon jemand?
-Und die zweite Frage die ich mir momentan Stelle: Wie wirkt sich dieses Urteil auf die Anti-Terror-Maßnahmen aus, die vor ca 1 Woche beschlossen wurden? Darin hieß es ja, dass die Befugnisse des BKA noch erweitert werden sollten, also mehr Befugnisse was verdeckte Ermittlungen, Abhören von Digitaler Kommunikation und vieles mehr angeht.
Auch Prepaid-Sim Karten sollen ja bald nur noch gegen Ausweis zu kaufen sein nach diesen Maßnahmen
edit: Außerdem würde mich mal eure Meinung dazu interessieren, dass die Gesetze trotz Verfassungswidrigkeit bis 2018 weiterhin angewandt werden dürfen. Sollte ein Verfassungswidriges Gesetz nicht mit sofortiger Wirkung Außer Kraft treten? Dann wäre die Regierung wenigstens gezwungen, schnell zu handeln und auch, in Zukunft Gesetzentwürfe ausreichend prüfen zu lassen wie ich finde.
Zwar heißt es "unter Auflagen" bleibt es in Kraft, aber auch über diese Auflagen ist (zumindest noch) nichts zu finden... auch da: Wer weiß wo das zu finden ist gerne in einer Antwort verlinken/darauf verweisen
Zumindest mal EIN Schritt in die richtige Richtung wie ich finde...
Und zwar vor allem aus Gründen der Verhältnismäßigkeit...
Weil manche plötzlich so viel Angst vor Terror haben, heißt das nicht, dass alle in ihren Grundrechten eingeschränkt werden dürfen, so auch meine Meinung.
-Allerdings finde ich bisher noch nichts darüber, WELCHE teile des BKA-Gesetzes genau nun Beanstandet wurden, weiß das schon jemand?
-Und die zweite Frage die ich mir momentan Stelle: Wie wirkt sich dieses Urteil auf die Anti-Terror-Maßnahmen aus, die vor ca 1 Woche beschlossen wurden? Darin hieß es ja, dass die Befugnisse des BKA noch erweitert werden sollten, also mehr Befugnisse was verdeckte Ermittlungen, Abhören von Digitaler Kommunikation und vieles mehr angeht.
Auch Prepaid-Sim Karten sollen ja bald nur noch gegen Ausweis zu kaufen sein nach diesen Maßnahmen
edit: Außerdem würde mich mal eure Meinung dazu interessieren, dass die Gesetze trotz Verfassungswidrigkeit bis 2018 weiterhin angewandt werden dürfen. Sollte ein Verfassungswidriges Gesetz nicht mit sofortiger Wirkung Außer Kraft treten? Dann wäre die Regierung wenigstens gezwungen, schnell zu handeln und auch, in Zukunft Gesetzentwürfe ausreichend prüfen zu lassen wie ich finde.
Zwar heißt es "unter Auflagen" bleibt es in Kraft, aber auch über diese Auflagen ist (zumindest noch) nichts zu finden... auch da: Wer weiß wo das zu finden ist gerne in einer Antwort verlinken/darauf verweisen
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